Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem Staat überhaupt […]
Der Ausbau der Windkraft könnte ins Stocken geraten: Jede zehnte Windkraftanlage in Sachsen-Anhalt droht nach dem Jahr 2020 die Verschrottung. Das sind rund 300 von derzeit 3 000. „Der wirtschaftliche Betrieb der voll funktionsfähigen Windmühlen rechnet sich dann wahrscheinlich nicht mehr“, sagte Ruth Brand-Schock vom Landesvorstand Sachsen-Anhalt des Bundesverbandes Windenergie (BWE) der in Halle erscheinenden […]
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck. Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar nicht abgeben konnte. „Das ist großer Unsinn“, sagte Schröder der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). […]
Was fehlt, ist eine klare Linie in der Bahnpolitik. Dafür freilich trägt die Regierung die Verantwortung. Sie hilft der Bahn beim Investieren und erwartet, dass es jährlich eine Dividende abliefert. Doch das reicht nicht. Wenn es um den Verkehr geht, denkt das zuständige Ministerium weiterhin eher an Straßen und Autos. Für die Energiewende sind in […]
Die Londoner geben viel auf ihre Gelassenheit. Aber natürlich gibt es unter 8,5 Millionen Einwohnern auch mancherlei Rassisten, Ängstliche und Nervöse. Alles ganz normal. Doch rechte Islamhasser nutzten die Gelegenheit, eine Weltreligion in den Schmutz zu ziehen, weil sich kleine Gruppen mordender Fanatiker auf den Islam berufen. Dass Millionen Gläubige mit Gewalt nichts zu tun […]
Die Vorgänge um den Rauswurf einer AfD-Referentin entwickeln sich immer mehr zum Politkrimi. Im Fokus steht der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsverdachts ermittelt. Büttner bestreitet den Vorwurf. Jetzt kommt ein neuer dazu: Der 33-Jährige soll veranlasst haben, den Rettungsdienst zu alarmieren und seine Ex-Mitarbeiterin als suizidgefährdet darzustellen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat […]
Steinmeier hat auch den Mut, den Deutschen zu erklären, dass diese Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mit Gleichgültigkeit zu haben ist. Er nennt es die Erosion durch Trägheit und Teilnahmslosigkeit. Und dann stellt er Fragen, ersetzt die Ausrufezeichen durch ein Angebot zum Nachdenken: „Wo denn sonst als in der Demokratie können so unterschiedliche Interessen […]
2025 werden die unterschiedlichen Berechnungen der Renten in West und Ost auslaufen. Die Angleichung wird auch Verlierer produzieren. Mit dem Unmut über angebliche Benachteiligungen bei der Rente und über vermeintliche Privilegien der jeweils anderen aber wird es ein Ende haben. Schon allein deshalb ist die Rentenangleichung ein Segen. Bis dahin können sich die Menschen in […]
Die Otto-von-Guerike-Universität in Magdeburg plant, ab dem Wintersemester einen Lehramtsstudiengang im Bereich Naturwissenschaft anzubieten – und ruft damit die Politik auf den Plan. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) reagierte zurückhaltend auf das Vorhaben. Er verwies auf eine Vereinbarung, wonach die Konzentration der Lehrerausbildung an der Uni Halle […]
Erstmals kritisiert ein SPD-Regierungsmitglied in Sachsen-Anhalt den Sparkurs des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). „Diese Entwicklung bei den Lehrerstellen war früher zu erkennen; es hat auch nicht an mahnenden Stimmen gefehlt. Die jetzige Situation ist eine Folge der rigiden Sparpolitik der vergangenen Jahre“, sagte Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). […]
