Dass Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra offen mit einem Veto bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht, sollte keiner der Intendanten auf die leichte Schulter nehmen. Die politische Lage hat sich seit der letzten Beitragserhöhung verändert. Mit der AfD sitzt in sämtlichen Landtagen eine Partei, die den Rundfunkbeitrag prinzipiell ablehnt. ARD und ZDF werden ihre Erhöhung nur […]
Natürlich sind die Zeiten turbulent. Natürlich besteht das Risiko, dass US-Präsident Donald Trump erneut gewählt wird und das transatlantische Verhältnis für vier weitere Jahre einem gewaltigen Belastungstest ausgesetzt ist. Gleichwohl wäre eine gemeinsame deutsch-französische Nuklearstrategie ein Fehler mit wahrscheinlich dramatischen Konsequenzen. Eine massive Aufrüstung wäre dazu nötig. Die Rüstungsspirale, die Deutschland so gerne unterbrechen möchte, […]
Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende […]
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). „Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt“, sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der Zeitung. Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm […]
Noch bei der EM, die vor elf Tagen zu Ende gegangen ist, hatte der Verband Prokop eine Job-Garantie ausgestellt. Kübelweise gab es Lob – obwohl das Ziel Halbfinale verpasst worden war. Natürlich werde man mit Prokop im April in die Olympia-Qualifikation und dann auch im Erfolgsfall zu den Sommerspielen nach Tokio fahren, hieß es. Dort […]
Denn weder Thomas Kemmerich noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring war offenbar bewusst, welches politische Erdbeben diese Wahl auslösen würde. Die Erklärungen von beiden im Anschluss waren jedenfalls geprägt von politischer Unreife. Aber es wurde noch schlimmer. Denn auch die Landesverbände von CDU und FDP waren allein nicht in der Lage, die Tragweite des Problems zu erkennen […]
Wie Energieversorger den Weg zur digitalen EVUlution erfolgreich meistern können, zeigt der hallesche IT-Dienstleister GISA auf der diesjährigen E-world energy & water in Essen. Als Plattform für die Energiewirtschaft bietet das Unternehmen IT-Lösungen aus einer Hand. Im Mittelpunkt steht die Umstellung auf SAP S/4HANA, die für viele Energiedienstleister zunehmend in den Fokus rückt. GISA hat […]
Vor kurzem noch konnte Siemens sich ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das in Rekordzeit geändert und den Konzern zum Klimakiller abgestempelt. Als globale Marke eignet sich Siemens perfekt als Feindbild. Aufmerksamkeit ist gewiss. Die hat das Thema Klimawandel allerdings auch nötig, schon weil die Politik bei dessen Bekämpfung […]
Es ist ein Sinnbild dieser Spaltung, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Redemanuskript Trumps für alle sichtbar zerrissen hat. Sie hat sogar recht, dass es angesichts der Rede vermutlich auch unhöflichere Varianten gegeben hätte. Eine bittere Bilanz von Trumps Präsidentschaft ist, dass zwischen zentralen politisch Handelnden im Land eine normale Kommunikation nicht mehr […]
Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen – Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es – ähnlich wie Sachsen-Anhalt – nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich […]
