Besorgniserregend ist allerdings auch, dass mit einfachen Mittel wie Brandsätzen eine großflächige Störung des Bahnverkehrs möglich ist. Die Bahn hat ihre gesamte Stellwerks- und Kommunikationstechnik in den vergangenen Jahren auf wenige Standorte konzentriert. Fachleute warnen seit Langem, dass dabei versäumt wurde, zusätzliche Redundanzen – also Zweitsysteme für den Notfall – aufzubauen. Wurde das nun zum […]
Universitäten und Fachhochschulen werden in ganz Deutschland verlässlich mit Steuergeld unterstützt. Sie sind wissenschaftliche Leuchttürme, die Städte nach vorne bringen. Diese Aufgabe hat in Ostdeutschland eine noch größere Bedeutung als anderswo, wie ein Blick nach Halle, Dessau, Bernburg, Köthen oder Merseburg zeigt. Die dortigen Hochschulen sind leistungsstark, sie ziehen Wissenschaftler, Studenten und Forschungsinstitute an, sie […]
„Nicht mit uns.“ Die Ditib hatmit ihrer radikalen Verweigerungshaltung das Motto der Veranstaltung ins Gegenteil verkehrt. Hätte der von Ankara gesteuerte größte Islamverband wenigstens geschwiegen. Aber nein. Er hat sich explizit gegen den Friedensmarsch gestellt, muslimische Anti-Terror-Demos als Stigmatisierung bezeichnet. Die Bezeichnung islamistischer Terrorismus diffamiert keine Muslime. Den Teilnehmern ging es darum, dass die muslimische […]
Ist doch nichts Schlimmes passiert, alles ganz harmlos: Das Justizministerium versucht, Staatssekretär Hubert Böning vom Verdacht der Richterbeeinflussung freizusprechen. Gelungen ist das nicht. Ganz im Gegenteil: Böning räumt ein, dass er vom Landgericht Magdeburg im Fall eines ganz bestimmten Übeltäters ein schnelleres Agieren erwartet. Und er bestätigt, dass er dafür persönlich zum Telefonhörer gegriffen hat. […]
Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, wird nur ein Teil dessen, was die Grünen möchten, Wirklichkeit. Politik wird aus Kompromissen gemacht. Die grüne Basis aber hält sich an den Grundsatz: Versuche das Unmögliche, um das Mögliche zu erreichen. Und sie tut gut daran. Es macht Sinn, die Flexibilität in den Koalitionsoptionen mit Festigkeit in […]
Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) wurde gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der 57-jährige politische Spitzenbeamte steht demnach unter Verdacht, bei einer Richterin ein schnelles und eindeutiges Urteil verlangt zu haben. Konkret wird Böning nach Informationen der Zeitung vorgeworfen, Ende […]
Man sollte die neuen Protesten nicht überschätzen. Die Zahl, derer, die seit März wieder „Putin weg!“ rufen, beträgt in ganz Russland ein Viertel der vom Kreml neu formierten Nationalgarde – 350 000 militarisierte Einsatzkrieger für den inneren Gebrauch. Es ist ein Mythos, dass die Teenager keine Angst vor Gummiknüppeln oder Schulverweisen haben. Aber inzwischen konkurrieren […]
Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten die Zustimmung […]
Die AfD will ihren Bundestagkandidaten im Wahlkreis Anhalt, Kay-Uwe Ziegler, nun doch nicht austauschen. Ende April hatte der Landesvorstand dem Bitterfelder vorgeworfen, in einer Gruppe von „Verschwörern“ den Sturz der Parteispitze betrieben zu haben. Die Nominierung als Direktkandidat sollte daher wiederholt werden. Das ist nun aber vom Tisch, wie Parteichef André Poggenburg der in Halle […]
Mit Blick auf künftige Parlamentswahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Im Visier hat die Ministerin […]
