Soll dem Ruf nach einem Islamgesetz bald ein Buddhisten-, Hindu- oder Bahai-Gesetz folgen? Was die CDU-Politiker alles zwischen die Pappdeckel eines „Islamgesetzes“ packen wollen, ist ein wildes Sammelsurium, in dem die Kodifizierung bestimmter Rechte nur notdürftig das in Paragrafen gegossene Kontrollbedürfnis kaschiert. Die Wellenreiter Spahn, Klöckner und Co. sind rasant unterwegs. Doch ihr Islamgesetz käme […]
Sicher, allzu oft ist beklagt worden, dass die Notaufnahmen von Patienten genutzt werden, die definitiv keine Notfälle sind. Oft aber doch aus Not. Etwa weil der Termin beim niedergelassenen Facharzt in weiter Ferne liegt und die Schmerzen doch jetzt auftreten. Das verursacht hohe Kosten. Aber wer will im Einzelfall darüber urteilen, was hinter den Schmerzen […]
In Westeuropa musste man jetzt erleben, dass islamistische Terroristen fanatische Einzeltäter sind und Fahrzeuge in tödliche Rammböcke verwandeln. In Russland aber hat es seit dem ersten Tschetschenienkrieg, also seit 1994, immer einen kriegerischen und extremistischen Untergrund gegeben. Die letzten Bombe in Russland explodierte 2013 in Wolgograd. Lange Jahre waren Russlands Sicherheitspolitiker stolz auf die Sicherheit, […]
Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landeschef Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot hat, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nazis zu erkennen gab, aus der Partei werfen will. Sie ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl […]
Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landeschef Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot hat, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nazis zu erkennen gab, aus der Partei werfen will. Sie ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl […]
Merkel hat nun einen halben Gang zugelegt. So schwungvoll wie Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sie kaum werden. Der versteht es, die Partei in lange nicht gekannte Kampfeslaune zu versetzen. In der CDU fängt man daher an, über Ersatzszenarien nachzudenken: Nicht nur ein Wahlsieg wäre demnach ein Sieg, sondern schon ein Stimmenzugewinn oder auch eine Regierungsbeteiligung […]
Für deutsche Autofahrer ist die einst bittere Pille in das Bonbon-Papier der Entlastung bei der Kfz-Steuer gewickelt worden. Das klingt nach fairem Ausgleich. Doch der funktioniert nur rechnerisch. Was geschieht, wenn immer mehr Autos so umweltfreundlich werden, dass der private Entlastungsbeitrag die erwarteten Einnahmen des Bundes übersteigt? Kein Minister lebt gern mit einem Loch in […]
Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg will Gegner seines Landesvorstands absetzen. Die Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom vergangenen Wochenende sollten ihre Ämter abgeben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Andernfalls werde der Landesvorstand durchgreifen. Parteiausschlussverfahren lehnt Poggenburg hingegen ab. In einer Chatgruppe hatten unzufriedene AfD-Mitglieder die Ablösung der Parteispitze vorbereitet, beteiligt waren auch Kreisvorsitzende. […]
Das ist ein sehr ängstlicher Umgang mit einem Fall, der die Akzeptanz des gesamten Anti-IS-Einsatzes schwächen dürfte. Deutschland will mit seinen Partnern verhindern, dass der IS weiterhin Terror über Syrien und die Welt bringen kann. Ein Rückzug der Bundeswehr aus der Anti-IS-Koalition hätte gewaltige außenpolitische Verwerfungen zur Folge. Deshalb ist es wichtig, dass die Truppe […]
Wenn die Türken ohne Unrechtsbewusstsein die Deutschen ins Vertrauen ziehen, sind sie offensichtlich wirklich davon überzeugt, dass die Menschen auf der Liste Böses wollen. Es lohnt sich, dem Gedanken nachzugehen. Egal, wie das Referendum ausgeht: Europa darf nicht mit Strafen nach Erdogan zielen und die Demokraten im Land treffen. Die einzige Möglichkeit, überhaupt Einfluss zu […]
