Wenn der Staat der rechtsextremistischen Partei die staatlichen Zuwendungen von zuletzt 1,4 Millionen Euro in einem Jahr streicht, könnte dies der wankenden NPD den Todesstoß versetzen. Im Ãœbrigen bliebe die endgültige Entscheidung richtigerweise in Karlsruhe. Es käme also nicht der Verdacht auf, etablierte Parteien würden sich so unangenehme Konkurrenz vom Leib halten. Das Problem des […]
Ab Mitte Juni wird Anrufen, Surfen und Simsen für Urlauber und Geschäftsreisende in der EU gar keine zusätzlichen Kosten mehr verursachen – sofern sich die Nutzung im Rahmen hält. Die EU hat den Anbietern nämlich durchaus die Möglichkeit eröffnet, die frei verfügbare Datenübertragungsmenge beim Roaming zu begrenzen. Ob und in welchem Umfang die Unternehmen diese […]
Ãœber die Notwendigkeit besteht aber Einigkeit. Es muss über das Auslaufen des Solidar-pakts II hinaus eine Förderung des Ostens geben. Zwar wird richtigerweise darauf verwiesen, dass strukturschwache Regionen in ganz Deutschland Hilfe bräuchten. Allerdings ist der Osten fast durchweg hilfsbedürftig. Ziel muss bleiben, dass die neuen Länder irgendwann auf eigenen Beinen stehen. Davon sind sie […]
In Sachsen-Anhalt werden Pflegekassen und Gutachter von einer Antragswelle überrollt. Seit Januar ist die Zahl der Anträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Allein bei der AOK Sachsen-Anhalt, der größten Pflegekasse des Landes, sind in den beiden ersten Monaten rund 17.000 Anträge eingegangen. Im Vergleich […]
Nun also sollen im Ausland geschlossene Kinderehen aufgehoben und das Ehemündigkeitsalter in Deutschland von 16 auf 18 angehoben werden. Alles gut, alles geklärt? Eher nicht. Denn das Verbot der Eheschließung unter 18 und die generelle Ablehnung von Kinderehen sollte getrennt von den Fällen betrachtet werden, in denen im Ausland geschlossene Ehen bereits bestehen. Denn ein […]
Weder der Westen noch die Vereinigten Staaten verfügen über diplomatische Möglichkeiten, auf das Regime von Präsident al-Assad einzuwirken. Und da sich Washington, Brüssel und die anderen europäischen Regierungen auch noch von Moskau isoliert haben, gibt es kaum politische Instrumente, wenigstens über Russland auf ein Ende der Kämpfe zu drängen. So lange die aber mit unvorstellbarer […]
Mit weiter stark steigenden Verkaufszahlen wächst in Sachsen-Anhalt auch die Zahl der Unfälle mit E-Bikes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wurden 2014 landesweit 21 Unfälle erfasst, so waren es 2016 bereits 38. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Verletzten von 15 auf 28. Darüber hinaus gab es im Vorjahr nach […]
Der Koalitionsvertrag wurde so gestrickt, dass jeder seine Inhalte bekommt. Eine gemeinsame konkrete Idee, wohin das Land zu entwickeln wäre – von einer Vision wagt man gar nicht zu sprechen – fehlt CDU, SPD und Grünen. Gleichwohl hat das Trio einiges vorzuweisen. Etwa mehr Geld für Städte und Kreise oder auch mehr für Lehrer und […]
Sehr wohl aber sollten diese Vorgänge Anlass sein, nicht nur über die angemessenen Formen öffentlicher Anteilnahme nachzudenken, sondern auch über die Pflege unserer Beziehungen zu Russland. Der Anschlag von Petersburg taucht eine eigentlich banale Tatsache in das grelle Licht des Augenblicks: Es ist eine europäische Stadt, deren Menschen den gleichen Gefahren ausgesetzt sind wie die […]
Die neue bundesweite Regelung, nach der die Ärzte innerhalb von zwei Minuten entscheiden müssen, ob eine Notfallbehandlung gerechtfertigt ist oder nicht, stößt auf Kritik von Medizinern. „Patienten werden sich daran gewöhnen müssen, gegebenenfalls auch zum Haus- oder niedergelassenen Facharzt beziehungsweise an den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung verwiesen zu werden“, sagt Thomas Klöss, Ärztlicher Direktor des […]
