Der Versuch der europäischen Politiker, eine neue Öko-Verordnung für den biologischen Anbau zu schneidern, ist im Interessengeflecht steckengeblieben. Weder für die betroffenen Landwirte noch für den Handel von Bioprodukten oder den Verbraucher kann das eine gute Nachricht sein. Es bedeutet die Fortsetzung des bisherigen Bio-Chaos. Dabei erwarten die Verbraucher für die höheren Preise Produkte, die […]
Die Wähler erwarten, dass der Präsident neue Jobs schafft, die Krankenversicherung repariert, die Steuern senkt, die Straßen ausbessert und den Zuzug von Migranten stoppt. Doch von seinen populistischen Versprechen hat der Präsident bislang nichts umgesetzt. Für seine pompös angekündigte „Infrastrukturwoche“ produzierte er nur eine Überschrift. Sein Einreiseverbot hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die Steuerreform […]
So bleibt richtig, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben müssen, Messenger-Dienste mitzulesen. Freilich weisen etwa die Grünen mit Recht darauf hin, dass eben diese Behörden zum Beispiel über den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri alles wussten. Sie haben nur aus dem, was sie wussten, die falschen Schlüsse gezogen. Das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin indes scheint richtungsweisend, […]
Jetzt haben die Saudis, ihrerseits Experten für Autokratie, Öl und Todesstrafe, publik gemacht, dass Katar islamistische Terroristen unterstütze. Das hat den Deutschen Fußballbund doch mal aus seiner behäbigen Ruhe aufgeschreckt, aber nur ein bisschen. Man nehme die Vorwürfe besorgt zur Kenntnis, sagt DFB-Präsident Reinhard Grindel, doch dass er nicht zum Boykott aufrufe. Wo kämen wir […]
Beide große Parteien verzeichneten großen Stimmenzuwachs. Mindestens in England, dem übermächtigen Teil des Vereinigten Königreiches, ist das schon verloren geglaubte Zwei-Parteien-System mit Macht zurück. Landesweit haben die national-populistische Ukip und die Liberaldemokraten, in Wales und Schottland auch die jeweiligen Nationalisten an Boden verloren. May erhält eine letzte Chance, ihren Kurs auf einen bedingungslosen harten Brexit […]
Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper will zurück in der SPD. Am Freitag gab er seinen Wiedereintritt in die Partei bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). 2015 hatte Trümper in einer hochumstrittenen Entscheidung der SPD den Rücken gekehrt und die Partei im laufenden Landtagswahlkampf geschwächt. Am Freitag bestätigt SPD-Landeschef Burkhard Lischka Trümpers […]
Trumps übergriffige Aktionen legen auf erschreckende Weise das autokratische Denken des Staatschefs bloß. Sie hegen den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat. Und sie sind mit dem Verständnis von Gewaltenteilung nicht zu vereinbaren. Trumps Ende bedeuten die Enthüllungen noch nicht. Zum einen streiten nun Juristen, ob seine verschwurbelten Andeutungen den Tatbestand der Behinderung der […]
Es ist eine seltsame Verkehrung der Dinge. Es hat sie gegeben, die Aufnahmerituale. Es gibt Mobbing und einen Hang zum Sexismus. Nicht überall, aber eben auch nicht nur in einer Kaserne. Das mag die Staatsanwaltschaft nicht interessieren, aber die Grenzen der Belästigungen zieht nicht erst das Strafgesetzbuch. Hätte die Ministerin angesichts der Ereignisse von Kleinigkeiten […]
Im Osten zogen die Rechtspopulisten vielerorts an der Linken vorbei. In Bodo Ramelows Thüringen verheddert sich das rot-rot-grüne Bündnis in einer Gebietsreform. Die linken Regierungen in Berlin und Brandenburg glänzen nicht. Im Westen wurde die Linke im Saarland geschlagen und verpasste in Schleswig-Holstein ebenso den Einzug in den Landtag wie in Nordrhein-Westfalen. Die Westausdehnung stockt. […]
Die Konsolidierung im deutschen Fernbusmarkt führt zu einem deutlich geringeren Angebot. „Die Zahl der Fahrten verringerte sich in eineinhalb Jahren um 35 Prozent“, sagte Verkehrsexperte Christoph Gipp vom Berliner Marktforschungsinstitut Iges der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) So seien Ende 2015 pro Woche in Deutschland 4653 Fahrten (Hin- und Rückfahrt) angeboten worden, aktuell sind […]
