Dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen seiner wichtigsten Mitarbeiter aber erkennbar übergeht, wenn es um den Job des Vizepräsidenten geht, ist ein Fehler. Es wird nämlich Oettingers Aufgabe sein, für die Gemeinschaft einen Etat zu erstellen, der mehr sein muss als ein „Weiter so“. Nach dem Brexit kommen auf die EU-Staaten entweder höhere Beiträge zu – […]
Nach den Einschüchterungsversuchen einer syrischen Familie gegen die Polizei in Naumburg will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Härte demonstrieren. Das Revier werde auf unbefristete Zeit erheblich verstärkt, kündigte Stahlknecht gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an. „Hier ist eine Familie aktiv, die die Grundsätze des Rechtsstaats bewusst provokativ missachtet und Straftaten begeht“, sagte er dem Blatt. […]
Von der Leyen habe auf das Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu spät reagiert. Die Innere Führung, die sie jetzt so wichtig findet und reformieren will, habe sie über Jahre überhaupt nicht interessiert. Wer all das konstatiert, müsste eigentlich eine Rücktrittsforderung anschließen. Darauf aber verzichten alle Seiten ganz explizit. Die SPD hat als Koalitionspartner der […]
Ausgerechnet für Trump taugt also die E-Mail-Affäre nicht als Begründung für die Entlassung Comeys. Sie dient lediglich der Tarnung. Comey ist vielmehr zum Verhängnis geworden, dass er eine andere Ermittlung aufgenommen hat, die Trump tatsächlich gefährlich werden könnte. Der FBI-Chef ließ seine Beamten prüfen, ob sich hochrangige Berater Trumps im Wahlkampf mit den Russen verbandelten, […]
Ein Problem besteht darin, dass die polizeiliche und juristische Aufklärungsquote zu gering ist. Sie liegt – wenn man die Zahl der durchgeführten Gerichtsverfahren zugrunde legt – bei kaum mehr als zwei Prozent. Wenngleich die Sicherheitsbehörden ihre Anstrengungen verstärkt haben: Das ist mehr als erschütternd. Die eigentliche Hürde für die Beamten der Polizei ist, die jeweiligen […]
Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Birke Bull-Bischoff wirft der Landes-SPD vor, für den Machterhalt eigene Prinzipien zurückzustellen. Zwar liebe die SPD den brachialen Sparkurs der vergangenen Jahre nicht mehr so wie einst, sagte Bull-Bischoff der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Allerdings fehlten Konsequenzen. „Wenn die SPD auch gestalten will, und zwar sozialdemokratische Politik, muss sie eine Richtungsentscheidung fällen. Sie muss […]
Emmanuel Macron und Donald Trump sind beide Spaltprodukte der Zertrümmerung des jeweiligen Parteiensystems. Ohne die völlige Selbstzerlegung der Republikaner hätte Donald Trump es nicht geschafft Präsident der USA zu werden. Emmanuel Macron ist aus der Konkursmasse des französischen Parteiensystems hervorgegangen. Macron und Trump sind Produkte eines Zerfalls, die sich als dessen Therapie ausgeben. Macron fordert […]
Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner, das wird in der Krise zu oft vergessen. Rüstungsdeals mit Ankara sind immer eine zweischneidige Angelegenheit. Unter den gegenwärtigen Umständen aber sind sie besonders schlecht zu begründen: Wer Erdogans autokratische Bestrebungen öffentlich kritisiert, ihm dann aber Waffen liefert, setzt die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die deutsche Regierung sollte beim […]
In Sachsen-Anhalt nehmen die Attacken von Wölfen auf Nutztiere deutlich zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Bereits 2016 hatte sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 44 Angriffe fast verdoppelt. Und wie aktuelle Daten aus dem Umweltministerium zeigen, beißen die Wölfe im Land immer häufiger zu. So gab es in […]
Sein Wahlkampf war rückwärtsgewandt und konturlos. Allgemeine Gerechtigkeitsforderungen und Leistungen der abgelaufenen Regierungszeit, angereichert mit rührseligem Aufsteiger-Gerede über sich selbst: Mutter Kassiererin, Trennung der Eltern und dann das unbegreifliche Glück, Ministerpräsident geworden zu sein. Schließlich das eitle Stück in der Bunten, seine Bemerkungen zur gescheiterten Ehe. Ein dramatisches PR-Desaster mit Ansage. Ärzte sind oft die […]
