Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, fordert nach der Einstellung der
Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org,
Markus Beckedahl und André Meister, einen umfassenden Schutz für
Whistleblower und Konsequenzen für den Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Ich bin froh, dass dieser
absurde Vorgang ein Ende hat", sagte er der in Halle erscheinenden
M
Das Bundesinnenministerium will die Folgen der
geplanten Einführung des Visa-Informationssystems der
Schengen-Staaten der EU für Russland am 14. September abmildern. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In der Antwort, die der
"Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt, steht: "Der Visakodex setzt die
Speicherung biometrische
Der Fahrradbauer Mifa-Bike aus Sangerhausen
(Mansfeld-Südharz) will im Juli kommenden Jahres die Produktion in
seinem neuen Werk in Sangerhausen aufnehmen. "Das ist der Plan. Ich
denke, dass das möglich sein wird", sagte gestern
Mifa-Bike-Geschäftsführer Matthias Herold der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung. Nach MZ-Informationen will das Unternehmen
in der Nachbarschaft des Autobahndreiecks Südharz bauen. Hier steht
ein 15 Hektar groß
60 CDU- und CSU-Abgeordnete hatten der Regierung
die Gefolgschaft in der Griechenland-Abstimmung verweigert. Kauder
will sie nun bestrafen, durch den Entzug wichtiger Ausschussposten.
So deutlich sind Strafaktionen in Berlin selten angekündigt worden.
Es gehört zum Geschäft, dass Fraktionschefs versuchen, zweifelnde
Abgeordnete zu überzeugen und bei hartnäckigem Widerstand auch mal
drohen. Der Inhalt solcher Gespräche bleibt meist geheim. Ein Hoch
also
Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten hat
der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die
Pressefreiheit verübt, in bewusstem Zusammenwirken mit dem
Präsidenten des sogenannten Verfassungsschutzes. Beide haben nicht
begriffen, dass das Herz der Verfassung nicht aus Behörden besteht,
nicht aus Ministerien, nicht aus Nachrichtendiensten und nicht aus
Staatsanwaltschaften, sondern aus den Grundrechten. Für alle
Staatsgewalten gilt Art. 1 Abs
Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden –
von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen
Region. Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe
ist zumindest fragwürdig. Und genau diese Frage dürften sich die
Gesellschafter in Dresden, Leipzig und Magdeburg gestellt haben. Sie
beantworten diese nun mit einer Teilerneuerung des Führungspersonals.
Was es leisten muss, liegt auf der Hand: Neue Verbindungen müssen
Buchstäblich jedes noch so kleine Städtchen rühmt
sich einer eigenen Polizeitruppe. Das ist der falsche Föderalismus,
der unprofessionelles Verhalten geradezu fördert. Mehr
Zentralisierung und bessere Ausbildung könnten dazu beitragen, die
Schießwut vieler amerikanischer Polizisten zu dämpfen. Doch bis sich
solche Ideen durchsetzen, werden im Land der Waffennarren
wahrscheinlich noch viele Menschen sterben.
Der HFC hätte sich eine Pokal-Sensation gegen die
höherklassigen Braunschweiger verdient gehabt. Das Team von Trainer
Sven Köhler spielte mutig und couragiert, über die komplette
Spielzeit mit viel Herzblut und Leidenschaft. Gut, dass diese Werte
auch im ausverkauften Hexenkessel von Magdeburg überlebenswichtig
sein werden. Wiederholt Halle seine Pokal-Leistung und trifft endlich
auch das Tor, sollte das Bild auf der A14 am Sonntag ähnlich sein:
Wieder j
Bei einer Tarifpartnerschaft tragen beide Seiten
Verantwortung für das Gelingen. Also müssen sich beide bewegen. Es
ist legitim, die Schlichtung nicht zu akzeptieren. Jetzt muss es die
Verhandlung am Donnerstag aber bringen. Die Arbeitgeber müssen
drauflegen, die Gewerkschaften von den zehn Prozent herunter. In der
Bevölkerung gäbe es kein Verständnis, wenn sich eine Seite
zurücklehnt und trotzig auf Maximalforderungen pocht. Wir sind hier
doch nicht im
Sachsen-Anhalts Landwirte sind mit den Erträgen der
in den nächsten Tagen zu Ende gehenden Getreideernte nicht zufrieden.
"Sie sind schlechter als im vergangenen Jahr", sagte Christian
Apprecht, Sprecher des Landesbauernverbandes, der "Mitteldeutschen
Zeitung" (Wochenendausgabe). Beim Mähdrusch verzeichneten
insbesondere Bauern östlich der Elbe und in der Altmark starke
Einbußen. "Vor allem in der Wachstumsperiode lagen die
Niederschlagsme
