Man fragt sich, warum Justizminister Heiko Maas so
lange gezögert hat, ehe er Generalbundesanwalt Harald Range die
Entlassung mitteilte. Dafür hätte es bereits vor dessen Auftritt
gestern allen Anlass gegeben. Nach seinen öffentlichen Vorwürfen
gegen den Justizminister aber war die Sache klar. Anders als von
Range dargestellt, gilt die Unabhängigkeit der Justiz uneingeschränkt
eben nur für Richter. Staatsanwälte und sehr wohl auch der
Generalbu
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Eine nüchterne Analyse zeigt: Durch die Neuregelung
wird das Streikrecht nur dort indirekt berührt, wo zwei
Gewerkschaften um die Vertretung derselben Beschäftigtengruppe
rangeln. Hingegen wird Cockpit die Piloten, die mehrheitlich bei
dieser Gewerkschaft vertreten sind, weiter voll vertreten können.
Verhindert werden soll, dass durch die Gründung immer neuer
Mini-Organisationen die Tariflandschaft völlig zersplittert wird und
zwei Dutzend Angehörige
In Barack Obama ist aber auch ein Führer zu
erkennen, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt,
internationale Verantwortung zu zeigen, die seinem Vorgänger
vollkommen fremd war. Das gilt für seinen Klimaschutzplan. Das gilt
aber auch für die Entschärfung solcher Jahrzehnte die internationalen
Beziehungen belastender Konflikte wie mit dem Iran und mit Kuba. Er
trägt dazu bei, den auch in Deutschland wiedererwachenden blinden
Antiamerikanismus einzuheg
Mit Beginn der neuen Fußballsaison drohen im
Jerichower Land viele Spiele in der Kreisliga auszufallen. Zahlreiche
Schiedsrichter des Kreisverbandes weigern sich aus Sorge um die
eigene Gesundheit, Partien des von Rechtsextremisten dominierten
Vereins FC Ostelbien Dornburg zu pfeifen. Das ergaben Recherchen von
MDR Info und Mitteldeutscher Zeitung. Schiedsrichter-Obmann Dietmar
Fähse bestätigte, dass sich von 65 Schiedsrichtern nur noch sechs für
Spiele des FC Ostelbien
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen
die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats
kritisiert. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Ermittlungen weiter geführt werden. Sondern sie werden eingestellt."
Die Ermittlungen waren am Donnersta
Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom
Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer
Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im
September komplett befahrbar sein. Bis dahin wird das letzte, knapp
zehn Kilometer lange Teilstück von der provisorischen Abfahrt der A
71 bei Etzleben bis Sömmerda fertiggestellt werden. Das bestätigte
die für den Bau zuständige Deges in Berlin der in Halle erscheinenden
Mitteldeutsc
Kostensteigerungen durch die Einführung des
Mindestlohns gefährden den Anbau der Spreewaldgurke. "In diesem Jahr
ist die Anbaufläche um 20 Prozent zurückgegangen", sagte Heinz-Peter
Frehn vom Vorstand des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg, der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Insgesamt würden die Gurken auf 600 Hektar angepflanzt. Er erwartet
in den kommenden Jahren weiter Rückgänge. Die Pflanzung und die Ern
Anstelle des gewagten Experiments Almaty hat das
Internationale Olympische Komitee (IOC) diesmal auf Sicherheit
gesetzt. Die nötigen Einrichtungen in Peking sind von den
Sommerspielen 2008 weitgehend vorhanden, und in Zhangliakou wird
Kunstschnee für stabile Verhältnisse sorgen. Natürlich werden die
Winterspiele den Fokus auch wieder auf all die Dinge richten, die
schon im Vorfeld der Sommerspiele diskutiert wurden. Von den Mönchen
in Tibets Klöstern zu
Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nötig
wären, darauf warten, dass einem die Beweise gleichsam auf dem
Silbertablett serviert werden – und da, wo Ermittlungen per se die
allergrößte Ausnahme bleiben müssen, ohne Rücksicht auf Verluste
fröhlich drauflos werkeln. Dabei ist das Peinlichste an dem ganzen
Vorgang noch die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger
vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche
Z
