Als „Kiffen auf Rezept“ wurden lange Zeit die Forderungen diffamiert, Cannabis als Medikament zuzulassen und die Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen. Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis diese Versorgungslücke endlich geschlossen wird. Das hätte man den Betroffenen ersparen können. Jetzt kommt es darauf an, dass Ärzte und insbesondere die Krankenkassen die Möglichkeiten nutzen. […]
Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich nicht am nächsten Blitzmarathon, bei dem europaweit am 19. April verstärkt nach Temposündern gefahndet wird. Es gäbe besondere Einsatz- und Personalbelastungen, die die Teilnahme in diesem Jahr nicht rechtfertigen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christian Fischer, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Konkretes Beispiel dafür sei die Sicherheitsplanung rund […]
Armut kommt im Deutschland des Jahres 2017 verglichen mit den Lebensbedingungen im Mittelalter oder in Sahelzone geradezu luxuriös daher. Aber ist das relevant für die Betroffenen? Mittlerweile wird erschreckend deutlich, wohin es führen kann, wenn sich größere Teile der Bevölkerung von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt sehen. Der Erfolg der Populisten fußt in erster Linie auf Enttäuschung […]
Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als „private Veranstalter“ die Behörden nasführen. Richtig wäre eine politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich deklariert die Bundesregierung Erdogan und seine Administration […]
Für Trump ist das ein wichtiger Etappensieg, der die gefährliche Erosion seines Ansehens in der eigenen Partei aufhalten könnte. Die beunruhigende Nachricht aber ist: Der Präsident mag seinen Stil und seinen Ton verändert haben. Im Kern bleibt er sich treu: Er ist komplett unberechenbar. Alle wesentlichen Fragen bleiben derweil offen: Woher soll das Geld für […]
Für eine Zinswende ist es noch zu früh. Die Konjunktur in der Euro-Zone ist schwächlich. Die höhere Inflationsrate ist allein den im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen geschuldet. Ohne diesen Effekt ergibt sich für Deutschland ein Inflationswert von 1,3 Prozent. Zudem zielt die EZB auf eine Inflationsrate von „mittelfristig“ knapp zwei Prozent. […]
Gesetzesverschärfungen sind voller Tücken. Dies gilt erst recht für den Plan Bayerns, Gefährder zeitlich unbegrenzt in Vorbeugehaft zu nehmen. Denn zunächst einmal laufen die Gesetzesverschärfungen zunehmend darauf hinaus, Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen unter Strafe zu stellen, statt die Taten selbst, von denen angenommen wird, dass sie irgendwann folgen könnten. Dies gilt etwa für den Aufenthalt in […]
Der bekannte Luftfahrtexperte Dieter Faulenbach da Costa befürwortet ein gemeinsames Luftfahrtkonzept der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Schon vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER ist absehbar, dass der neue Airport zu klein gebaut wurde“, sagte der Flughafenplaner und Architekt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). BER habe nicht die Kapazität, um die bisherigen […]
Nach einem Todesfall in einem Pflegeheim ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen zwei Mitarbeiterinnen der Einrichtung, die sich in einem Ortsteil von Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) befindet. Sie sollen einen 79 Jahre alten Mann in einer mit zu heißem Wasser gefüllten Badewanne allein gelassen haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Heimbewohner starb […]
Der Bundesregierung bleibt nichts anderes übrig, als sich vorzutasten, um zu schauen, welche Strategien funktionieren. Bildlich gesprochen: Wer bei jemandem etwas erreichen will, wird ihm meist nicht gleich zu Anfang des Gesprächs ins Gesicht schlagen. Vielleicht wird er einen Schlag andeuten, die Hand wieder zurückziehen, dem anderen dann leicht auf Schulter klopfen – um dann […]
