Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten die Zustimmung […]
Mit Blick auf künftige Parlamentswahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Im Visier hat die Ministerin […]
Die AfD will ihren Bundestagkandidaten im Wahlkreis Anhalt, Kay-Uwe Ziegler, nun doch nicht austauschen. Ende April hatte der Landesvorstand dem Bitterfelder vorgeworfen, in einer Gruppe von „Verschwörern“ den Sturz der Parteispitze betrieben zu haben. Die Nominierung als Direktkandidat sollte daher wiederholt werden. Das ist nun aber vom Tisch, wie Parteichef André Poggenburg der in Halle […]
Muss Polen sich gegen die Flüchtlinge wehren wie einst gegen die deutschen Truppen? Je genauer man Szydlo zitiert, je deutlicher der Zusammenhang wird, in dem die Äußerungen fielen, desto unklarer wird, was mit einander verglichen wird, desto klarer wird ihr Mangel an Logik. Jedoch fügt sich Szydlos Satz in die neue Gedenkpolitik. Deren Ziel ist […]
Auch der jüngste Deal mit der Brüsseler EU-Kommission ändert nichts an dem vorliegenden Befund: In Europa wird Volkswagen absehbar ziemlich billig aus dem Skandal herauskommen. Mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung sollen zwei Jahre lang kostenlos behoben werden. Bisher sind allerdings noch keine Defekte bekannt. Es gibt kein Bargeld, keine Werkstattgutscheine, kein Angebot zum […]
Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Seilbahn bei Schierke (Landkreis Harz) fällt frühestens Ende des Sommers. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass es den Auftrag für das Gutachten Anfang Juli erteilen kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Projekt ist zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD einerseits und den Grünen andererseits heftig […]
Der verheerende Großbrand in einem Hochhaus im Londoner Stadtteil North Kensington lässt Brandexperten in Sachsen-Anhalt ratlos zurück. Man stelle sich intern die Frage, wie sich das Feuer so schnell ausbreiten konnte, sagte Frank Mehr, Branddirektor am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge (Jerichower Land), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). „Bei uns in […]
Besonders gefährlich wird die Sache, wenn die Bundesregierung Waffenexporte in Gegenden erlaubt, in denen Regierungen quasi über Nacht ihre Nachbarn zu Feinden erklären. So gehörten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Abnehmern deutscher Waffen. Diese Staaten versuchen, ihren Nachbarn Katar wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen zu isolieren. Katar aber hat auch deutsches Kriegsgerät […]
Der Konsument hat Anspruch auf klare und unmissverständliche Angaben, die Produktbezeichnung gehört dazu. Wer sich lieber mit Tofu ernähren möchte als mit tierischen Milchprodukten, kann dies tun. Aber auch der sollte wissen, was er kauft, ohne rätseln zu müssen. Der Appell an die Lebensmittel-Hersteller lautet deshalb: Stoppt alle Doppeldeutigkeiten und Irreführungen. Wer Butter sagt und […]
Trump behauptet plötzlich das Gegenteil dessen, was er vor ein paar Wochen sagte. Kurzfristig mag ihm die Pirouette etwas Luft verschaffen. Mittelfristig verheddert er sich immer heftiger in den von ihm selbst ausgelegten Fallstricken. Nicht nur die Abgeordneten, die von Trump genötigt wurden, dem brutalen ersten Reformentwurf zuzustimmen, sind nun sauer. Schließlich enttäuscht der Präsident […]
