Wer nicht verdrängt, dass er nur Glück hatte, im
reichen Teil der Welt geboren zu sein, will dennoch helfen. Doch der
Kampf gegen Armut ist verteufelt komplex – Schuld haben angeblich
immer die anderen. Afrikanische Regierungen beklagen, dass die
Geberländer bis heute nicht das Versprechen einhalten, 0,7 Prozent
des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren. Diese wiederum
verweisen auf Korruption und Misswirtschaft in den Empfängerländern.
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth
bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte
die CDU-Fraktion des Landtages nach einer Aussprache mit Gürth auf
einer Fraktionssitzung mit, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Der Landtagspräsident
Detlef Gürth hat in der heutigen Fraktionssitzung in eigener
Angelegenheit berichtet", wurde eine Sprecherin der Fraktion
zitiert. Die Sprecherin
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth
bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte
die CDU-Fraktion des Landtages nach einer Aussprache mit Gürth auf
einer Fraktionssitzung mit, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Der Landtagspräsident
Detlef Gürth hat in der heutigen Fraktionssitzung in eigener
Angelegenheit berichtet", wurde Fraktionschef André Schröder zitiert.
Schr
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf
Seiters, hat an die deutsche Politik appelliert, die Flüchtlinge so
schnell wie möglich winterfest unterzubringen. "Zeltstädte sind schon
jetzt eine absolute Notlösung und für den Winter nicht akzeptabel",
sagte Seiters der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). "Das wird eine der großen Herausforderungen für
die nächsten Wochen sein." Seine Organis
Wie sich zeigt, hat sie ihre aus humanen Erwägungen
vollzogene Kursänderung schlecht in den politischen Strukturen
sowohl der EU als auch der föderalen Bundesrepublik und ihrer eigenen
Koalition verankert. Nun lautet die Botschaft: Vielleicht schaffen
wir es doch nicht! Das ist einerseits eine gefährliche Verunsicherung
all jener, die sich seit Tagen rastlos für die Flüchtlinge einsetzen.
Es ist andererseits ein Signal an jene, die sich Sorgen machen
angesichts
Mag sein, dass die Parteien mit für ihre
Verhältnisse interessanten Personen die Konkurrenz auszustechen
vermag. Aber darf ein Kandidat, dem etwa 20 Prozent der Wähler ihre
Stimme gegeben haben, sich attraktiv dünken für die Mehrheit?
Schlüsse für die Landtagswahl 2017 können beide Volksparteien heute
kaum daraus ziehen – außer dem nicht ganz neuen: Wenn die Menschen
zur Wahl gehen sollen, wollen sie eine Entscheidung treffen. Deshalb
haben B
Der anhaltende Siegeszug des Cannabis – zwischen
zwei und vier Millionen überwiegend jugendliche Konsumenten versorgt
allein der deutsche Markt – hat seine entscheidende Ursache in
nichts anderem als in dem strafrechtlichen Verbot: Keine Droge wirkt
stimulierender als die verbotene Droge. Gravierender als die
schädlichen Folgen des Cannabis-Konsums sind allemal die Konsequenzen
seiner strafrechtlichen Sanktionierung. Einerseits lässt sich nicht
bestreiten, dass überm&
Nicht genug, dass sie die Kanzlerin kritisieren.
Seehofer und Co. treiben die Provokation weiter: Zur traditionellen
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang 2016 haben sie Viktor
Orban eingeladen – den ungarischen Ministerpräsidenten, der wie kein
anderer in Europa gegen Flüchtlinge hetzt. Und weil Scheinheiligkeit
zu seinen Spezialitäten gehört, behauptet der Bayer auch noch, er
wolle mit Orban gemeinsam "eine Lösung suchen". Unfug. Stimmung
machen
Der Versuch, der Geschichte durch den Sturz von
Despoten eine andere Richtung zu geben, wiederholte sich in Libyen
und in Syrien. Tatsächlich haben sich Krieg, Gewalt und Elend von
Land zu Land im Zuge dieser Strategie verschlimmert und die Region so
destabilisiert. Gewiss haben die arabischen Staaten, hat Russland
Anteil an dieser verheerenden Entwicklung. Der wesentliche Ursprung
aber findet sich an jenem 11. September vor 14 Jahren und in der
durchweg falschen Reaktion der USA.
Auf der linken Seite wird kritisiert, dass die
Anhebung der Sätze bestenfalls einen Stillstand für die Bezieher
darstelle. Die neoliberale Gegenargumentation betont einmal mehr,
dass die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen vor allem ein Anreiz zur
Nichtarbeit sei. Alte Klischees, bekannte Argumente. Und doch kommt
es einem vor wie ein Streit aus der Zeit eines funktionierenden
Wohlfahrtsstaates. Angesichts der Herausforderungen, die die
dringend gebotene Versorgung der Fl&uu
