Denn die wichtigste Hoffnung, die sich nicht nur für gleichgeschlechtlich Lebende und Liebende aus dem neuen Gesetz ableiten lässt, ist die auf eine weitere Liberalisierung der Gesellschaft, was zugleich eine weitere Humanisierung bedeutet. Dies drückt sich durch nichts so deutlich aus wie die Art des Umgangs der Mehrheit mit dem Denken und Handeln von Minderheiten. […]
Donald Trump fehlt die charakterliche Eignung für eine Führungsaufgabe. Nie hätte er in die engere Auswahl für ein höheres Amt in der Politik kommen dürfen. Doch nun ist er Regierungschef des mächtigsten Landes der Welt. Seine permanenten, maßlosen Ausfälle überschreiten nicht nur alle Grenzen des guten Geschmacks. Sie relativieren auf dramatische Weise ungeschriebene gesellschaftliche Normen […]
Volle Auftragsbücher der Handwerker und zugleich rückläufige Zahlen bei den Betrieben bringen Sachsen-Anhalts Kommunen in große Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Weil das Handwerksgeschäft brummt, bekommen Kommunen für ausgeschriebene Bauprojekte immer weniger Angebote und müssen länger auf Handwerker warten. „Wenn die Konjunktur gut ist, können sich die Betriebe aussuchen, wo […]
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines europaweiten Altersvorsorge-Produkts ist ein erster Schritt, um den Binnenmarkt auch bei Finanzprodukten für Jedermann Wirklichkeit werden zu lassen. Ein größeres Angebot an Finanzdienstleistungen bedeutet für den Verbraucher mehr Auswahl und sinkende Preise. Viele Platzhirsche von Banken und Versicherungen dürften daran wenig Interesse haben. Den Gesetzgeber sollte dies kalt […]
Ein Auftrittsverbot könnte einen ungewünschten Nebeneffekt haben. Die Anhänger Erdogans werden erst recht überzeugt sein, dass ihrem Präsidenten nicht der notwendige Respekt entgegengebracht wird. Und Erdogan wird sich als Opfer des rechthaberischen Westens stilisieren. Er wird sagen, die Deutschen predigten Meinungsfreiheit und unterdrückten sie im eigenen Land. Diesen Triumph sollte die Bundesregierung ihm nicht gönnen. […]
Dass die Sicherheitsbehörden zumindest für eine gewisse Zeit Zugriff haben wollen auf die Information, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt – das ist gewiss nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber ebenso, dass Bürger finden, der Zugriff auf diese Informationen stehe dem Staat grundsätzlich nicht zu. Auch bleibt es […]
Die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU wird von Sachsen-Anhalts Wirtschaft heftig kritisiert. Das bringt der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) zum Ausdruck. Die Sanktionen hätten weder den Minsker Friedensprozess zur Ukrainekrise belebt noch Russland zum Einlenken bewegt. Auch sehe es gegenwärtig nicht […]
Aufgrund des Personalmangels in Sachsen-Anhalts Gefängnissen sehen Oppositionspolitiker die Resozialisierung junger Straftäter in Gefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Angesichts spürbarer Lücken in den Ausbildung- und Lehrbetrieben der Justizvollzugsanstalten (JVA) kritisierte Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, „das Problem ist mittlerweile in der Jugendanstalt angekommen“. Das sei fatal, […]
Die US-amerikanische National Security Agency forschte in großem Stil Verbündete aus. Und ihr Partner, der Bundesnachrichtendienst, ebenso. Die Behauptung, es sei beiden Diensten ausschließlich um Terrorabwehr gegangen, ist offenkundig falsch. Ziel war nicht minder, die politischen Absichten jener Staaten bis ins Kleinste zu kennen. Dass die einschlägigen Aktivitäten des BND von einfachen Mitarbeitern initiiert worden […]
Da man inzwischen weiß, dass klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 20 Staaten machen erfolgreich vor, wie es gehen muss: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen – oder Verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass insbesondere eine Zuckersteuer eine durchschlagende Wirkung hat. Auch in Deutschland […]
