Jetzt haben die Saudis, ihrerseits Experten für Autokratie, Öl und Todesstrafe, publik gemacht, dass Katar islamistische Terroristen unterstütze. Das hat den Deutschen Fußballbund doch mal aus seiner behäbigen Ruhe aufgeschreckt, aber nur ein bisschen. Man nehme die Vorwürfe besorgt zur Kenntnis, sagt DFB-Präsident Reinhard Grindel, doch dass er nicht zum Boykott aufrufe. Wo kämen wir […]
Beide große Parteien verzeichneten großen Stimmenzuwachs. Mindestens in England, dem übermächtigen Teil des Vereinigten Königreiches, ist das schon verloren geglaubte Zwei-Parteien-System mit Macht zurück. Landesweit haben die national-populistische Ukip und die Liberaldemokraten, in Wales und Schottland auch die jeweiligen Nationalisten an Boden verloren. May erhält eine letzte Chance, ihren Kurs auf einen bedingungslosen harten Brexit […]
Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper will zurück in der SPD. Am Freitag gab er seinen Wiedereintritt in die Partei bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). 2015 hatte Trümper in einer hochumstrittenen Entscheidung der SPD den Rücken gekehrt und die Partei im laufenden Landtagswahlkampf geschwächt. Am Freitag bestätigt SPD-Landeschef Burkhard Lischka Trümpers […]
Trumps übergriffige Aktionen legen auf erschreckende Weise das autokratische Denken des Staatschefs bloß. Sie hegen den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat. Und sie sind mit dem Verständnis von Gewaltenteilung nicht zu vereinbaren. Trumps Ende bedeuten die Enthüllungen noch nicht. Zum einen streiten nun Juristen, ob seine verschwurbelten Andeutungen den Tatbestand der Behinderung der […]
Es ist eine seltsame Verkehrung der Dinge. Es hat sie gegeben, die Aufnahmerituale. Es gibt Mobbing und einen Hang zum Sexismus. Nicht überall, aber eben auch nicht nur in einer Kaserne. Das mag die Staatsanwaltschaft nicht interessieren, aber die Grenzen der Belästigungen zieht nicht erst das Strafgesetzbuch. Hätte die Ministerin angesichts der Ereignisse von Kleinigkeiten […]
Im Osten zogen die Rechtspopulisten vielerorts an der Linken vorbei. In Bodo Ramelows Thüringen verheddert sich das rot-rot-grüne Bündnis in einer Gebietsreform. Die linken Regierungen in Berlin und Brandenburg glänzen nicht. Im Westen wurde die Linke im Saarland geschlagen und verpasste in Schleswig-Holstein ebenso den Einzug in den Landtag wie in Nordrhein-Westfalen. Die Westausdehnung stockt. […]
Die Konsolidierung im deutschen Fernbusmarkt führt zu einem deutlich geringeren Angebot. „Die Zahl der Fahrten verringerte sich in eineinhalb Jahren um 35 Prozent“, sagte Verkehrsexperte Christoph Gipp vom Berliner Marktforschungsinstitut Iges der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) So seien Ende 2015 pro Woche in Deutschland 4653 Fahrten (Hin- und Rückfahrt) angeboten worden, aktuell sind […]
Unterm Strich müssen die Unternehmen zwar gut 24 Milliarden Euro in einen Fonds für die Atommüllendlager einzahlen, was die Kosten ohnehin bei weitem nicht deckt. Obendrein muss der Staat den Konzernen nun aber auch noch weit mehr als sechs Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatten. Eon und RWE sagen Danke, das Geld können sie gut […]
Zwar liegen die Vorstellungen für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I seit geraumer Zeit auf dem Tisch; es soll bekanntlich an die Bereitschaft zur Qualifizierung gebunden werden. Vorige Woche folgte ein Papier zur inneren Sicherheit und am Mittwoch eines zur Rente. Auch wenn das sozialdemokratische Steuerkonzept unverändert aussteht: Gleiches gilt für das Wahlprogramm der Union […]
Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass sich Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Sollte er tatsächlich Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen und dieser Aufforderung mit Hilfe der Geheimdienstchefs Nachdruck verliehen haben, käme das der Behinderung der Justiz sehr nahe. […]
