2025 werden die unterschiedlichen Berechnungen der Renten in West und Ost auslaufen. Die Angleichung wird auch Verlierer produzieren. Mit dem Unmut über angebliche Benachteiligungen bei der Rente und über vermeintliche Privilegien der jeweils anderen aber wird es ein Ende haben. Schon allein deshalb ist die Rentenangleichung ein Segen. Bis dahin können sich die Menschen in […]
Die Otto-von-Guerike-Universität in Magdeburg plant, ab dem Wintersemester einen Lehramtsstudiengang im Bereich Naturwissenschaft anzubieten – und ruft damit die Politik auf den Plan. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) reagierte zurückhaltend auf das Vorhaben. Er verwies auf eine Vereinbarung, wonach die Konzentration der Lehrerausbildung an der Uni Halle […]
Erstmals kritisiert ein SPD-Regierungsmitglied in Sachsen-Anhalt den Sparkurs des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). „Diese Entwicklung bei den Lehrerstellen war früher zu erkennen; es hat auch nicht an mahnenden Stimmen gefehlt. Die jetzige Situation ist eine Folge der rigiden Sparpolitik der vergangenen Jahre“, sagte Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). […]
Nach einer Anzeige gegen den Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im Landtag Aufklärung. „Der Fraktionsvorsitzende Knöchel tut gut daran, die Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). „Träfen diese allerdings zu, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Borgwardt verweist darauf, dass […]
Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat wegen Bedrohungen durch Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erwogen, sein Mandat niederzulegen. „Ich war an dem Punkt, an dem ich ernsthaft überlegt habe, alles hinzuschmeißen“, sagte Striegel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Ein hallescher Rechtsextremist hatte zuvor im Internet Striegels private Adresse öffentlich […]
Wegen des Verdachts der Untreue sind die Linken-Politiker Swen Knöchel, Fraktionschef im Landtag, und Hendrik Rohde, Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen, angezeigt worden. Unter ihrer Führung soll Vereinsgeld des Bitterfeld-Wolfener Kita-Träger „Kinderland e.V.“ für private Zwecke verwendet und jahrelang keine Steuererklärung gemacht worden sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Oberstaatsanwältin Heike Geyer bestätigte […]
Nach dem Ende der Ermittlungen im Fall Hannes S. ist offen, ob die Familie des Opfers die Entscheidung der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Ihr Anwalt Burkhard Rayling hat zunächst ergänzende Akten angefordert. „Es fehlen noch die Sonderhefte, die etwa die technische Ausstattung des Zuges dokumentieren. Sollte danach der leiseste Zweifel bestehen, werden wir sicher Beschwerde bei der […]
Plötzlich sind es die Brüsseler, die zu rechnen verstehen. Weit über den im März 2019 anstehenden Brexit hinaus müsse die Insel Beiträge leisten, heißt es dort: für längst beschlossene, aber bisher nicht bezahlte Strukturfonds, mit denen neue Straßen und Bahnstrecken finanziert werden; für die Pensionen von EU-Beamten, darunter auch viele Briten; für die Tilgung gemeinsamer […]
Die Staatsanwaltschaft sieht bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keinen Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Der frühere Zeitzer Stadtwerke-Chef Andreas Huke hatte Haseloff und dessen Ehefrau im Jahr 2013 Karten für ein Champions-League-Spiel des FC Bayern vermittelt. Diese, behauptet Huke nun, hätten 500 Euro pro Stück gekostet. Bezahlt hat […]
Doch warum macht Huke, den Fall erst jetzt öffentlich zu machen? Warum wurde Haseloff nicht damals der angeblich wahre Wert der Karten in Rechnung gestellt? So wirkt es, als ob Huke nach seiner Demission böse nachtreten will. Dass es soweit kommen konnte, daran ist der Ministerpräsident aber selbst Schuld. Schließlich gelten gerade für Politiker ganz […]
