„Nicht mit uns.“ Die Ditib hatmit ihrer radikalen Verweigerungshaltung das Motto der Veranstaltung ins Gegenteil verkehrt. Hätte der von Ankara gesteuerte größte Islamverband wenigstens geschwiegen. Aber nein. Er hat sich explizit gegen den Friedensmarsch gestellt, muslimische Anti-Terror-Demos als Stigmatisierung bezeichnet. Die Bezeichnung islamistischer Terrorismus diffamiert keine Muslime. Den Teilnehmern ging es darum, dass die muslimische […]
Ist doch nichts Schlimmes passiert, alles ganz harmlos: Das Justizministerium versucht, Staatssekretär Hubert Böning vom Verdacht der Richterbeeinflussung freizusprechen. Gelungen ist das nicht. Ganz im Gegenteil: Böning räumt ein, dass er vom Landgericht Magdeburg im Fall eines ganz bestimmten Übeltäters ein schnelleres Agieren erwartet. Und er bestätigt, dass er dafür persönlich zum Telefonhörer gegriffen hat. […]
Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, wird nur ein Teil dessen, was die Grünen möchten, Wirklichkeit. Politik wird aus Kompromissen gemacht. Die grüne Basis aber hält sich an den Grundsatz: Versuche das Unmögliche, um das Mögliche zu erreichen. Und sie tut gut daran. Es macht Sinn, die Flexibilität in den Koalitionsoptionen mit Festigkeit in […]
Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) wurde gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der 57-jährige politische Spitzenbeamte steht demnach unter Verdacht, bei einer Richterin ein schnelles und eindeutiges Urteil verlangt zu haben. Konkret wird Böning nach Informationen der Zeitung vorgeworfen, Ende […]
Man sollte die neuen Protesten nicht überschätzen. Die Zahl, derer, die seit März wieder „Putin weg!“ rufen, beträgt in ganz Russland ein Viertel der vom Kreml neu formierten Nationalgarde – 350 000 militarisierte Einsatzkrieger für den inneren Gebrauch. Es ist ein Mythos, dass die Teenager keine Angst vor Gummiknüppeln oder Schulverweisen haben. Aber inzwischen konkurrieren […]
Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten die Zustimmung […]
Die AfD will ihren Bundestagkandidaten im Wahlkreis Anhalt, Kay-Uwe Ziegler, nun doch nicht austauschen. Ende April hatte der Landesvorstand dem Bitterfelder vorgeworfen, in einer Gruppe von „Verschwörern“ den Sturz der Parteispitze betrieben zu haben. Die Nominierung als Direktkandidat sollte daher wiederholt werden. Das ist nun aber vom Tisch, wie Parteichef André Poggenburg der in Halle […]
Mit Blick auf künftige Parlamentswahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Im Visier hat die Ministerin […]
Muss Polen sich gegen die Flüchtlinge wehren wie einst gegen die deutschen Truppen? Je genauer man Szydlo zitiert, je deutlicher der Zusammenhang wird, in dem die Äußerungen fielen, desto unklarer wird, was mit einander verglichen wird, desto klarer wird ihr Mangel an Logik. Jedoch fügt sich Szydlos Satz in die neue Gedenkpolitik. Deren Ziel ist […]
Auch der jüngste Deal mit der Brüsseler EU-Kommission ändert nichts an dem vorliegenden Befund: In Europa wird Volkswagen absehbar ziemlich billig aus dem Skandal herauskommen. Mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung sollen zwei Jahre lang kostenlos behoben werden. Bisher sind allerdings noch keine Defekte bekannt. Es gibt kein Bargeld, keine Werkstattgutscheine, kein Angebot zum […]
