Im Osten zogen die Rechtspopulisten vielerorts an der Linken vorbei. In Bodo Ramelows Thüringen verheddert sich das rot-rot-grüne Bündnis in einer Gebietsreform. Die linken Regierungen in Berlin und Brandenburg glänzen nicht. Im Westen wurde die Linke im Saarland geschlagen und verpasste in Schleswig-Holstein ebenso den Einzug in den Landtag wie in Nordrhein-Westfalen. Die Westausdehnung stockt. […]
Die Konsolidierung im deutschen Fernbusmarkt führt zu einem deutlich geringeren Angebot. „Die Zahl der Fahrten verringerte sich in eineinhalb Jahren um 35 Prozent“, sagte Verkehrsexperte Christoph Gipp vom Berliner Marktforschungsinstitut Iges der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) So seien Ende 2015 pro Woche in Deutschland 4653 Fahrten (Hin- und Rückfahrt) angeboten worden, aktuell sind […]
Unterm Strich müssen die Unternehmen zwar gut 24 Milliarden Euro in einen Fonds für die Atommüllendlager einzahlen, was die Kosten ohnehin bei weitem nicht deckt. Obendrein muss der Staat den Konzernen nun aber auch noch weit mehr als sechs Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatten. Eon und RWE sagen Danke, das Geld können sie gut […]
Zwar liegen die Vorstellungen für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I seit geraumer Zeit auf dem Tisch; es soll bekanntlich an die Bereitschaft zur Qualifizierung gebunden werden. Vorige Woche folgte ein Papier zur inneren Sicherheit und am Mittwoch eines zur Rente. Auch wenn das sozialdemokratische Steuerkonzept unverändert aussteht: Gleiches gilt für das Wahlprogramm der Union […]
Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass sich Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Sollte er tatsächlich Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen und dieser Aufforderung mit Hilfe der Geheimdienstchefs Nachdruck verliehen haben, käme das der Behinderung der Justiz sehr nahe. […]
Angemessenes Wohnen ist für große Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar, insbesondere in Groß- und Universitätsstädten. Die Mieten klettern weiter, die Bautätigkeit bleibt hinter dem Bedarf zurück. Der Versuch der Koalition, per Gesetz den Anstieg der Mieten zu bremsen, schlug fehl. Das Paragrafenwerk war eben nicht darauf ausgelegt, tatsächlich Wirkung zu entfalten. Gescheitert ist auch das Projekt, […]
Vieles am Golf wird davon abhängen, wie sich die USA Wochen zu der Eskalation verhalten, die in Katar ihre größte Militärbasis im Nahen Osten betreiben. Aufschlussreiches aus Washington war bisher nicht zu hören, auch Europa schwieg ratlos, während sich die Fronten am Golf verhärten. Saudi-Arabien geht bei Katar aufs Ganze. Doch der superreiche Zwergstaat wird […]
Das Reformationsjubiläum sorgt für einen Aufwind in Sachsen-Anhalts Tourismusbranche. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Vor allem die Übernachtungszahlen für Gäste aus dem Ausland stiegen von Januar bis März deutlich. 92 920 Buchungen zählte das Wirtschaftsministerium, ein Plus von 17,5 Prozent im Vorjahresvergleich. „Nun setzt das ein, was wir uns für die […]
Die Behauptung, wenn man deutsche Soldaten an den Hindukusch schicken könne, dann könne man auch Flüchtlinge dorthin schicken, ist der Gipfel des Zynismus. Denn Soldaten sind durch Waffen und in Camps geschützt; sie kehren nach Deutschland heim; und sie sind ja genau deshalb überhaupt noch da, weil es in 16 Jahren Afghanistan-Krieg nicht gelungen ist, […]
Thank you, Mr. President. You make Europe great again. Denn genau dies wird die Folge des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bewirken. Klimaschutz: das ist der wichtigste politische Impulsgeber für ein Projekt, das hierzulande Energiewende genannt wird. Dahinter steckt, was zu Recht vierte industrielle Revolution genannt wird. Wer den Klimaschutz bremst, nimmt nicht […]
