Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission einholte, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen zu dehnen, um einen […]
Nun liegt der Abschlussbericht vor – und er attestiert der Verschärfung in Teilen erheblichen Reformbedarf. Vor allem die Beurteilung des neuen Paragrafen 184i fällt vernichtend aus. Nach diesem genügt es belangt zu werden, wenn man Beteiligter einer Gruppe ist, die eine Straftat begeht – sexuelle Belästigung, Nötigung, Vergewaltigung, Ãœbergriffe sind hier vor allem gemeint. Es […]
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat in den vergangenen Jahren verstärkt Verwaltungsaufgaben an externe Dienstleister ausgelagert. Seit 2011 hat die Landesregierung sogenannte Inhouse-Geschäfte über rund 270 Millionen Euro meist mit Landesgesellschaften abgeschlossen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf das Finanzministerium. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß monierte, dass diese Verträge ohne Parlamentskontrolle vergeben werden können. […]
Katzenbesitzern in Sachsen-Anhalt droht die Zwangskastration ihrer Haustiere. Nach Plänen der Landesregierung soll mit einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Haustiere, die sich auch zeitweise im Freien aufhalten, gegen die Ausbreitung tausender Streuner in den Städten und auf dem Land vorgegangen werden. Konkret plant das Umweltministerium unter Claudia Dalbert (Grüne), Landkreise und kreisfreie Städte die […]
So wünschenswert ein klares Wort der Kanzlerin wäre, so wenig würde es ausrichten. Öffentlich vorgetragene Empörung hilft bei Erdogan nicht. Auf ihn muss an einer Stelle Druck ausgeübt werden, an der es schmerzt. Die türkische Wirtschaft braucht Europa – mehr als umgekehrt. Erdogan davon zu überzeugen und damit hoffentlich auch die Verhafteten freizubekommen, das ist […]
Bis vor wenigen Tagen durfte der frühere Regensburger Bischof Gerhard Müller, 2010 einer der wildentschlossensten Ablenker und Abwiegler in Rom darüber befinden, was die reine katholische Lehre sei. Dass er jahrelang auf eine schändliche Weise die Institution Kirche und sich selbst aus der Verantwortung genommen hat, das hat seiner Karriere lange nicht geschadet. Jetzt hat […]
Für die Inhalte von Trumpcare hat sich der Präsident nie interessiert. Sein Bekenntnis, niemand habe erwartet, dass ein solches Vorhaben so kompliziert sei, spricht Bände. Dass Menschen mit einer Vorerkrankung in einem rein marktwirtschaftlichen System keinen bezahlbaren Versicherungsschutz finden, hätte ihm wohl selbst der Balljunge auf dem Golfplatz erklären können. Man kann nur hoffen, dass […]
Rechtsextremismus und Islamismus sind derzeit objektiv weit gefährlicher als der Linksextremismus. Doch die RAF hat einst demonstriert, dass es Menschenverachtung auch links gibt. So gilt es, alle Extremismen zu beachten. Es muss Schluss sein damit, dass etwa Teile der CDU Rechtsextremismus verharmlosen, weil sie sich davon Vorteile im Wettbewerb mit der AfD versprechen. Es kann […]
Dietmar Franke, CEO port GmbH: ?Unser Ziel war und ist es, auch dem Mittelstand die Tür zu Industrie 4.0 / IoT Anwendungen zu öffnen. Viele Mittelständler haben nicht das Real Time Kommunikations Know How oder zu geringe Stücklzahlen bzw. es wäre viel zu teuer, dieses Know How vorzuhalten. Unsere Kunden können sich auf Ihre Applikation […]
Das Gastgewerbe ist mangels Bewerber bereits seit Jahren nicht mehr in der Lage, alle Lehrstellen zu besetzen. Insbesondere ausgebildete Köche und Kellner werden knapp. Ähnliches droht auch bei Burgerbratern und Kassenkräften, wenn die Entgelte niedrig bleiben. Mit dem neuen Tarifvertrag wird aus dem Symbol Mindestlohn allmählich Zählbares. Zwischen ihm und dem Neun-Euro-Minimum im Tarifvertrag liegen […]
