Die US-amerikanische National Security Agency forschte in großem Stil Verbündete aus. Und ihr Partner, der Bundesnachrichtendienst, ebenso. Die Behauptung, es sei beiden Diensten ausschließlich um Terrorabwehr gegangen, ist offenkundig falsch. Ziel war nicht minder, die politischen Absichten jener Staaten bis ins Kleinste zu kennen. Dass die einschlägigen Aktivitäten des BND von einfachen Mitarbeitern initiiert worden […]
Da man inzwischen weiß, dass klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 20 Staaten machen erfolgreich vor, wie es gehen muss: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen – oder Verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass insbesondere eine Zuckersteuer eine durchschlagende Wirkung hat. Auch in Deutschland […]
Sachsen-Anhalts Polizisten sind trotz anhaltender Personallücken aktuell etwas schneller an den Einsatzorten als noch 2015. Mit leichten Verbesserungen in den Kreisen und kreisfreien Städten verkürzte sich die Spanne von Notruf bis Ankunft im Landesschnitt von 24:29 auf 23:46 Minuten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Nur im Harz, in Dessau-Roßlau und dem […]
Angesichts ihrer gigantischen Finanzkraft könnten Google und seine Muttergesellschaft Alphabet die Zahlung verschmerzen. Zudem ist damit zu rechnen, dass sie gegen den Brüsseler Zahlungsbescheid juristisch vorgehen. Wichtiger fast ist das politische Signal, das von Brüssel ausgeht: Europa will nicht nur freie, sondern auch faire Märkte. Dafür legt sich die EU auch mit den Großen der […]
Wir haben uns sehr weit weg bewegt von den Gedanken, die die Väter und die vier Mütter des Grundgesetzes dazu bewegten in den Artikel 6 zu schreiben: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Niemand von ihnen dachte damals daran, dass auch gleichgeschlechtliche Paare unter staatlichem Schutz, unter Polizeischutz gewissermaßen, stehen […]
Firmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt geworden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Trotz massiver Stellenverluste durch die Solarkrise beschäftigt die Branche mehr als 23 000 Mitarbeiter. Im Osten liegt das Land damit an der Spitze, ermittelte die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung. Sogar im Bundesvergleich […]
Der Sinnzusammenhang, den Schulz herstellt, der hat im Wahlkampf nur dann etwas verloren, wenn er wirklich belegbar ist. Schulz hat einen taktischen Fehler begangen, er hat der Union einen Gefallen getan. Sie kennt kein anderes Thema mehr als die „Grenzüberschreitung“ des SPD-Kanzlerkandidaten. Sie wird sich daran in den kommenden Wochen abarbeiten und von einer Diskussion […]
Das grundlegende Problem ist: Die Erwerbsbiografien sind erheblich brüchiger geworden – das Rentensystem geht aber im Wesentlichen immer noch von Menschen aus, die ein Leben lang ununterbrochen arbeiten und einzahlen. Diese Konstruktion kann nach 2030 für mehr Menschen zum Armutsrisiko werden, als man gemeinhin denkt. Da die größten Probleme aber nun einmal noch nicht in […]
Die Mitgliedstaaten haben den Schock überwunden, der die Briten gerade heimsucht, weil immer mehr sich fragen: Was haben wir da angerichtet? Fast schon erleichtert, weil der ewige Bremser London nicht mehr behindert, beschloss man die Verteidigungsunion, bekannte sich zum Freihandel, klopfte den Kurs beim Klimaschutz fest und begann mit den Vorbereitungen, um demnächst die Beute […]
Alle wissen jetzt, wie es in grünen Gremiensitzungen mit Kretschmanns Beteiligung so zugeht. Nun kann man darüber streiten, ob es legitim ist, ein Dokument zur Grundlage einer Debatte zu machen, das nicht auf journalistischem Wege, sondern auf dem Wege eines Großen Lauschangriffs zustande kam. Doch es ist da. Und es beweist, wie weit der formal […]
