Das Trommelfeuer schlechter Nachrichten, das seit
Anfang des Jahres nicht mehr zu überhören ist, zeigt Wirkung. Nicht
Aufbruch und Hoffnung, sondern Angst bestimmt den Dialog der Politik
mit vielen Bürgern. Die unvermindert hohen Umfragewerte für Angela
Merkel sind da nur eine Seite der Medaille: Ihr nimmt man ab, dass
sie sich kümmert – unaufgeregt. Aber wehe, die Regierung erlitte etwa
mit ihrer Euro-Rettungspolitik doch noch Schiffbruch. Dann kann die
Angst
In der EU tobt der Kampf zweier Lager: Die einen
wollen Flüchtlinge mit allen Mitteln abschrecken. Die anderen nehmen
dagegen ihre Solidarität mit jenen wörtlich, die vor einem
unvorstellbar grausamen Krieg geflohen sind. Dabei wäre ein
Verteilschlüssel, der einigermaßen fair aus Bevölkerungszahl,
Wirtschaftskraft und bisherigen Leistungen für Flüchtlinge errechnet
wird, ein guter Ansatz. Aber die, die sich bisher dagegen wehren,
haben noch n
Das Maritim Hotel in Halle soll künftig als Flüchtlingsunterkunft
für 700 Menschen genutzt werden. Entsprechende Pläne bestätigte
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Die Immobilie ist uns
angeboten worden und aus meiner Sicht geeignet", erklärte der
Minister. Die endgültige Entscheidung fällt die Landesregierung am
kommenden Dienstag. Laut Stah
Das Maritim Hotel in Halle wird künftig als
Flüchtlingsunterkunft genutzt. "Wir wollen dort 700 Menschen
unterbringen", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitag-Ausgabe). "Die Immobilie ist uns angeboten worden", erklärte
der Minister. Ziel ist es, das Gebäude innerhalb weniger Wochen auf
die neue Nutzung vorzubereiten und dann komplett für Flüchtlinge
vorzuhalte
Verständlich ist die Unnachgiebigkeit beider Seiten
durchaus. Lufthansa-Chef Carsten Spohr treibt den Umbau des Konzerns
voran, um Kosten zu sparen und so das Überleben der Fluggesellschaft
zu sichern. Dabei ist der Vorstandschef nicht gewillt, seine Pläne
zum Gegenstand von Tarifverhandlungen zu machen. Begreiflich ist aber
auch der Widerstand der Gewerkschaften Cockpit und Ufo, weil sie
einen Ausverkauf der Mitbestimmungsrechte und ein Absinken auf das
Niveau der Billigk
Jetzt will Schäuble die Mittel nicht für den
Kita-Ausbau herausrücken, die er einspart, weil das
Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig
erklärt hat. Auch diesmal wird der Finanzminister damit kaum
durchkommen. Das liegt nicht nur am Widerstand des Koalitionspartners
SPD. Es wäre auch niemanden zu erklären, dass der Staat sich erst
ein unsinniges Betreuungsgeld leisten kann, aber zusätzliche
Investitionen in Kitas ang
Das wohlige Lächeln der Satten macht verdächtig. "Es
geht mir gut", sang einst Marius Müller-Westernhagen und lenkte damit
doch nur den Blick auf eine saturierte Trägheit: "Keine Ahnung, keine
Meinung, kein Konzept/keine Lust, um aufzusteh–n." Sorge bereiten
die Unzufriedenen an den Rändern. Gut ein Fünftel der 30- bis
59-Jährigen fühlt sich abgehängt, vor allem Menschen mit geringem
Einkommen sehen für ihre Zukunft eher
?Fachkräfte finden, Fachkräfte binden?. Unter diesem Motto steht eine Konferenz am 8. September 2015 im Tagungszentrum der Industrie- und Handelskammer Magdeburg. Der Analyse, dass auf Grund der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt und der noch immer ausgeprägten innerdeutschen Wanderungsbewegung hierzulande Fachkräfte fehlen und sich die Situation weiter zuspitzen wird, ist genüge getan. Die IHK-Auftaktveranstaltung, die um nachfolgende Workshops und Branchentr
In diesem Jahr werden 800 000 – mit Familiennachzug
und Illegalen wahrscheinlich eher 1,2 Millionen – Menschen aus
anderen Kulturen kommen. Wahr ist auch, dass 40 Prozent der Zuzügler
eben nicht aus Syrien, sondern vom Balkan stammen. Sie fliehen nicht
vor Verfolgung, sondern vor Armut. Ein Asylgrund ist das nicht. Rund
80 Prozent der Flüchtlinge sind Muslime. Experten schätzen, dass
jeder Fünfte weder lesen noch schreiben kann. Diese Analphabeten
werden kaum Jobs fin
Poroschenko ist zu diesem Zweck zu Zugeständnissen
bereit. Er will, wie im Abkommen von Minsk festgeschrieben, den
abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine per Verfassungsänderung mehr
Autonomie gewähren. Genau das allerdings werfen ihm die Nationalisten
und Populisten wie Julia Timoschenko vor, die bei Wahlen zuletzt kein
Bein auf die Erde bekommen haben. Nun werfen sie Handgranaten (drei
Menschen starben!) oder zündeln rhetorisch. Die Mobilmachung der
Nationalisten
