Im Saarland hat es für eine neue Große Koalition zwar gereicht. Die Merkel-CDU kann sich dennoch nicht zurücklehnen. Sie muss das Risiko einkalkulieren, selbst dann nicht mehr Spielmacherin zu sein, wenn sie stärkste Kraft wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Die Messe-Zugverbindung zwischen Leipzig und Halle war – und das heißt vor allem für die jungen Menschen! – eine Katastrophe. Man kann nicht Besucherzahlen forcieren und den Bahntakt verringern. Metropolen-Region? Sehr lustig. Der hallesche Oberbürgermeister sollte mal die Bahn anrufen. Oder die Hallenser bleiben zu Hause. Macht Sinn. Die hallesche Leseauswahl war so gut wie […]
Anlässlich des 60.Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). „Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll. Die Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in […]
Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem Staat überhaupt […]
Der Ausbau der Windkraft könnte ins Stocken geraten: Jede zehnte Windkraftanlage in Sachsen-Anhalt droht nach dem Jahr 2020 die Verschrottung. Das sind rund 300 von derzeit 3 000. „Der wirtschaftliche Betrieb der voll funktionsfähigen Windmühlen rechnet sich dann wahrscheinlich nicht mehr“, sagte Ruth Brand-Schock vom Landesvorstand Sachsen-Anhalt des Bundesverbandes Windenergie (BWE) der in Halle erscheinenden […]
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck. Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar nicht abgeben konnte. „Das ist großer Unsinn“, sagte Schröder der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). […]
Was fehlt, ist eine klare Linie in der Bahnpolitik. Dafür freilich trägt die Regierung die Verantwortung. Sie hilft der Bahn beim Investieren und erwartet, dass es jährlich eine Dividende abliefert. Doch das reicht nicht. Wenn es um den Verkehr geht, denkt das zuständige Ministerium weiterhin eher an Straßen und Autos. Für die Energiewende sind in […]
Die Londoner geben viel auf ihre Gelassenheit. Aber natürlich gibt es unter 8,5 Millionen Einwohnern auch mancherlei Rassisten, Ängstliche und Nervöse. Alles ganz normal. Doch rechte Islamhasser nutzten die Gelegenheit, eine Weltreligion in den Schmutz zu ziehen, weil sich kleine Gruppen mordender Fanatiker auf den Islam berufen. Dass Millionen Gläubige mit Gewalt nichts zu tun […]
Die Vorgänge um den Rauswurf einer AfD-Referentin entwickeln sich immer mehr zum Politkrimi. Im Fokus steht der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsverdachts ermittelt. Büttner bestreitet den Vorwurf. Jetzt kommt ein neuer dazu: Der 33-Jährige soll veranlasst haben, den Rettungsdienst zu alarmieren und seine Ex-Mitarbeiterin als suizidgefährdet darzustellen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat […]
Steinmeier hat auch den Mut, den Deutschen zu erklären, dass diese Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mit Gleichgültigkeit zu haben ist. Er nennt es die Erosion durch Trägheit und Teilnahmslosigkeit. Und dann stellt er Fragen, ersetzt die Ausrufezeichen durch ein Angebot zum Nachdenken: „Wo denn sonst als in der Demokratie können so unterschiedliche Interessen […]
