Politik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei

Politik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei

Halle – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Berlin. Ein Verfahren gegen Müller sei ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, sagte ein Sprecher. Es fehle an einem Anfangsverd

Sachsen-Anhalt verschärft Schulverweise

Sachsen-Anhalt verschärft Schulverweise

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen. Das Schulgesetz soll entsprechend geändert werden, wie das Ministerium von Eva Feußner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) bestätigte. Die Änderung gehe zurück auf ein "aus der Schulpraxis vorgetragenes An

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein

Halle – Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis auf Grund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben. In 51 Fällen werde ein Verfahr

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar über die Todesfahrt von Magdeburg

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar über die Todesfahrt von Magdeburg

Die Triebfeder des Täters, in dessen Kopf sich offenbar widersprüchliche, aber gleichermaßen gefährliche ideologische Bruchstücke zu einem toxischen Gemisch zusammenfanden, war ein nagender, aggressiver und zum Ausbruch drängender Hass. Das sollte alle diejenigen zum Schweigen bringen, die die ressentimentgeschwängerten Resonanzräume des Hasses systematisch konstruieren oder sich mit ihrer gewaltgeneigten Sprache darin bewegen. Diesen Sphären muss si

Medien/Mitteldeutscher Rundfunk/Zusatzrenten / Fast 21 Millionen Euro Pensionszusagen für die Geschäftsführung des MDRHalle

Medien/Mitteldeutscher Rundfunk/Zusatzrenten / Fast 21 Millionen Euro Pensionszusagen für die Geschäftsführung des MDRHalle

Halle – Trotz wachsender Finanznot legt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) immer mehr Geld für die Zusatzrenten hochrangiger Manager beiseite. 2023 erreichten die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Funktionäre einen Wert von 20,7 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf den aktuellen MDR-Geschäftsbericht. Das ist ein Anstieg von gut einem Drittel in nur zwei Jahren. 2021 beliefen sich die Rentenzus

Politik/Sachsen-Anhalt/Justizvollzug / Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen für Arbeit besser bezahlt werden

Politik/Sachsen-Anhalt/Justizvollzug / Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen für Arbeit besser bezahlt werden

Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Kabinettsvorlage. Die Lohnerhöhung ist Teil einer Gesetzesä

Weitere Datenpanne im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Sachsen-Anhalt)

Weitere Datenpanne im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Sachsen-Anhalt)

Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach MZ-Informationen sollen persönliche Daten von JVA-Bediensteten betroffen sein. Würden diese in die Hände von Gefangenen oder

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es sich bei dem Mann um ein Mitglied der rechtsextremen NPD (heute: "Die Heimat"). Mehrfach fiel er mit Äuße

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sieht „Chance auf Rückkehr“ von Syrern

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sieht „Chance auf Rückkehr“ von Syrern

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, besteht nun für viele Flüchtlinge die Chance auf eine Rückkehr. Der Bund