Darf er das? Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie außer Politik nichts können und später auf öffentliche Versorgungsjobs angewiesen sind. Ein Leben auf Kosten der Steuerzahler. Gabriel geht den anderen Weg. Seine Ãœbergangsgelder aus Ministeramt und Abgeordnetenmandat werden mit seinen privaten Einnahmen verrechnet. Der Ex-Vizekanzler lebt künftig auf Kosten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wo er einen Beiratsposten […]
Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte und Ängste genutzt und geschürt und planvoll immer weiter die Grenzen des Sagbaren und gesellschaftlich Akzeptierten nach rechts verschoben. Ihr größter Erfolg ist wohl, dass Nazis nun Rechtspopulisten […]
Auch wenn es jetzt in zweiter Instanz ein Schiedsgerichtsurteil gibt, dass der frühere Senator aus der Partei geworfen werden darf, ist die Sache lange nicht ausgestanden. Sarrazin will auch vors Bundesschiedsgericht der SPD ziehen – und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Es ist verständlich, dass die SPD die unendliche Geschichte mit Thilo Sarrazin lieber heute als […]
Das Verbot ist richtig. Einerseits. Andererseits hat es kein Lob verdient. Denn es wirft ernste Fragen auf. Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als „bewaffneten Arm“ von Blood & Honour bezeichnet, bis in die jüngste Vergangenheit hinein kaum eine Rolle. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchte sie gar nicht auf. Dabei ist Blood […]
Die Studie belegt, dass die Sicht der Jugendlichen auf ihre berufliche Zukunft traditionell ist. Nun, es spricht nichts dagegen, wenn ein Mädchen gern Lehrerin werden will. Problematisch ist nur, wenn in der Wahrnehmung von Mädchen technische Berufe gar nicht als Möglichkeit gesehen werden. Dass dies immer noch passiert, irritiert auch deshalb, weil es längst viele […]
Vieles spricht dafür, dass im Jahr 2020 die Rekorde an den Aktienmärkten nur so purzeln. Denn erstens ist der unberechenbare Donald Trump in einem Punkt berechenbar: Er will die Aktienkurse hoch halten, um seine Wiederwahl im November zu sichern. Noch wichtiger dürfte zweitens sein, dass die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde verbindlich versprochen hat, in diesem […]
Und doch ist Panik nicht angebracht. Folgt man den Experten, ist das Corona-Virus weniger gefährlich als der Sars-Erreger, der 2003 Angst und Schrecken verbreitete. Zur Erinnerung: Damals gab es laut Weltgesundheitsorganisation weltweit 8.096 Infektionen, in 774 Fällen waren sie tödlich. Erinnern wir uns noch an die Grippewelle 2017/18? Damals starben in Deutschland nach offizieller Schätzung […]
Und nun wirbt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos – seit einem halben Jahrhundert Pilgerstätte des globalen Kapitalismus – für grüne Geschäfte. Daraus spricht die Einsicht in die Notwendigkeit einer klimapolitischen Sensibilisierung der Wirtschaft. Mit dem Pflanzen von Bäumen, wozu sich die Konzernchefs verpflichten wollen, ist es aber gewiss nicht getan. Aufforstung in fernen Ländern verleitet […]
Beim Ausbau von Ganztagsplätzen an den Grundschulen stockt es. Eine Studie rechnet jetzt schlüssig vor: Zumindest ein Teil der nötigen Investitionen finanziert sich für den Staat von selbst. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen wird in hohem Maß der Bund profitieren. Vielleicht ist das ja ein Ansporn für die Bundesregierung, den Ländern jetzt schnell zusätzliche Mittel zur […]
Letztlich entscheidend ist, ob die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an einem Strang ziehen. Das taten sie bisher nicht. Vielmehr fanden in der Ära Sahra Wagenknecht wilde und unansehnliche Kämpfe vor allem zwischen ihr und Katja Kipping statt. Auch vorher gab es in der Linken chronische Streitereien von einer Art, die sich keine andere im Bundestag vertretene […]
