Großbritannien wird zum Drittland. Aber es wird alles daran setzen, so weit wie möglich mit der Europäischen Union verbunden zu bleiben. Andernfalls drohen dem Land der wirtschaftliche Niedergang und politische Bedeutungslosigkeit. Auch die Rest-EU hat ein vitales Interesse an engen Beziehungen. Europa verdankt Großbritannien sehr viel. Und die EU braucht die Insel auch in Zukunft […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich mit dem wegen seiner rigiden Asylpolitik umstrittenen ungarischen Premier Viktor Orban getroffen und für die Zusammenarbeit mit dem osteuropäischen Staat geworben. „Wichtig ist es miteinander im Gespräch zu bleiben und Gemeinsamkeiten wie Unterschiede zu diskutieren. Europa braucht Ungarn und Ungarn braucht Europa“, sagte Haseloff anschließend der in Halle […]
Die größte Deichverlegung Deutschlands steht vor der Vollendung: Ab Freitag wird der alte Deich im Lödderitzer Forst bei Aken (Sachsen-Anhalt) teilweise eingerissen. Dadurch entsteht mit insgesamt 900 Hektar die größte neue Ãœberflutungsfläche entlang der Elbe. Das Millionen-Projekt gilt als beispielhaft, wie Natur- und Hochwasserschutz miteinander vereinbart werden können. „Hier gehen der Naturschutz und der Hochwasserschutz […]
Der Backkonzern Lieken verlagert Produktion von Weißenfels nach Wittenberg, doch wechseln offenbar keine Mitarbeiter. „Nach unserer Kenntnis geht kein einziger Produktionsmitarbeiter mit“, teilte der Lieken-Betriebsrat der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) mit. Die finanziellen Konditionen seien zu schlecht, zudem seien Bewerber aus Weißenfels auch abgelehnt worden. Lieken will seinen Produktionsstandort in Weißenfels mit 200 Mitarbeitern schließen. Gleichzeitig […]
Trumps Steuerplan gleicht einem Kamikaze-Unternehmen, das die öffentlichen Haushalte der USA für lange Zeit ruinieren könnte. Im Grundsatz spricht nichts gegen eine Senkung der Steuersätze für Unternehmen. Voraussetzung wäre aber eine solide Gegenfinanzierung. So droht am Ende ein gigantisches Loch im Haushalt. Die künftigen Einschnitte bei Schulen, im sozialen Netz oder im Umweltschutz würden für […]
Auch in Berlin läuft es bei Rot-Rot-Grün nicht reibungslos. Die Schwierigkeiten hier wie dort reduzieren die ohnehin minimale Chance auf eine Linkskoalition im Bund weiter. Keine der beteiligten Partei- und Fraktionsführungen glaubt daran. Die Umfragen weisen keine Mehrheit aus. Und selbst wenn es sie geben sollte, wäre sie äußerst knapp. Doch mit einer knappen Mehrheit […]
Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Deutschland. Hier wird sie weniger von staatlichen Eingriffen bedroht, viel eher von einem Journalismus, der sich zunehmend als Unterhaltung versteht und darüber seinen Auftrag vergisst, der ihm vom Grundgesetz gegeben wurde. Die Pressefreiheit ist geschützt, weil die demokratische Gesellschaft ohne freie Information und kritische Kommentierung […]
Was bei vielen Auslandsbesuchen deutscher Politiker zur Gepflogenheit geworden ist, nämlich auch die jeweilige Zivilgesellschaft anzuhören, sollte im meinungsvielfältigen Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, nicht weniger selbstverständlich sein. Wer bei Reisen nach Ägypten, Russland oder in die Türkei auf diesem Recht besteht, kann in Jerusalem nicht darauf verzichten, nur weil das Netanjahu nicht […]
Natürlich wollen alle, dass die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis, den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal? Dass neben der Polizei auch die Geheimdienste ohne Kenntnis von Betroffenen auf Fotos zugreifen können, wäre ein hoher Preis – zumal verbunden mit der Ausweitung von Videoüberwachung und […]
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen ist in Wahrheit nicht nur eine Causa Volkswagen. Es geht um das ganze Geflecht von Herstellern, Politik und Behörden, um die Kultur des Wegschauens und um falsche Rücksichtnahmen. Die Dinge haben sich im Laufe der Jahrzehnte in eine falsche Richtung entwickelt. Es ist an der Zeit, eine neue […]
