Dass Stahlknecht als erster Innenminister Deutschlands eine gründliche Prüfung dieser Partei veranlasst, ist auch ein politisches Signal. Noch im vergangenen Jahr grübelten einzelne Christdemokraten, ob da auf der rechten Seite möglicherweise ein Bündnispartner heranwächst. Die Zeit solcher Illusionen ist vorbei. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt […]
Helmut Kohl ist nicht einfach nur gestorben. Der letzte Auftritt dieses Politikers, der die deutsche und die europäische Politik so entscheidend geprägt hat, ist, ganz typgerecht, alles andere als leise und bescheiden. Der Altkanzler verabschiedet sich mit Sinn für politische Symbolik und Pathos. Dass sich dabei auch der Eindruck untermischt, weniger hehre Gefühle wie Rachegelüste […]
Fast anderthalb Stunden mehr unbezahlte Arbeit erledigen Frauen im Vergleich zu Männern täglich. Noch immer scheint bei Hausarbeit, Pflege oder Erziehung zu gelten: Frauensache! Solange es nicht selbstverständlich ist, dass sich alle Bewohner eines Haushalts solche Arbeiten aufteilen, wird sich die Gleichstellung weiter herauszögern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content […]
In den internen Foren der AfD wird gehämt, gehetzt, verleumdet. Die jetzt offenliegenden Protokolle zerfetzen das Bild, das Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg von seinem angeblich „nationalkonservativen“ Verband zeichnet. Die Menschen- und Demokratiefeindlichkeit, die sich hier offenbart, hat mit konservativem Denken nichts zu tun. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: […]
Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine Beschwerde vor: Der Richterrat am Sozialgericht hat sich bereits am 7. Juni in einem 17-seitigen Schreiben über Druck von oben beschwert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Auslöser sind Prozesse, […]
Besorgniserregend ist allerdings auch, dass mit einfachen Mittel wie Brandsätzen eine großflächige Störung des Bahnverkehrs möglich ist. Die Bahn hat ihre gesamte Stellwerks- und Kommunikationstechnik in den vergangenen Jahren auf wenige Standorte konzentriert. Fachleute warnen seit Langem, dass dabei versäumt wurde, zusätzliche Redundanzen – also Zweitsysteme für den Notfall – aufzubauen. Wurde das nun zum […]
Universitäten und Fachhochschulen werden in ganz Deutschland verlässlich mit Steuergeld unterstützt. Sie sind wissenschaftliche Leuchttürme, die Städte nach vorne bringen. Diese Aufgabe hat in Ostdeutschland eine noch größere Bedeutung als anderswo, wie ein Blick nach Halle, Dessau, Bernburg, Köthen oder Merseburg zeigt. Die dortigen Hochschulen sind leistungsstark, sie ziehen Wissenschaftler, Studenten und Forschungsinstitute an, sie […]
„Nicht mit uns.“ Die Ditib hatmit ihrer radikalen Verweigerungshaltung das Motto der Veranstaltung ins Gegenteil verkehrt. Hätte der von Ankara gesteuerte größte Islamverband wenigstens geschwiegen. Aber nein. Er hat sich explizit gegen den Friedensmarsch gestellt, muslimische Anti-Terror-Demos als Stigmatisierung bezeichnet. Die Bezeichnung islamistischer Terrorismus diffamiert keine Muslime. Den Teilnehmern ging es darum, dass die muslimische […]
Ist doch nichts Schlimmes passiert, alles ganz harmlos: Das Justizministerium versucht, Staatssekretär Hubert Böning vom Verdacht der Richterbeeinflussung freizusprechen. Gelungen ist das nicht. Ganz im Gegenteil: Böning räumt ein, dass er vom Landgericht Magdeburg im Fall eines ganz bestimmten Übeltäters ein schnelleres Agieren erwartet. Und er bestätigt, dass er dafür persönlich zum Telefonhörer gegriffen hat. […]
Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, wird nur ein Teil dessen, was die Grünen möchten, Wirklichkeit. Politik wird aus Kompromissen gemacht. Die grüne Basis aber hält sich an den Grundsatz: Versuche das Unmögliche, um das Mögliche zu erreichen. Und sie tut gut daran. Es macht Sinn, die Flexibilität in den Koalitionsoptionen mit Festigkeit in […]
