Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. „Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen“, sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für das Krankenhausnetz der Zukunft. Die Verantwortung dafür habe die SPD, die das zuständige Sozialministerium bereits seit 14 Jahren führe. Die […]
Die Pläne der EU-Kommission haben einen weiteren Vorteil: Es nimmt denjenigen den Wind aus den Segeln, die gleich das gesamt Bargeld abschaffen wollen. Die Befürworter argumentieren ja auch mit den Kosten, die Bargeld verursacht. Bei den kleinen Münzen besteht tatsächlich ein krasses Missverhältnis zwischen Nutzen und Kosten, weil schon die Materialkosten den Wert übersteigen. Die […]
Wie die Deutschen des Holocausts gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Wer sagt, dass künftige Bundestagsmehrheiten die Gedenkstunde nicht wieder abschaffen? Und was hieße das? Es sind solche Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn nun neue Töne auftauchen. Wenn Anhänger einer Bundestagspartei fragen, wann der „Schuldkult“ ende. Wenn „bürgerliche“ Politiker ausgerechnet am Gedenktag […]
Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag schwadroniert der AfD-Nachwuchs am Wochenende von „Höckejugend“. Die Wellen schlagen hoch, die Bundesspitze der „Jungen Alternative“ pfeift die Urheber des Posts zurück und spricht von Ironie, die, leider, leider, nicht jeder verstehe. Ach so ist das. Die Rechtsaußen in der AfD lassen wieder einmal die Muskeln spielen. Nicht nur der Facebook-Post […]
Die Ausbreitung des Coronavirus in China hat nun auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Der Autozulieferer Ifa aus Haldensleben musste auf Anordnung der chinesischen Behörden sein Werk in Shanghai schließen. „Bis zum 9. Februar ruht dort die Produktion“, sagte Geschäftsführer Arno Haselhorst der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die 180 Mitarbeiter müssten zu Hause bleiben. […]
Der Bericht des Wehrbeauftragten ist stets ein Dokument des Versagens und Verzögerns. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich fasst er zusammen, worüber Soldaten sich beschweren. Aus dem aktuellen Bericht ragt nun etwas besonders hervor: Hans-Peter Bartels kritisiert nicht nur fehlende Panzer, das jahrelange Warten auf neue Schuhe und Personalprobleme. Er lenkt den Blick auf etwas […]
Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Verdächtige, Stephan B. aus Benndorf (Mansfeld-Südharz), sitzt seit dem Anschlag auf die hallesche Synagoge in […]
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. Stahlknecht hatte nach dem […]
Bolton hat keinen Grund, den Demokraten zu helfen. Normalerweise könnte kein aufrechter Republikaner Boltons Aussage beiseite wischen. Doch ob es so kommt, ist fraglich. Die Führung der Republikaner will Bolton nicht einmal als Zeugen anhören. Die Richter im Impeachment-Prozess sind zu offenen Komplizen Trumps geworden. Wenn sie damit durchkommen, muss man sich ernsthaft Sorgen machen […]
Doch die Welt war noch nie so gut vorbereitet auf sich global verbreitende Erreger wie heute. Die Wissenschaft hat sich hervorragend vernetzt. Sie arbeitet seit einigen Jahren daran, besser zu verstehen, wie es zu sogenannten Zoonosen kommt: Erregern, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden, und dann richtig gefährlich werden. Je mehr Forschung, desto […]
