Aber wird er die Reformschritte, die er jetzt im
Gegenzug zu den frischen Milliardenkrediten verspricht, auch
umsetzen? Darüber schwebt ein großes Fragezeichen. Schon vorige
Regierungen taten sich schwer. Beispiel Privatisierungen: Sie
scheiterten bisher vor allem am fehlenden politischen Willen, weil
die Staatsunternehmen jahrzehntelang dazu dienten, die eigene
Klientel mit gutdotierten Jobs zu versorgen. Und Tsipras? Seine
eigene Partei steht vor der Spaltung und er denkt a
Der Fußball hat sein Gewaltproblem selbst gezüchtet.
Er hat die Vorbilder geschaffen. Bundesliga-Trainer, die jungen
Spielern mit Rauswurf drohen, weil sie Zeit fürs Abitur brauchen.
Bildung, wofür? Und wir wundern uns: Woher kommt sie, die tumbe
Masse, der die Grundregeln des Gemeinsinns abhanden gekommen sind?
Der Profi-Fußball wird sich zu helfen wissen. Was kommt, ist ja
absehbar: horrende Eintrittspreise. So wie in England. Das schafft
das Problem nicht aus
Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, fordert nach der Einstellung der
Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org,
Markus Beckedahl und André Meister, einen umfassenden Schutz für
Whistleblower und Konsequenzen für den Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Ich bin froh, dass dieser
absurde Vorgang ein Ende hat", sagte er der in Halle erscheinenden
M
Das Bundesinnenministerium will die Folgen der
geplanten Einführung des Visa-Informationssystems der
Schengen-Staaten der EU für Russland am 14. September abmildern. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In der Antwort, die der
"Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt, steht: "Der Visakodex setzt die
Speicherung biometrische
Der Fahrradbauer Mifa-Bike aus Sangerhausen
(Mansfeld-Südharz) will im Juli kommenden Jahres die Produktion in
seinem neuen Werk in Sangerhausen aufnehmen. "Das ist der Plan. Ich
denke, dass das möglich sein wird", sagte gestern
Mifa-Bike-Geschäftsführer Matthias Herold der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung. Nach MZ-Informationen will das Unternehmen
in der Nachbarschaft des Autobahndreiecks Südharz bauen. Hier steht
ein 15 Hektar groß
60 CDU- und CSU-Abgeordnete hatten der Regierung
die Gefolgschaft in der Griechenland-Abstimmung verweigert. Kauder
will sie nun bestrafen, durch den Entzug wichtiger Ausschussposten.
So deutlich sind Strafaktionen in Berlin selten angekündigt worden.
Es gehört zum Geschäft, dass Fraktionschefs versuchen, zweifelnde
Abgeordnete zu überzeugen und bei hartnäckigem Widerstand auch mal
drohen. Der Inhalt solcher Gespräche bleibt meist geheim. Ein Hoch
also
Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten hat
der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die
Pressefreiheit verübt, in bewusstem Zusammenwirken mit dem
Präsidenten des sogenannten Verfassungsschutzes. Beide haben nicht
begriffen, dass das Herz der Verfassung nicht aus Behörden besteht,
nicht aus Ministerien, nicht aus Nachrichtendiensten und nicht aus
Staatsanwaltschaften, sondern aus den Grundrechten. Für alle
Staatsgewalten gilt Art. 1 Abs
Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden –
von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen
Region. Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe
ist zumindest fragwürdig. Und genau diese Frage dürften sich die
Gesellschafter in Dresden, Leipzig und Magdeburg gestellt haben. Sie
beantworten diese nun mit einer Teilerneuerung des Führungspersonals.
Was es leisten muss, liegt auf der Hand: Neue Verbindungen müssen
Buchstäblich jedes noch so kleine Städtchen rühmt
sich einer eigenen Polizeitruppe. Das ist der falsche Föderalismus,
der unprofessionelles Verhalten geradezu fördert. Mehr
Zentralisierung und bessere Ausbildung könnten dazu beitragen, die
Schießwut vieler amerikanischer Polizisten zu dämpfen. Doch bis sich
solche Ideen durchsetzen, werden im Land der Waffennarren
wahrscheinlich noch viele Menschen sterben.
Der HFC hätte sich eine Pokal-Sensation gegen die
höherklassigen Braunschweiger verdient gehabt. Das Team von Trainer
Sven Köhler spielte mutig und couragiert, über die komplette
Spielzeit mit viel Herzblut und Leidenschaft. Gut, dass diese Werte
auch im ausverkauften Hexenkessel von Magdeburg überlebenswichtig
sein werden. Wiederholt Halle seine Pokal-Leistung und trifft endlich
auch das Tor, sollte das Bild auf der A14 am Sonntag ähnlich sein:
Wieder j
