Viel zu lange hat er Tricksereien geduldet und
gedeckt. Und schließlich wurden auch noch die Öffentlichkeit und die
Aktionäre erst dann informiert, als es gar nicht mehr anders ging.
Es wird Jahre dauern, all dies zu bewältigen. Da ist einerseits ein
unkalkulierbarer finanzieller Schaden, der den Autobauer, der gerade
zur Nummer eins aufgestiegen ist, an den Rand der Pleite bringen
kann. Zudem es ist ein globaler Imageschaden entstanden. Und das
ausgerechnet bei eine
Das Gericht hat die Bundesregierung daran
gehindert, den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Parlamentsvorbehalt
beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu unterlaufen. Anders als die
Regierung behauptet, bedürfen danach auch humanitäre Einsätze der
Zustimmung des Parlaments, wenn es möglich ist, dass die Soldaten in
bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnten und sie
zum Schusswaffengebrauch ermächtigt wurden. Es kommt also nicht auf
den
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Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine
Binsenweisheit, die anzuerkennen sich nun auch die Union
bereitgefunden hat. Nicht nur die Union, sondern Deutschland wäre
heute bedeutend weiter, wenn der Bericht der vom damaligen
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten
"Süssmuth-Kommission" im Jahr 2001 Gehör gefunden hätte. Auf 300
Seiten hatte die Kommission unter dem Vorsitz der langjährigen
Bundestags-Präsidentin Rita Süs
Atommächte sind Atommächte und wollen Atommächte
bleiben. Deshalb verfügen sie nicht nur über ein tödliches Arsenal.
Sie halten es auch im Wortsinne "in Schuss". Zwar stehen Atomwaffen
nicht mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber das
Gleichgewicht des Schreckens zwischen den USA und Russland erhalten
sie diskret aufrecht. Gut so, denn es hält Verantwortliche von
unverantwortlichen Aktionen ab. Was aber Waffen dieser Art – au
Den Hellenen fehlt es schlicht an einer glaubhaften
Alternative. Die Traditionsparteien Nea Dimokratia und Pasok haben
das Land nach 40 Jahren Dauerregierung in die Schuldenkrise und an
den Abgrund geführt. Und Tsipras muss nun ein Abkommen einhalten, an
das er selbst nicht glaubt. Das dürfte die größte Herausforderung
der neuen Amtszeit werden.
Weil aber VW ein Teil des deutschen Images ist,
beschädigt der Fall das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt. Eines
Landes, das allerorten für die Einhaltung von Verhaltensregeln,
Gesetzen und Richtlinien durch Unternehmen eintritt und sie als eine
wesentliche Voraussetzung für fairen wirtschaftlichen Erfolg
anpreist. Und nun zeigt sich, dass ausgerechnet das
Vorzeigeunternehmen diese Regeln massiv gebrochen hat. Nicht aus
Unachtsamkeit, sondern, soweit man bisher wei&szli
Das Risiko, erwischt zu werden, war mithin groß,
zumal die Deutsche Umwelthilfe seit Jahren falsche Herstellerangaben
zu Spritverbrauch und Schadstoffemissionen nachweist. Dem hohen
Risiko steht immenser Schaden gegenüber. Er betrifft zu allererst
Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub und hochgiftiges
Stockstoffdioxid. Die hierfür vorgesehenen Grenzwerte werden in
deutschen Städten regelmäßig überschritten, woran Dieselmotoren einen
beträchtliche
Und: Budde hat tatsächlich keinen Plan. Ja, sie
will kämpfen. Aber wie? Kein Wort dazu in ihrer Rede, die ohnehin
mehr eine Bewerbung für den Posten der künftigen
Wirtschaftsministerin denn der angehenden Ministerpräsidentin war.
Buddes Wahlergebnis sprach Bände, der Parteitag war für die
Spitzenkandidatin desaströs.
Wenn der Westen nun mit Russland gegen den IS
zusammenarbeitet, muss er zwangsläufig eine Stützung Assads
hinnehmen. Es fragt sich nur wie lange. Frank-Walter Steinmeier hat
bereits ein deutsches Einlenken angedeutet. Das Aus für Assad müsse
"nicht in einem Tag oder in einem Monat passieren", hat er gerade
nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister gesagt. Mag
sein, dass Moskau sich irgendwann auf einen Personenwechsel in
Damaskus einl
