Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) erhofft
sich ein landesweites Zeichen durch einen Ausschluss des von
Rechtsextremisten dominierten Fußballvereins FC Ostelbien Dornburg.
"Das hat eine Signalwirkung ins ganze Land: Der Sport lässt sich so
etwas nicht bieten", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Den Dornburger
Fußballspielern werden massive Übergriffe, Beleidigungen und
Bedrohungen vorg
Ja, es ist richtig: Den Kommunen als Träger vieler
Kitas steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Ebenso richtig ist
aber auch, dass die Attraktivität des Erzieherinnen-Berufes für
Frauen wie für Männer dringend erhöht werden muss. Das ist ein
Projekt für mehrere Jahre. Das Kita-Personal braucht jetzt eine
ordentliche, weit überdurch-schnittliche Lohnerhöhung. Und in den
kommenden Jahren auch. Liebe Kämmerer, liebe Finanzminister: Lasst
E
Fünf Jahre Rettungspolitik haben nicht
zusammengeschweißt, sondern alle Beteiligten auseinandergetrieben.
Die beschäftigen sich in der Folge viel zu viel mit ihren eigenen
Empfindlichkeiten als mit der Realität. Und die sieht nach wie vor
düster aus. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist von 25,6 Prozent
auf 25 Prozent gesunken. Was ist das für ein Fortschritt?
Griechenland ist lange nicht über dem Berg. Und noch immer hat es das
Potenzial, Europa zu s
Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen,
wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge
getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: "Der
Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich
IS-Mitglieder gezi
In Halle werden mit großer Wahrscheinlichkeit die
Ermittlungen im Fall der ermordeten Studentin Mariya N.
eingestellt. Staatsanwalt Klaus Wiechmann sagte der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass alle
Möglichkeiten, den Täter zu finden, ausgeschöpft seien. 2 500
Personen hätten freiwillig eine Speichelprobe abgegeben, Polizisten
4 600 Befragungen durchgeführt. "Wir müssen realistisch
bl
Das Präsidium des Landesfußballverbandes hat nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
beschlossen, den von Rechtsextremisten dominierten Fußballverein FC
Ostelbien Dornburg (Jerichower Land) aus dem organisierten Sport
auszuschließen. Entsprechende Schritte sollen umgehend eingeleitet
werden. Hintergrund für die drastische Entscheidung ist, dass 15 der
18 Dornburger Kicker vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten
eingestuft werde
Auch in den USA geht es voran. Die Tochter T-Mobile
hat es geschafft, zur Nummer drei unter den Mobilfunkern
aufzusteigen. Möglich war dies, weil riesige Summen für Marketing und
Netzausbau ausgegeben wurden. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben,
dass das US-Geschäft jetzt zur Gewinnmaschine wird. Dass der Profit
hochschnellte, hat viel mit dem schwachen Euro zu tun. Gleichwohl
ist die Offensive in den USA der richtige Weg. Die Telekom macht sich
dadurch für einen
Unabhängig von der aktuellen Entwicklung gibt es
aber noch eine zweite Dimension: Es stellt sich nämlich die Frage, ob
die Sportverbände nicht früher viel entschiedener hätten reagieren
müssen. Die in diesen Tagen in Teilen der Verbände erkennbare
Tendenz, sich in eine Verteidigungsposition zu begeben, trägt nicht
zu der notwendigen offenen Diskussion bei. Außerdem muss ein Blick
auf das gesellschaftliche Umfeld geworfen werden, in dem ein Ver
Nach dem jüngsten Bootsunglück vor der libyschen
Küste füllt sich die Statistik des Grauens weiter. Die meisten
dieser Migranten sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Es sind
Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung in Syrien, im
Irak, in Somalia, Afghanistan oder Mali fliehen. Und sie gelten nach
dem Völkerrecht als schutzbedürftig und asylberechtigt. Europa hat
wenig Antworten auf diese Tragödie. Zwar ist das Entsetzen nach jedem
neuen
Justizminister Heiko Maas ist wenig vorzuwerfen. Er
hat Range frühzeitig signalisieren lassen, dass er den Vorwurf des
Landesverrats gegen zwei Blogger für substanziell falsch und
unverhältnismäßig hält. Er hielt Range aber nicht auf, bis die Sache
ruchbar und der Generalbundesanwalt bockig wurde. Hätte er eher
eingegriffen, hätte man ihm unbillige Einmischung vorgeworfen. Hätte
er es später getan, hätte er sich auf der Nase rumtanz
