Das Problem liegt – wie oft bei der Rente – in den Einzelheiten. Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann neue Ungerechtigkeiten schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen mit niedrigen Rentenansprüchen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre haben. Dann vereinbarte die Koalition, dass es in Sachen Beitragsjahre eine Gleitzone geben […]
Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als „Drecksfotze“ keine strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von einer überkommenen Auffassung von Liberalität. Falsch ist […]
Mit dem Kohle-Kompromiss ist die Hauptaufgabe der Energiewende aber nicht angegangen. Nicht die Abschaltung fossiler Kraftwerke, sondern der Aufbau einer verlässlichen und preisgünstigen neuen Energie-Infrastruktur auf Basis von Wind und Sonne ist die Herausforderung. Bund und Länder zeigen dafür bisher weniger Engagement als für Abschaltdaten alter Kohle-Meiler. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 […]
Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Ãœberleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder EU-Bürger mitsamt seiner Niederlassungsfreiheit muss sich darauf verlassen können, dass er vor portugiesischen, […]
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz geworden, hätten Organe immer dann entnommen werden dürfen, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig […]
Auszubildende suchen in ihren Unternehmen Digitalisierungsmöglichkeiten und setzen sie dann gemeinsam mit Experten um: Das steckt hinter dem Projekt ?Digiscouts ®?, das jetzt in Magdeburg gestartet wurde und an dem sich 41 Auszubildende aus 14 Unternehmen beteiligen. Es geht um digitale Lösungen, die Abläufe effizienter, schneller, kundenfreundlicher oder wirtschaftlicher machen. Die IHK Magdeburg und das […]
Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren diese Milliarden so dringend nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. […]
Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein „Aktenvernichtungsmoratorium“, das heißt Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt, zu bestimmen, was beweisrelevant ist. Das Ministerium […]
Der „Königsteiner Schlüssel“ zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländern verteilt, die dann wiederum Quoten für die Kommunen festlegen. Jeder soll gerecht profitieren, jeder sich an den Lasten beteiligen. Doch ein System, das Menschen als Lasten verteilt, stößt an Grenzen: Denn Menschen suchen ihre […]
Doch selbst wenn Siemens den Auftrag abgelehnt hätte, wäre der Bau der größten Steinkohlemine der Welt nicht zum Erliegen gekommen. Zu groß ist nun einmal nach wie vor das Interesse der Welt an Steinkohle als Energieträger. Das mögen wir im umweltschutzaffinen Europa nur bedingt verstehen, die asiatischen Staaten benötigen wiederum die australische Kohle für ihren […]
