Das Land Sachsen-Anhalt will die Kommunen mit
Millionen-Hilfen unterstützen, damit Städte und Gemeinden
Flüchtlinge angemessen unterbringen können. "Wir werden den Kommunen
in diesem und nächsten Jahr jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung stellen", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Weitere 59 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz, die
eigentlich
Landespolitiker sehen sich zunehmend Beleidigungen
und Bedrohungen – vor allem im Internet – ausgesetzt. Die Polizei
muss in Sachsen-Anhalt mittlerweile nicht mehr nur
Regierungsmitglieder, sondern auch einfache Abgeordnete schützen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
beobachtet die Entwicklung mit Sorge. "Bei einigen geht die Kultur
der Sprache verloren. Damit einher geht ein Verlust von Mo
Der deutsche Arbeitsmarkt gerät laut
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) durch die hohe
Zahl von Flüchtlingen nicht aus den Fugen. "Von den anerkannten
Zuwanderern sind nach unseren Hochrechnungen nur etwa 128 000 im
erwerbsfähigen Alter", sagte IWH-Vize-Präsident Oliver Holtemöller
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Dem gegenüber stehen allein knapp 600 000 freie
Stellen, die bei der B
Betont nicht der Papst den Wert der Barmherzigkeit?
Verzeihung also auch für Tebartz-van Elst? "Lasst den Mann endlich
in Ruhe, der ist gestraft genug!", so tönt es seit geraumer Zeit,
wenn die Rede auf den "Skandal-Bischof" kommt. Dahinter steckt jedoch
ein falsches Verständnis von Vergebung. Die zweite Chance soll es
geben. Aber nicht so, als wäre nichts gewesen. Von Tebartz kam nie
ein Wort innerer Einsicht. Darum hätte ihm jetzt von au&szli
Begründung der Richter: Faktisch ziele die
Vereinigung Cockpit mit ihrem Arbeitsausstand nicht wie behauptet auf
den Erhalt der Vorruhestandsregelung. Hierfür wäre ein Streik
durchaus legitim. Offenkundig richte sich der Ausstand gegen
Sparmaßnahmen und Umstrukturierungspläne des Vorstands. Diese könnten
aber nicht Gegenstand von Tarifverträgen sein, weshalb der Streik
beendet werden müsse. So hart es für die Gewerkschaft ist: Das
Gericht hat
Durch die Möglichkeit, anonym zu motzen, haben diese
aber leichteres Spiel. Ein Beispiel: Im echten Leben, von Angesicht
zu Angesicht, kann eine üble Beleidigung eine direkte, handfeste
Reaktion des Beleidigten nach sich ziehen – oder juristische
Konsequenzen haben. Das droht einem anonym im Internet nicht. Solange
etwa den US-Konzern Facebook Volksverhetzung auf seiner Seite weniger
stört als Bilder nackter Brüste, wird sich das jedoch nicht ändern.
Das Pöbel
Beide Seiten sind sich auch darüber einig, dass die
Leute im Low-Cost-Cockpit weniger verdienen müssen als die Piloten
der klassischen Lufthansa. Nur so bleibt die Wettbewerbsfähigkeit
erhalten. Das Management will aber zudem eine Struktur schaffen, die
die Billigflug-Abteilung als Werkzeug benutzt, um permanent auch bei
der Muttergesellschaft Gehälter drücken zu können. Die Piloten werden
das nicht akzeptieren. Deshalb ist es an der Zeit, dass Konzernchef
C
Die Zeichen stehen gut für die Waffenfirmen in aller
Welt, aber auch weiter für Heckler & Koch. Der Bundeswehr ist es
egal, wo sie kauft. Es kommt darauf an, dass von der Leyen nicht von
ihrem Vorhaben ablässt, die Vertragsverhältnisse mit Rüstungsfirmen
so zu gestalten, dass diese besonderen Anbieter diesem besonderen
Kunden nicht weiter auf der Nase herumtanzen kann. Es kann für
deutsche Rüstungsfirmen pädagogisch von Nutzen sein, wenn die
Neben der Herrichtung der Gebäude müssen Betreuer
und anderes Personal gefunden werden. Es braucht parallel zu den
organisatorischen Aufgaben aber auch Überzeugungsarbeit. Kurzfristig
hunderte Asylbewerber aufzunehmen, dürfte nicht in jedem Ort zu
spontanem Beifall führen. Die Politik, auch die Landesregierung,
muss vor Ort die Pläne erklären und um Akzeptanz werben. Mit dem Plan
für die Erstaufnahme endet die Verantwortung des Landes auch nicht.
E
