Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper will zurück in der SPD. Am Freitag gab er seinen Wiedereintritt in die Partei bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). 2015 hatte Trümper in einer hochumstrittenen Entscheidung der SPD den Rücken gekehrt und die Partei im laufenden Landtagswahlkampf geschwächt. Am Freitag bestätigt SPD-Landeschef Burkhard Lischka Trümpers […]
Trumps übergriffige Aktionen legen auf erschreckende Weise das autokratische Denken des Staatschefs bloß. Sie hegen den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat. Und sie sind mit dem Verständnis von Gewaltenteilung nicht zu vereinbaren. Trumps Ende bedeuten die Enthüllungen noch nicht. Zum einen streiten nun Juristen, ob seine verschwurbelten Andeutungen den Tatbestand der Behinderung der […]
Es ist eine seltsame Verkehrung der Dinge. Es hat sie gegeben, die Aufnahmerituale. Es gibt Mobbing und einen Hang zum Sexismus. Nicht überall, aber eben auch nicht nur in einer Kaserne. Das mag die Staatsanwaltschaft nicht interessieren, aber die Grenzen der Belästigungen zieht nicht erst das Strafgesetzbuch. Hätte die Ministerin angesichts der Ereignisse von Kleinigkeiten […]
Im Osten zogen die Rechtspopulisten vielerorts an der Linken vorbei. In Bodo Ramelows Thüringen verheddert sich das rot-rot-grüne Bündnis in einer Gebietsreform. Die linken Regierungen in Berlin und Brandenburg glänzen nicht. Im Westen wurde die Linke im Saarland geschlagen und verpasste in Schleswig-Holstein ebenso den Einzug in den Landtag wie in Nordrhein-Westfalen. Die Westausdehnung stockt. […]
Die Konsolidierung im deutschen Fernbusmarkt führt zu einem deutlich geringeren Angebot. „Die Zahl der Fahrten verringerte sich in eineinhalb Jahren um 35 Prozent“, sagte Verkehrsexperte Christoph Gipp vom Berliner Marktforschungsinstitut Iges der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) So seien Ende 2015 pro Woche in Deutschland 4653 Fahrten (Hin- und Rückfahrt) angeboten worden, aktuell sind […]
Unterm Strich müssen die Unternehmen zwar gut 24 Milliarden Euro in einen Fonds für die Atommüllendlager einzahlen, was die Kosten ohnehin bei weitem nicht deckt. Obendrein muss der Staat den Konzernen nun aber auch noch weit mehr als sechs Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatten. Eon und RWE sagen Danke, das Geld können sie gut […]
Zwar liegen die Vorstellungen für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I seit geraumer Zeit auf dem Tisch; es soll bekanntlich an die Bereitschaft zur Qualifizierung gebunden werden. Vorige Woche folgte ein Papier zur inneren Sicherheit und am Mittwoch eines zur Rente. Auch wenn das sozialdemokratische Steuerkonzept unverändert aussteht: Gleiches gilt für das Wahlprogramm der Union […]
Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass sich Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Sollte er tatsächlich Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen und dieser Aufforderung mit Hilfe der Geheimdienstchefs Nachdruck verliehen haben, käme das der Behinderung der Justiz sehr nahe. […]
Angemessenes Wohnen ist für große Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar, insbesondere in Groß- und Universitätsstädten. Die Mieten klettern weiter, die Bautätigkeit bleibt hinter dem Bedarf zurück. Der Versuch der Koalition, per Gesetz den Anstieg der Mieten zu bremsen, schlug fehl. Das Paragrafenwerk war eben nicht darauf ausgelegt, tatsächlich Wirkung zu entfalten. Gescheitert ist auch das Projekt, […]
Vieles am Golf wird davon abhängen, wie sich die USA Wochen zu der Eskalation verhalten, die in Katar ihre größte Militärbasis im Nahen Osten betreiben. Aufschlussreiches aus Washington war bisher nicht zu hören, auch Europa schwieg ratlos, während sich die Fronten am Golf verhärten. Saudi-Arabien geht bei Katar aufs Ganze. Doch der superreiche Zwergstaat wird […]
