Nach einer Anzeige gegen den Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im Landtag Aufklärung. „Der Fraktionsvorsitzende Knöchel tut gut daran, die Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). „Träfen diese allerdings zu, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Borgwardt verweist darauf, dass […]
Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat wegen Bedrohungen durch Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erwogen, sein Mandat niederzulegen. „Ich war an dem Punkt, an dem ich ernsthaft überlegt habe, alles hinzuschmeißen“, sagte Striegel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Ein hallescher Rechtsextremist hatte zuvor im Internet Striegels private Adresse öffentlich […]
Wegen des Verdachts der Untreue sind die Linken-Politiker Swen Knöchel, Fraktionschef im Landtag, und Hendrik Rohde, Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen, angezeigt worden. Unter ihrer Führung soll Vereinsgeld des Bitterfeld-Wolfener Kita-Träger „Kinderland e.V.“ für private Zwecke verwendet und jahrelang keine Steuererklärung gemacht worden sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Oberstaatsanwältin Heike Geyer bestätigte […]
Nach dem Ende der Ermittlungen im Fall Hannes S. ist offen, ob die Familie des Opfers die Entscheidung der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Ihr Anwalt Burkhard Rayling hat zunächst ergänzende Akten angefordert. „Es fehlen noch die Sonderhefte, die etwa die technische Ausstattung des Zuges dokumentieren. Sollte danach der leiseste Zweifel bestehen, werden wir sicher Beschwerde bei der […]
Plötzlich sind es die Brüsseler, die zu rechnen verstehen. Weit über den im März 2019 anstehenden Brexit hinaus müsse die Insel Beiträge leisten, heißt es dort: für längst beschlossene, aber bisher nicht bezahlte Strukturfonds, mit denen neue Straßen und Bahnstrecken finanziert werden; für die Pensionen von EU-Beamten, darunter auch viele Briten; für die Tilgung gemeinsamer […]
Die Staatsanwaltschaft sieht bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keinen Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Der frühere Zeitzer Stadtwerke-Chef Andreas Huke hatte Haseloff und dessen Ehefrau im Jahr 2013 Karten für ein Champions-League-Spiel des FC Bayern vermittelt. Diese, behauptet Huke nun, hätten 500 Euro pro Stück gekostet. Bezahlt hat […]
Doch warum macht Huke, den Fall erst jetzt öffentlich zu machen? Warum wurde Haseloff nicht damals der angeblich wahre Wert der Karten in Rechnung gestellt? So wirkt es, als ob Huke nach seiner Demission böse nachtreten will. Dass es soweit kommen konnte, daran ist der Ministerpräsident aber selbst Schuld. Schließlich gelten gerade für Politiker ganz […]
Kinder brauchen Stabilität. Vor allem bei Pflegekindern, die seit einiger Zeit ein neues Zuhause in einer neuen Familie gefunden haben, sollte genau hingesehen werden, wann ein Wechsel zurück zu den leiblichen Eltern dem Kindswohl dient. Hier will der Gesetzesentwurf aus dem Haus der Familienministerin ansetzen. Zwischen der Möglichkeit der Pflege und der einer Adoption soll […]
Taktisch agiert Schulz sehr geschickt. Dadurch, dass er inhaltlich bislang kaum übermäßig konkret wird, kann er Projektionsfläche für alle möglichen und unmöglichen Wünsche sein. Das ist eine Herangehensweise von Angela Merkel, mit der die Kanzlerin lange erfolgreich war. Kommt nach Teflon Merkel (die in der Flüchtlingskrise von der CSU schwer beschädigt wurde) nun Teflon Martin? […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Defizite bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingeräumt. „Ein Jahr wie 2015 darf es nicht mehr geben“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). „Die 25 Abgeordneten der AfD, die im Landtag direkt vor mir sitzen, mahnen mich in jeder Sitzung, dass etwas schiefgelaufen ist.“ Zugleich forderte Haseloff, […]
