Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will einen Erlass ändern, um auch künftig gemeinnützige Tombolas zu ermöglichen. Anlass ist ein Streit aus Sangerhausen: Nach rechtlichen Bedenken der Stadt hatten Elternvertreter auf einen seit Jahren üblichen Losverkauf zum Tag der offenen Tür verzichtet. „Wir werden deshalb den Erlass mit Augenmaß anpassen“, kündigte Stahlknecht gegenüber der in Halle […]
Die allermeisten Lehrer sind ehrlich darum bemüht, auf ihre Klassen einzugehen und fair mit ihren Schülern umzugehen. Aber erhalten sie ausreichend Unterstützung dabei? Nein. In deutschen Schulen braucht es mehr Raum für individuelle Förderung. Aber auch dafür, jenseits des Unterrichts an einem guten Lehrer-Schüler-Verhältnis zu arbeiten. Die Lehrer viele Stunden mit vielen Kindern in einen […]
Petry, stets kühl kalkulierende Strategin, hat sich verrechnet, wenn sie hoffte, eine Wende einleiten zu können, – von der Radikalopposition zu einer „bürgerlichen Volkspartei“. Unstrittig ist ihr unbändiger Wille zur Macht. Den nehmen ihr viele übel, erst Recht Männer wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Sie warfen ihr vor, die Partei zu spalten und taten […]
Das Land Sachsen-Anhalt wird keine Finanzmittel vom jüngst in die Schlagzeilen geratenen Förderverein Schloss Mansfeld zurückverlangen. Das sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Es seien nur bauliche Maßnahmen am Gebäude gefördert worden, nicht aber der Verein selbst oder seine Veranstaltungen oder Inhalte. Daher könnten vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte […]
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium will den Breitbandausbau zielgerichteter vorantreiben und vor allem Mittelständler fördern. „Wir wollen, dass in allen Gewerbegebieten 100 Mbit/s symmetrisch verfügbar ist“, sagte Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Gleichzeitig sollen Städte und Gemeinden stärker gefördert werden. Aktuell wird laut Wünsch in Wittenberg ein flächendeckendes WLAN-Netz eingerichtet. Wünsch räumt […]
Die Auseinandersetzungen in der „Kenia“-Koalition in Sachsen-Anhalt werden persönlicher: Die Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, hat dem Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Feußner sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe), Striegel sei ein „Zündler“, der „bis zum letzten“ provoziere. Auslöser der Kritik der CDU-Finanzexpertin ist die Entscheidung des Landeskriminalamts, Striegels Büro speziell gegen […]
Die meisten Ja-Stimmenden bewegte gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war wohl vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Die markigen Worte Erdogans und seiner Mitstreiter haben die Anhänger mobilisiert, Fronten gebildet, auch Ressentiments an die Oberfläche […]
Das Land bleibt gespalten wie eh und je, ein Wahlkampf wird zur Einigkeit kaum beitragen. Zudem ist Mays Glaubwürdigkeit beschädigt, schließlich hat sie bisher die Notwendigkeit einer Neuwahl abgestritten. Die Konservative hat für Neuwahlen nur einen einzigen Grund: Ihre Partei liegt in Umfragen um mehr als 20 Prozent vor der Labour-Opposition. Wenn sie mindestens die […]
In wenigen Jahren schon werden Strom-Tankstellen selbstverständlich zum Bild der Städte und Landgemeinden gehören. Allerdings: Deutschland könnte schon viel weiter sein. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in Sachen Elektromobilität nicht viel zustande gebracht. Ihre Kaufprämie ist ein Flop, politischen Druck auf die Hersteller hat es nie gegeben. Erst als diese selbst unter dem Eindruck des Diesel-Skandals […]
Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150âEUR…Medien wurden vorher geschlossen, Tausende Menschen kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den Wahlurnen […]
