Trendwende nach jahrelanger Politikverdrossenheit: Parteien und Wissenschaftler registrieren in der Folge des Brexit, der Wahl Donald Trumps und der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD ein wachsendes Interesse an der Politik, was sich unter anderem in steigenden Mitgliederzahlen zeige. „Die Menschen waren zwar auch früher politisch interessiert, jetzt zeigt man es aber offener […]
Der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet wirft dem Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz), Frank Damsch, Diskriminierung vor. Der Bürgermeister benachteilige „ein Kind wegen seiner Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, kritisierte der Landesbehindertenbeauftragte. In der Kita stehe ein Platz zur Verfügung, der Bürgermeister verhindere die Aufnahme des Kindes aber seit mindestens einem […]
Die Zahl der im Dienst verletzen Polizisten in Sachsen-Anhalt ist 2016 deutlich angestiegen. Statt 247 Fällen im Vorjahr registrierte das Innenministerium 301 Beamte, die während ihrer Arbeit verletzt wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Allerdings waren es nicht vorrangig Demonstrationen und Sicherheitsspiele der Profi-Fußballclubs, in denen Beamten laut Statistik die größte […]
Sollte demnächst wieder ein hiesiger Politiker zu einem der Vorträge ansetzen, haben die Gesprächspartner ein wirksames Gegenmittel: Sie müssen dann nur „Ausländer-Maut“, „Alexander Dobrindt“ und „CSU“ sagen, um deutlich zu machen, dass auch deutsches Regierungshandeln mitunter surreal daherkommt. So bemängelt auch der Normenkontrollrat, ein Beratergremium im Kanzleramt, dass Verkehrsminister Dobrindt beim zweiten Anlauf zu seinem […]
Peugeot, Citroën, Opel und Vauxhall werden dann technisch identische Autos bauen, die sich nur durch ihre äußere Hülle unterscheiden. Opel hat unter PSA-Fittichen eine größere Ãœberlebenschance als mit GM. Aber es braucht eine Doppelstrategie. Die vier Marken müssen einerseits auf dem europäischen Markt verlorene Marktanteile zurückgewinnen. Andererseits müssen sie in Nordamerika, China und in Schwellenländern […]
In Sachsen-Anhalt kümmern sich verstärkt berufstätige Väter um ihre erkrankten Kinder und bleiben für sie zu Hause. Das geht aus einer neuen Statistik der Krankenkasse DAK-Gesundheit Sachsen-Anhalt hervor. „Die zunehmende Anzahl von Vätern, die in Sachsen-Anhalt Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen, begrüße ich sehr“, sagte Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung […]
Donald Trumps Abschiebe-Direktiven drohen den Charakter der Vereinigten Staaten selbst zu verwandeln. Wenn Amerika den Ehrgeiz, das Genie und die Tatkraft seiner Einwanderer nicht mehr als Bereicherung begreift, die Grenzen dicht macht und gegen die Angehörigen eine Weltreligion diskriminiert, steht mehr als sein Wohlstand auf dem Spiel. Das Land droht sein Herz zu verlieren. Pressekontakt: […]
Sachlich ist Walter Kohls Darstellung hanebüchen, weil er Ursache und Wirkung verdreht: Helmut Kohl war für die Spendenaffäre verantwortlich. Er hatte Spenden für die CDU angenommen und nicht ordnungsgemäß deklariert. Er weigert sich bis heute, die Spender zu nennen. Die damalige CDU-Generalsekretärin wagte, was sich kein anderer zuvor traute: sich vom Verursacher der Affäre loszusagen […]
Die Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz führt zu steigenden Kosten und Verzögerungen bei Gerichtsprozessen. Ein zentrales Problem sind fehlende Justizwachtmeister, die im Auftrag des Landes für Sicherheit in den Gerichten sorgen müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Weil das Land nur noch über 86 Prozent der nötigen Beamten verfügt – so die […]
Schon jetzt trocknen die Justizbehörden personell aus. Das gilt auch für vermeintlich attraktive Posten, etwa Richterstellen an Landgerichten. Mit Blick auf den Generationenwechsel ahnt man: Es drohen Probleme wie in den Lehrer-Kollegien und der Polizei. Sie wurden mit Spardogmen früherer Landesregierungen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 […]
