Das Land Sachsen-Anhalt kann sich über eine der größten Investitionen der letzten Jahrzehnte, einen riesigen Wirtschaftsschub und 200 neue Arbeitsplätze freuen. Das finnische Unternehmen UPM hat sich nach einem langen Auswahlprozess entschieden, eine Bioraffinerie am Chemiestandort in Leuna zu bauen. Damit setzt sich der Standort im Saalekreis gegen einen Konkurrenzstandort in Frankfurt am Main durch. […]
In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt stehen personelle Konsequenzen bevor. Eine 32 Jahre alte Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verlieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Das Finanzministerium hat Lotto angewiesen, das Vertragsverhältnis mit der Frau aufzulösen“, sagte ein Ministeriumssprecher der MZ. Ohne Vertrag darf die Geschäftsfrau […]
Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. „Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen“, sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für das Krankenhausnetz der Zukunft. Die Verantwortung dafür habe die SPD, die das zuständige Sozialministerium bereits seit 14 Jahren führe. Die […]
Die Pläne der EU-Kommission haben einen weiteren Vorteil: Es nimmt denjenigen den Wind aus den Segeln, die gleich das gesamt Bargeld abschaffen wollen. Die Befürworter argumentieren ja auch mit den Kosten, die Bargeld verursacht. Bei den kleinen Münzen besteht tatsächlich ein krasses Missverhältnis zwischen Nutzen und Kosten, weil schon die Materialkosten den Wert übersteigen. Die […]
Wie die Deutschen des Holocausts gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Wer sagt, dass künftige Bundestagsmehrheiten die Gedenkstunde nicht wieder abschaffen? Und was hieße das? Es sind solche Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn nun neue Töne auftauchen. Wenn Anhänger einer Bundestagspartei fragen, wann der „Schuldkult“ ende. Wenn „bürgerliche“ Politiker ausgerechnet am Gedenktag […]
Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag schwadroniert der AfD-Nachwuchs am Wochenende von „Höckejugend“. Die Wellen schlagen hoch, die Bundesspitze der „Jungen Alternative“ pfeift die Urheber des Posts zurück und spricht von Ironie, die, leider, leider, nicht jeder verstehe. Ach so ist das. Die Rechtsaußen in der AfD lassen wieder einmal die Muskeln spielen. Nicht nur der Facebook-Post […]
Die Ausbreitung des Coronavirus in China hat nun auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Der Autozulieferer Ifa aus Haldensleben musste auf Anordnung der chinesischen Behörden sein Werk in Shanghai schließen. „Bis zum 9. Februar ruht dort die Produktion“, sagte Geschäftsführer Arno Haselhorst der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die 180 Mitarbeiter müssten zu Hause bleiben. […]
Der Bericht des Wehrbeauftragten ist stets ein Dokument des Versagens und Verzögerns. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich fasst er zusammen, worüber Soldaten sich beschweren. Aus dem aktuellen Bericht ragt nun etwas besonders hervor: Hans-Peter Bartels kritisiert nicht nur fehlende Panzer, das jahrelange Warten auf neue Schuhe und Personalprobleme. Er lenkt den Blick auf etwas […]
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. Stahlknecht hatte nach dem […]
