Dass sich bedeutende französische und deutsche Linke nicht zu einer klaren Wahlempfehlung für den sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron aufraffen können, ist gleichwohl unentschuldbar. In Frankreich stehen am Sonntag nämlich nicht Pest und Cholera zur Wahl. Zur Wahl stehen die Zukunft der EU wie die Zukunft des Westens als eines Zusammenschlusses parlamentarischer Demokratien insgesamt. Pressekontakt: Mitteldeutsche […]
Leipzig ist in den vergangenen zehn Jahren zu einer Hochburg deutscher IT-Unternehmen geworden. Fast ein Drittel (29,5 Prozent) der Bürofläche in der sächsischen Messestadt wird von Firmen aus der Informations- und Kommunikationsbranche belegt, ergab der Deutschlandreport des Immobiliendienstleisters BNP Paribas Real Estate. „Das ist deutscher Rekord“, sagt BNP-Geschäftsführer Stefan Sachse der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen […]
Prostituierte sollen ab Juli besser vor Zwang und Gewalt geschützt werden. Per Gesetz will die Bundesregierung ab Sommer mehr Kontrolle ins älteste Gewerbe der Welt bringen und damit Sexarbeitern mehr Sicherheit garantieren. Unter anderem werden für Prostituierte Ausweise verpflichtend, verbunden mit einer Behörden-Registrierung. Doch Sachsen-Anhalt hat Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes, die Städte und […]
Die Schweiz scheint aber nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, dass das Bankgeheimnis zum Schutz der Steuerbetrüger geschaffen wurde. Tatsächlich sollte das Bankgeheimnis die in der Welt der Finanzen geschätzte Diskretion befördern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister bezeichnet die Aktion des Schweizer Geheimdienstes als „Agententhriller“. Sie ist sehr viel mehr – eine Solidaritätserklärung mit der […]
Frau May sollte nicht so wehleidig sein. Sie dürfte wissen, dass es zum Ritual von Verhandlungen gehört, vor dem eigentlichen Gesprächsbeginn die Backen aufzublasen. Das gilt für die EU wie für die Briten selbst. Der Brexit wird kein Spaziergang und auch kein Vergnügen. Auch wenn viele das noch nicht verstanden haben. Ob Theresa May zu […]
Ein Jahr nach Einführung der Wachpolizei in Sachsen-Anhalt ziehen Innenpolitiker und Gewerkschaften eine durchwachsene Bilanz. Bereits jetzt fehlen Bewerber, um die anvisierten 100 Wachpolizei-Stellen bis September zu besetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr waren zunächst 20 Stellen besetzt worden, bei einer zweiten Runde im März fanden sich nur […]
Die Sanierung der Bohrschlamm-Deponie in Brüchau (Altmark) soll nicht an möglicherweise hohen Kosten scheitern. Laut Sachsen-Anhalts Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) werden auch teure Lösungsansätze für den vergifteten Silbersee in Betracht gezogen. „Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung signalisiert uns klar: Die Entscheidung wird nicht nach finanziellen Gesichtspunkten fallen“, sagte Wünsch der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). […]
Immer wieder war von bedauerlichen Einzelfällen die Rede. Dann war wieder Schweigen und der Verweis darauf, dass die Vermittlung demokratischer Grundwerte zur Standardausbildung von Soldaten gehört. Das stimmt. Zum Standard wird es allerdings auch gehören, dass Unterrichtsteile wie im Traum vorbeiziehen oder aber nicht verstanden werden. Das ist nicht nur in der Bundeswehr so, aber […]
Der Philologenverband Sachsen-Anhalt drängt darauf, ausländische Kinder besser auf die Schulen zu verteilen. Nötig sei eine Obergrenze von zehn, maximal 15 Prozent, sagte Verbandsvorsitzender Thomas Gaube der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Philologenverband ist die Gewerkschaft der Gymnasiallehrer. Gaube setzt sich mit seiner Forderung vom Kurs seines Bundesverbands ab. Dessen Vorsitzender Heinz-Peter Meidinger […]
Zur russischen Wirklichkeit zählt vor allem die Verachtung für jegliche Veränderungsdoktrin westlichen Typs, die sich mit dem Begriff „Regimewechsel“ verbindet. Eine große Mehrheit der Russen begreift sich (nicht zu Unrecht) als Opfer einer solchen Strategie, die den Niedergang Russlands unter Boris Jelzin bewirkt habe. Die finsteren 90er Jahre haben sich so tief in das kollektive […]
