Es gibt in den neuen Ländern zwar hier und da
blühende Landschaften und nicht zuletzt blühende Städte. Für den
Westen ist das Thema aber seit langem abgehakt. Dort gilt die Einheit
als vollendet – weil man es nicht besser weiß oder wissen will. Die
Ostdeutschen indes mögen nicht mehr Bittsteller sein. Ökonomisch
jedoch ist die Angleichung schon vor Jahren zum Stillstand gekommen.
Die Wirtschaftskraft des Ostens pendelt zwischen zwei Dritteln und
Wenn es nun so ist, dass die CSU zum Regieren
verdammt ist, sollte sie daraus Schlüsse ziehen. Sie hat Themen der
Opposition übernommen, sie sollte sich auch leisere Töne zutrauen und
weniger zum rechten Rand schielen. Die CSU könnte ihre
Hypernervosität ablegen und sich ins ernste Fach bewegen. Die
Hoffnung ist vermutlich umsonst: Betreuungsgeld und Maut sind
gescheitert. Das neue CSU-Projekt heißt: Flüchtlinge abschieben.
Der kulturpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, geht davon aus, dass
der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine
zweite Amtszeit bekommt. "Es geht voran", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich
bin optimistisch, dass wir das in diesem Jahr über die Rampe heben.
Ich habe mich auf Roland Jahn festgelegt. Ich habe auch nichts
Gegenteiliges gehört b
Es gehört zur guten Karlsruher Tradition, die
überkommenen Leitbilder der Familienpolitik zu beseitigen und den
Zugang der Frauen zum Erwerbsleben zu erleichtern. Und wie schon
bisher, hat es auch in seiner jüngsten Entscheidung ein großes Herz
für Familien und Kinder gezeigt – indem es die von der CSU betriebene
Auferstehung der alten familienpolitischen Leitbilder verhindert.
Denn das ist das Ziel des von der CSU durchgesetzten
Betreuungsgeldes, wonach Elte
Die Türkei war damit auch ein Geburtshelfer der
radikalen Miliz Islamischer Staat (IS), die den furchtbaren Anschlag
auf ein Jugendzentrum in der Grenzstadt Suruc zu verantworten haben
soll, bei dem 32 Jugendliche starben. Die jungen Leute wollten in die
syrische Kurden-Stadt Kobane, um dort beim Wiederaufbau zu helfen,
nachdem der IS von dort vertrieben worden ist. Es ist sehr
wahrscheinlich, dass sich der IS für die Niederlage in Kobane rächen
und anderen Gegnern signa
Die Botschafts-Eröffnung ist nur der erste
Schritt einer Politik, die Wandel durch Annäherung ermöglicht. Die
Hardliner in den USA müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie
mit ihrer Blockade erreicht haben. Die Antwort ist eindeutig: Leider
nicht viel. Die Castro-Brüder sitzen noch immer fest im Sattel und
unterdrücken die Opposition. Doch je mehr die Kubaner durch
Austausch mit den Amerikanern erfahren, desto unwiderstehlicher
wird der Ruf der
Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst
vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet
hat. Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel
körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der
Frauen. Das muss geändert werden. Maas– Gesetzentwurf weist in die
richtige Richtung, aber bis zum Ziel ist es noch ein Stück. Zwar wird
künftig nicht mehr gefordert, dass der Mann Leib und Leben der Frau
bedro
Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama.
Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung
ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren
mittlerweile vier Anwälten. Deren Verhältnis zueinander wird von zwei
Faktoren geprägt, die beide zulasten der 40-Jährigen wirken. Zschäpe
tut sich zunehmend schwer mit der Prozessstrategie, die sie zum
Schweigen verdammt. Das bezieht sich anscheinend weniger auf eine
mögliche Be
Die digitale Verwaltung, die dem Bürger manchen Weg
ersparen könnte, lässt auf sich warten. Fünf Jahre nach der
Einführung des elektronischen Personalausweises im
Scheckkartenformat werden die neuen Möglichkeiten kaum genutzt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Vor allem die Online-Ausweisfunktion (eID), mit
der man sich im Internet bei Behörden und Unternehmen identifizieren
kann, hat sich bisher weder b
Deutschland, so signalisiert Steinmeier, bietet
Ländern, die sich von diktatorischen Strukturen verabschieden, seine
Hand. Das wird der Führung des kleinen, darniederliegenden Staates
willkommen sein. Und auch die deutsche Wirtschaft hat, wie die
amerikanische, gewiss nichts gegen einen neuen Markt einzuwenden. Den
Kubanern indes wäre ein besseres Leben nur zu wünschen.
