Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat Kritik an seiner Schulpolitik zurückgewiesen und seinerseits den Koalitionspartner SPD attackiert. Tullner beharrt darauf, dass sich die Situation in den von Lehrermangel geplanten Schulen bessert. „In den ganz problematischen Schulen steuern wir jetzt aktuell nach, ordnen Lehrer ab. Vor allem in den Grundschulen schauen wir uns die Einzelfälle an. […]
Keine Frage: Es ist das Recht von Parlamentariern, nebenher anderen Tätigkeiten nachzugehen. Gleichzeitig müssen sie laut Gesetz aber sicherstellen, dass ihre Arbeit als Abgeordnete auch wirklich im Mittelpunkt steht. Unabhängig von den Vorschriften muss jeder einzelne sich fragen, ob er wirklich gewillt ist, den hohen Anforderungen eines Mandats auch tatsächlich nachzukommen. Niemand ist gezwungen, Abgeordneter […]
Lange bevor die Betrügereien bei Volkswagen aufgedeckt wurden, konnten Umweltschützer allein schon aufgrund der Messwerte für Luftschadstoffe schlussfolgern, dass die offiziellen Angaben für NOX und der tatsächliche Ausstoß der Fahrzeuge nicht zusammenpassen, dass da also getrickst wird. Selbst die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission konnte die Koalition der Wegseher in Rathäusern und Ministerien […]
222 000 000 Euro, das ist rund das 44-fache des Marktwertes aller Spieler des Drittligisten Hallescher FC. 6 638 Jahre müsste ein deutscher Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn dafür arbeiten. Und genau diese Fans sollen den Irrsinn später refinanzieren, Trikots, TV-Pakete, Tickets kaufen – zu explodierenden Preisen. Es ist nicht mehr fern, dass der Volkssport Fußball nur […]
Der Riesenbärenklau wird in Sachsen-Anhalt immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Viele Städte und Gemeinden fühlen sich überfordert bei der Bekämpfung der sich rasant ausbreitenden Pflanze, deren Saft bei Hautkontakt schmerzhafte Verbrennungen auslösen kann. Die Kommunen rufen nach Hilfe des Landes, doch das Umweltministerium betrachtet sich als nicht […]
Es gibt die strategische Weisheit für Politiker und andere Führungskräfte, sich von den richtig großen Krisen lieber fern zu halten. Es kann aber auch das umgekehrte passieren: Wer sich zu lange von Krisen fernhält, verliert womöglich erst recht. Das hat Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 erfahren, als er es seinem Gegner Gerhard Schröder überließ, das […]
Nach einem halben Jahr hat Trump eine beachtliche Spur der Verwüstung hinterlassen. Geschafft hat der narzisstische Herrscher so gut wie nichts: keine Mauer zu Mexiko. Keine Steuerreform. Keine Gesundheitsreform. Fast alle Verbündeten im Ausland hat er vor den Kopf gestoßen. Niemand weiß mehr, wo die einstige Führungsmacht des Westens steht. Je deutlicher aber Trumps politische […]
Das Schwinden der christlichen Leitkultur hat wiederum mit Zuwanderung nichts zu tun. Die wachsende Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist denn auch in erster Linie ein Beleg für die Anziehungskraft, die unser Land genießt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den Kraftzentren Bayern und Baden-Württemberg. Dort ist die Bevölkerung konservativ und eher zuwanderungskritisch. Dennoch kommen […]
Hierzulande nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigungen der Briten und der US-Amerikaner bereits als Rechtfertigung, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass auch die deutschen Konzerne eine Entlastung benötigten. Stand heute aber erschöpft sich der internationale Steuerwettlauf im Wesentlichen in vollmundigen Absichtserklärungen. Kein Grund für Hektik in Berlin. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: […]
Man bräuchte für ein derartiges Konzept viel mehr von der Polizei kontrollierte Kameras, diese bräuchten eine viel bessere Bildauflösung – und all das kostet Milliarden. Das wird aber keine rationale Regierung tun, da Gesichtserkennung ja sehr leicht ausgehebelt werden kann. Das alles weiß auch Thomas de Maizière. Aber so ein Modellversuch vor der Bundestagswahl bringt […]
