Mit Blick auf die ausgeweitete Unterstützung für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen, will die CDU säumige Väter und Mütter stärker unter Druck setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sagte, „der Druck muss schon spürbar sein“. Geht es nach Krull, könnte […]
Frankreich muss dringend Anschluss an die Energiewende finden. Die Atomkraft ist gefährlich und finanziell ein Fass ohne Boden. Der staatliche Stromkonzern EdF ist ein Sanierungsfall. Sein Kraftwerkspark müsste bald mit Milliardensummen modernisiert werden. Da erscheint es sinnvoller, einen Großteil der Anlagen vom Netz zu nehmen und das Geld in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu […]
Eine gute Politik moderiert und fördert den Umbau, federt soziale Folgen ab und senkt damit langfristig Energiekosten. Was dabei hierzulande zuallererst anzugehen ist? Der Kohleausstieg, am besten bis zum Jahr 2030. Für die Beschäftigten insbesondere in den Braunkohlerevieren müssen Instrumente wie Altersteilzeit und Umschulungen bereitgestellt werden. Zugleich müssen Förderprogramme helfen, neue Unternehmen anzusiedeln. Die zweite […]
Wegen Lokführermangels fahren bei der privaten Bahngesellschaft Abellio in Mitteldeutschland viele Züge nicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). „Im Monat Juni haben wir 180 ausgefallene Fahrten registriert“, sagt Peter Panitz von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa). Davon seien 135 personalbedingt gewesen. Die Nasa bestellt im Auftrag des Landes den Verkehr im sogenannten […]
Mag sein, dass die Gewalt des Schwarzen Blocks durch das Vorgehen der Polizei provoziert wurde. Das entschuldigt aber gar nichts. Überdies gab es Präzedenzfälle. Einer war die Randale bei der Öffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Neben Frankfurt, Berlin und Leipzig weiß auch Hamburg längst, was Linksextremismus bedeutet. Für eine harte Linie der Hamburger Polizei […]
Es spricht Einiges für einen Rentenstaatsfonds nach schwedischem Vorbild, der auf Kapitalmarktprodukte setzt. Der Fonds benötigt kein Geld für Vertrieb und Werbung, ist nicht profitorientiert und verursacht Verwaltungskosten im Promillebereich. Dass der schwedische Staatsfonds in den 17 Jahren seines Bestehens eine fast doppelt so hohe Rendite erzielte wie die privaten Konkurrenten, spricht für sich. Unabweisbar […]
Putin will auf Augenhöhe behandelt werden. Das muss ein Gesprächspartner nicht gut finden, er muss Putin auch nicht um den Bart gehen. Er muss es nur akzeptieren und danach handeln. Wer ernsthaft an einer friedlichen Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Ukraine-Krise interessiert ist, der muss auch ernsthaft sprechen. Der muss auch wissen, dass […]
Die Sender hätten sich das anders gewünscht, vor allem mehr Duelle. Aber eins hat sich nicht geändert: Die Kanzlerin mag sich nicht aufs Stühlchen setzen. Man muss Angela Merkel nicht unterstellen, dass sie ein zweites geplantes Duell gegen Martin Schulz aus ähnlichem Dünkel ablehnt wie einst Kiesinger. Vielmehr ist sie sich ihrer Schwäche im Umgang […]
Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Richter bei den Rasern Fahrlässigkeit oder Vorsatz annehmen. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Raser darauf vertrauen, dass alles gut gehen wird. Bedingter Vorsatz erfordert indes, dass sie den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Die Entscheidung ist schwierig. Im Kölner Fall haben die BGH-Richter immerhin schon einmal […]
Der Konflikt um einen umstrittenen Anruf von Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat er die höchste Ebene erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der fünfköpfige Richterrat am Landgericht Magdeburg hat eine Beschwerde bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingereicht. Auslöser der Affäre ist ein Anruf des Staatssekretärs bei […]
