In Sachsen-Anhalt wird etwa jede siebte Unterrichtsstunde nicht regulär erteilt. Das belegen aktuelle Zahlen aus dem Bildungsministerium, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegen. Die Lage hat sich seit Beginn des Schuljahres drastisch verschlechtert. Am härtesten trifft es die Förderschulen. Dort fielen im Januar 6,1 Prozent der Stunden aus, weitere 12,7 Prozent wurden […]
Der wegen der Berateraffäre zurückgetretene Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) wird gegen seinen Willen pensioniert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der erst 44-Jährige ist aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär Landesbeamter. Nach eigenen Angaben hat er angeboten, in den Landesdienst zurückzukehren. Das sei vom Finanzministerium und von der Staatskanzlei abgelehnt worden. „Ich […]
Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sieht vorerst keinen Ausweg, die schwierige Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften kurzfristig zu verbessern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). „Seit Jahren fand in der Justiz ein konsequenter Personalabbau statt“, erklärte Keding. „Wir sind froh, dass wir in den zurückliegenden Haushaltsberatungen eine Verschärfung aufhalten konnten.“ Sie stellte aber […]
Als „Kiffen auf Rezept“ wurden lange Zeit die Forderungen diffamiert, Cannabis als Medikament zuzulassen und die Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen. Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis diese Versorgungslücke endlich geschlossen wird. Das hätte man den Betroffenen ersparen können. Jetzt kommt es darauf an, dass Ärzte und insbesondere die Krankenkassen die Möglichkeiten nutzen. […]
Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich nicht am nächsten Blitzmarathon, bei dem europaweit am 19. April verstärkt nach Temposündern gefahndet wird. Es gäbe besondere Einsatz- und Personalbelastungen, die die Teilnahme in diesem Jahr nicht rechtfertigen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christian Fischer, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Konkretes Beispiel dafür sei die Sicherheitsplanung rund […]
Armut kommt im Deutschland des Jahres 2017 verglichen mit den Lebensbedingungen im Mittelalter oder in Sahelzone geradezu luxuriös daher. Aber ist das relevant für die Betroffenen? Mittlerweile wird erschreckend deutlich, wohin es führen kann, wenn sich größere Teile der Bevölkerung von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt sehen. Der Erfolg der Populisten fußt in erster Linie auf Enttäuschung […]
Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als „private Veranstalter“ die Behörden nasführen. Richtig wäre eine politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich deklariert die Bundesregierung Erdogan und seine Administration […]
Für Trump ist das ein wichtiger Etappensieg, der die gefährliche Erosion seines Ansehens in der eigenen Partei aufhalten könnte. Die beunruhigende Nachricht aber ist: Der Präsident mag seinen Stil und seinen Ton verändert haben. Im Kern bleibt er sich treu: Er ist komplett unberechenbar. Alle wesentlichen Fragen bleiben derweil offen: Woher soll das Geld für […]
Für eine Zinswende ist es noch zu früh. Die Konjunktur in der Euro-Zone ist schwächlich. Die höhere Inflationsrate ist allein den im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen geschuldet. Ohne diesen Effekt ergibt sich für Deutschland ein Inflationswert von 1,3 Prozent. Zudem zielt die EZB auf eine Inflationsrate von „mittelfristig“ knapp zwei Prozent. […]
Gesetzesverschärfungen sind voller Tücken. Dies gilt erst recht für den Plan Bayerns, Gefährder zeitlich unbegrenzt in Vorbeugehaft zu nehmen. Denn zunächst einmal laufen die Gesetzesverschärfungen zunehmend darauf hinaus, Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen unter Strafe zu stellen, statt die Taten selbst, von denen angenommen wird, dass sie irgendwann folgen könnten. Dies gilt etwa für den Aufenthalt in […]
