Halle – Das Gefängnis „Roter Ochse“ in Halle ist im Gespräch als neuer Sitz der Stasi-Unterlagenbehörde für Sachsen-Anhalt. „Da sich auf dem Gelände bereits eine Gedenkstätte befindet, hat es Vorteile Verwaltung und Archiv dorthin zu verlegen“, sagte Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. (Montagausgabe). Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, Ziel […]
Wenn der völkische Flügel der AfD den eigenen Parteivorsitzenden als weltfremden Professor denunziert, wird für den die Luft dünn. Der letzte, dem das zustieß, war Bernd Lucke. Der AfD-Gründer ist längst abserviert – jetzt ist sein Nachfolger Jörg Meuthen dran, „der Professor aus Stuttgart“. Und es bleibt nicht bei Lästereien. In Magdeburg fiel sogar der […]
Allerdings hat man uns Deutsche vielleicht ein paar Mal zu oft dafür gelobt. 75 Jahre nach Kriegsende neigen wir dazu, uns viel darauf einzubilden, dass wir uns dem Grauen der eigenen Geschichte gestellt haben, und so drohen wir wieder in den Verdrängungsmodus zu verfallen. Die Gefahr nämlich ist groß, dass wir „diese ganze Sache“ am […]
Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium hat die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor „drastisch“ sinkenden Schülerzahlen ab 2025 gewarnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Den Berechnungen zufolge könnten bis 2030 landesweit 144 Eingangsklassen wegfallen. Viele Schulen kommen aber schon jetzt auf […]
Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Und sie stellt sogar die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja „nur“ darum, dass Telekom, O2 oder andere Anbieter Metadaten – wer mit wem wann und wie lange kommuniziert – eine Zeit lang speichern, damit Ermittler im Falle eines schweren Verbrechens darauf zugreifen können. Bei der […]
Nach Kretschmanns Logik wäre es auch nicht mehr wichtig, die Grundrechenarten zu beherrschen – es gibt ja Taschenrechner. Was für ein Unsinn! In der Mathematik wie in der Sprache gilt: Nur wer die Grundlagen gut erlernt hat, hat später gute Chance, Spitzenleistungen zu erbringen. Rechtschreibung zu pauken – das ist nicht das Gegenteil von modernem […]
Darf er das? Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie außer Politik nichts können und später auf öffentliche Versorgungsjobs angewiesen sind. Ein Leben auf Kosten der Steuerzahler. Gabriel geht den anderen Weg. Seine Übergangsgelder aus Ministeramt und Abgeordnetenmandat werden mit seinen privaten Einnahmen verrechnet. Der Ex-Vizekanzler lebt künftig auf Kosten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wo er einen Beiratsposten […]
Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte und Ängste genutzt und geschürt und planvoll immer weiter die Grenzen des Sagbaren und gesellschaftlich Akzeptierten nach rechts verschoben. Ihr größter Erfolg ist wohl, dass Nazis nun Rechtspopulisten […]
Auch wenn es jetzt in zweiter Instanz ein Schiedsgerichtsurteil gibt, dass der frühere Senator aus der Partei geworfen werden darf, ist die Sache lange nicht ausgestanden. Sarrazin will auch vors Bundesschiedsgericht der SPD ziehen – und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Es ist verständlich, dass die SPD die unendliche Geschichte mit Thilo Sarrazin lieber heute als […]
Das Verbot ist richtig. Einerseits. Andererseits hat es kein Lob verdient. Denn es wirft ernste Fragen auf. Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als „bewaffneten Arm“ von Blood & Honour bezeichnet, bis in die jüngste Vergangenheit hinein kaum eine Rolle. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchte sie gar nicht auf. Dabei ist Blood […]