In der Summe bekommt das grüne Schiff so Schlagseite. Dabei geht es um viel. Denn wem die Grünen zu bürgerlich werden, die Linkspartei zu ideologisch und die SPD zu unberechenbar ist, der wird politisch heimatlos. Die Grünen sind keine linke Partei mehr; stattdessen gibt es einen Wettbewerb zweier liberaler Parteien. Zu einem Wettbewerb gehören freilich […]
Das alles erweckt von der öffentlichen Wirkung her nicht unbedingt den Eindruck, als ob die SPD wirklich gut vorbereitet darauf wäre, nach der Bundestagswahl als führende Kraft Verantwortung im Land zu übernehmen. Da mögen sie im Willy-Brandt-Haus auch noch so oft darauf verweisen, dass die Union auch nicht gerade ein programmatisches Feuerwerk voller konkreter Vorschläge […]
Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt kam bereits im Sommer 2015 zum Schluss, dass die in Schierke (Harzkreis) geplante Seilbahn gegen Umweltrecht verstößt. Die Chance auf eine Verwirklichung des Projekts sei „sehr gering“, heißt es in einen entsprechendem Schreiben an das Landesverwaltungsamt, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) vorliegt. Das Umweltressort wurde damals von Hermann […]
Viel zu lange hat man in Deutschland geglaubt, dass es der Markt schon richten werde und der Staat eigentlich nicht mehr aktiv in den Wohnungsbau eingreifen müsse. Das war eine Fehleinschätzung, wie man heute weiß. Allerdings: 25 000 neue Sozialwohnungen sind gemessen am Bedarf immer noch zu wenig. Die Branche fordert 80 000, wenn nicht […]
Man wird nicht daran vorbeikommen, in dem europäischen Sängerwettstreit auch eine politische Veranstaltung zu sehen, so wie das bei sportlichen Großveranstaltungen seit langem der Fall ist (die Fußball-WM 2018 in Russland wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus). In diesem Sinn hat die Ukraine unter dem Strich eben doch eine große Chance vertan. Die Regierenden in […]
Skandale gibt es nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht. Das gerne bemühte Bild vom Spiegel der Gesellschaft traf auf die Bundeswehr außerdem schon lange nicht mehr zu: Wegen der Verkleinerung der Armee wurde nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen. Die in die Kasernen einrückten, machten zuletzt einen Grundwehrdienst von wenigen Monaten. Natürlich kann […]
Wer die Wahl im September gewinnt, muss die Gesellschaft zusammenführen und die Spaltung zwischen Arm und Reich im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung mindern. Das wird mit Steuersenkungen nicht einfacher, jedenfalls wenn man die historische Erfahrung zugrunde legt. Von den Steuerreformen seit 1998 profitierten unterm Strich nur die 30 Prozent mit den höchsten Einkommen. Am […]
Dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen seiner wichtigsten Mitarbeiter aber erkennbar übergeht, wenn es um den Job des Vizepräsidenten geht, ist ein Fehler. Es wird nämlich Oettingers Aufgabe sein, für die Gemeinschaft einen Etat zu erstellen, der mehr sein muss als ein „Weiter so“. Nach dem Brexit kommen auf die EU-Staaten entweder höhere Beiträge zu – […]
Nach den Einschüchterungsversuchen einer syrischen Familie gegen die Polizei in Naumburg will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Härte demonstrieren. Das Revier werde auf unbefristete Zeit erheblich verstärkt, kündigte Stahlknecht gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an. „Hier ist eine Familie aktiv, die die Grundsätze des Rechtsstaats bewusst provokativ missachtet und Straftaten begeht“, sagte er dem Blatt. […]
Von der Leyen habe auf das Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu spät reagiert. Die Innere Führung, die sie jetzt so wichtig findet und reformieren will, habe sie über Jahre überhaupt nicht interessiert. Wer all das konstatiert, müsste eigentlich eine Rücktrittsforderung anschließen. Darauf aber verzichten alle Seiten ganz explizit. Die SPD hat als Koalitionspartner der […]
