Im Zusammenhang mit der umstrittenen Bohrschlammgrube in Brüchau (Altmark) hat AfD-Fraktion im Landtag Anzeige gegen den Deponiebetreiber Engie (früher Gaz de France), Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erstattet. Laut Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hat die Fraktion die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, „weil die Gesundheit vieler Menschen akut in Gefahr ist, von […]
Bei der Suche nach einem neuen Landesdatenschutzbeauftragten hat sich der umstrittenste mögliche Interessent selbst aus dem Rennen genommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). „Ich strebe dieses Amt nicht an, weder jetzt noch in einem halben Jahr“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel am Donnerstag. In der CDU-Landtagsfraktion gibt es heftige Abneigung […]
Diese Sanktionen können zum sogenannten Overblocking führen: Zweifelhafte Kommentare werden lieber von den Unternehmen gelöscht und zensiert, bevor man zahlen muss – was einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet. Ein Netzwerk wie Facebook erhält damit ein gefährliches Meinungsmonopol, der Staat übergibt die Entscheidungsgewalt ins Private. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 […]
Das mag man so sehen. Allerdings, und das sagt Schmidt wohlweislich nicht, sind die starken Preisschwankungen letztlich auch Ergebnis seiner Landwirtschaftspolitik. Denn Bauernverband und Bundesregierung haben, als die EU-Milchquote im Frühjahr 2015 auslief, steigenden Milchmengen für den Export das Wort geredet. Entsprechend hängen sie jetzt an schwankenden Weltmarktpreisen. Neue Krisen sind programmiert. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung […]
Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von Schulen. Und zwar ohne, dass das Geld zuvor durch die klebrigen Finger der Länder geflossen ist. Wenn das Ausdruck eines Zentralstaates ist – wohlan, dann wollen wir noch mehr davon. Es verringert Bürokratie und nützt […]
Die größte ostdeutsche Biermarke, Hasseröder aus Wernigerode, steht zum Verkauf. „Sollte es Interessenten geben, die mit der Marke und dem Braustandort gute Pläne haben, würden wir sicher Gespräche führen und das Potenzial für den Standort, Mitarbeiter und die Marke ausloten“, sagte Firmensprecher Oliver Bartelt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Aktuell führe man aber […]
Nach dem schweren Brand in der Total-Raffinerie in Leuna (Saalekreis) muss die Kraftstoffproduktion derzeit ausgesetzt werden und soll auch in den kommenden Monaten nur reduziert möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Destillationsanlage als wesentlicher Bestandteil der Produktion ist demnach nicht mehr voll funktionsfähig. Der betroffene Teil der Anlage muss […]
Gut wäre, wenn ein hohes Gericht in dem Fall entscheidet und Maßstäbe setzt. Denn egal, was das Mädchen in dem sozialen Netzwerk geschrieben, mit Freunden geteilt, an Bildern hochgeladen oder kommentiert hat: diese Daten gehören Facebook. Es ist das Geschäftsmodell, das Millionen von Menschen betrifft. Solange keine von einem Staatsanwalt angestoßenen Ermittlungen laufen, muss Facebook […]
Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl […]
Arbeitslose werden im Saalekreis nach einem Unwetter zum Aufräumen verpflichtet. Nachdem vor eineinhalb Wochen rund um Querfurt und Mücheln ein Starkregen zahlreiche Ortschaften verwüstet hat, setzt der Landkreis dort nun Langzeit-Arbeitslose ein, um die Schäden zu beseitigen. Die Idee zu dieser ungewöhnlichen Maßnahme stammt von Landrat Frank Bannert (CDU). „Durch das unbürokratische Handeln des Eigenbetriebs […]
