Nun hat der Präsident zwar nur zeremonielle
Aufgaben. Ein tatsächlicher Machtwechsel könnte erst im Herbst nach
den Parlamentswahlen bevorstehen. Aber Polens Partner tun gut
daran, sich darauf vorzubereiten. Ein Machtwechsel wäre
beispielsweise verbunden mit einer Verhärtung der Positionen
gegenüber Russland. Polen hatte sich anfangs mit Deutschland und
Frankreich für eine politische Lösung im Krieg Russlands gegen die
Ukraine stark gemacht.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen,
der die bis 2019 verabredete Rentenangleichung zwischen Ost und West
infrage gestellt hatte. "Der letzte Rentenbericht macht klar, dass
eine Angleichung der Löhne bis 2019 nicht zu erwarten ist, sodass die
Renten weiter auseinander klaffen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) "Für den
Der unbefristete Streik der Kita-Erzieher geht in
die dritte Woche. Das bringt viele Eltern auf die Barrikaden. Sie
fordern für die Streiktage die gezahlten Kita-Beiträge zurück. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). "Es wäre zu wünschen, dass die Stadt die
Gebühren zurückerstattet. Schließlich wird den Eltern eine Leistung
vorenthalten", sagte das Vorstandsmitglied der Stadtelternv
Der IS ist keine Miliz mehr, sondern gleichermaßen
eine Armee wie eine Guerillatruppe. Die IS-Kämpfer ziehen sich
zurück, wenn sie unter Druck geraten. An anderer Stelle aber tauchen
sie dann unvermutet wieder auf. Der Islamische Staat kontrolliert
inzwischen ein eigenes Territorium, was ihn fundamental von seiner
Mutterorganisation, der Al Qaida unterscheidet und was ihm
strategische Stärke verleiht. In diesen Gebieten hat der IS
inzwischen staatsähnliche Struk
Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der
Linkspartei haben sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der
Bundestags-fraktion, Gregor Gysi, getroffen und ihn mehrheitlich
bedrängt, im Amt zu bleiben. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf
führende Parteikreise. In Gysis Umfeld wurde die Information mit dem
Hinweis bestätigt: "Dass es Wünsche in diese Richtung gibt, ist
klar."
Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde kritisiert
die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums. "In Sachsen-Anhalt
sind Forschung und Entwicklung heute Stiefkinder der
Wirtschaftsförderung", sagte Budde der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Das sollte
Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) noch in dieser Wahlperiode
abstellen. Nach Ansicht von Budde werden die wirtschaftlichen
Potenziale nur ungenügend genutzt.
Mit Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident von
der Linkspartei, hat CDU-Mitglied Weselsky eine taktische
Meisterleistung vollbracht. Ramelow bekommt eine Riesenchance, um
sich selbst und seine Partei zu profilieren. Er weiß als
Ex-Gewerkschafter, wie solche Verhandlungen funktionieren. Und
signalisierte der Bahn, dass er sich auf Taktieren nicht einlässt,
dass von nun an nur noch über Gehälter und Arbeitszeiten gesprochen
wird, und zwar für alle GD
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar
Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für
Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."
Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in
Deutschland gerade nicht unabhängig ist. Noch bizarrer ist die
Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsfeld, der eine Anklage
wegen uneidlicher Falschaussage verlangt, weil der
Immunitätsausschuss d
Der in Halle bei einer Verkehrskontrolle getötete
27-jährige Polizist ist von dem Motorrad, das auf ihn zuraste, mit
einer Geschwindigkeit von fast 200 Kilometern pro Stunde erfasst
worden. Das geht aus dem Ermittlungsbericht der Polizei hervor, den
die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft übergeben haben. In
offiziellen Stellungnahmen der Polizei war bisher immer von einer
Geschwindigkeit um die 140 Kilometer pro Stunde die Rede. Wie die in
Halle erscheinende "
Erfahrungsaustausch zu GoBD, ZUGFeRD, E-Bilanz, Altsysteme, Verfahrensdokumentation | Von Unternehmen – für Unternehmen | 23. – 24. Juni 2015, Berlin
