Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren diese Milliarden so dringend nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. […]
Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein „Aktenvernichtungsmoratorium“, das heißt Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt, zu bestimmen, was beweisrelevant ist. Das Ministerium […]
Der „Königsteiner Schlüssel“ zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländern verteilt, die dann wiederum Quoten für die Kommunen festlegen. Jeder soll gerecht profitieren, jeder sich an den Lasten beteiligen. Doch ein System, das Menschen als Lasten verteilt, stößt an Grenzen: Denn Menschen suchen ihre […]
Doch selbst wenn Siemens den Auftrag abgelehnt hätte, wäre der Bau der größten Steinkohlemine der Welt nicht zum Erliegen gekommen. Zu groß ist nun einmal nach wie vor das Interesse der Welt an Steinkohle als Energieträger. Das mögen wir im umweltschutzaffinen Europa nur bedingt verstehen, die asiatischen Staaten benötigen wiederum die australische Kohle für ihren […]
Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der da erreicht worden ist. Das alles beflügelt die Fantasie von Steuerentlastungsapologeten. Aber ein einmaliges Plus zum Anlass für strukturelle […]
Der Anteil der Ruheständler, die nicht freiwillig, sondern aus Geldnot schuften, dürfte in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Mit der Zerschlagung der großen Kombinate nach der Wende verloren Millionen Menschen in Ostdeutschland ihren Job. Die einen waren kürzer, die anderen länger arbeitslos. Vielen Arbeitnehmer fehlen dadurch wichtige Beitragsjahre für die […]
Die Wahrheit kommt selten zutage in kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Wahrheit über das Ende von Flug PS752 ist erschütternd. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges ist nicht nur ein Desaster für die Militärs in Teheran, die sich fragen lassen müssen, warum sie um Himmels Willen eine Linienmaschine mit einem feindlichen Flugkörper verwechseln. Die gesamte iranische Staatsführung steht nun […]
Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch […]
Das Argument, es gäbe ja auch drei deutsche Schulen in der Türkei, zieht nur bedingt. Denn es macht einen Unterschied, ob eine Auslandsschule von demokratischen, offenen Staaten gebaut wird oder von autoritär regierten Ländern. Zwar dürfte der türkische Staat die Schulen nicht direkt betreiben. Und eine deutsche Schulaufsicht gäbe es auch. Aber glaubt wirklich jemand, […]
Der Iran spricht weiter von einem Unglück, doch nichts deutet auf eine technische Panne hin. Die Regierungschefs von drei westlichen Staaten sind nach der Auswertung ihrer Geheimdienstinformationen davon überzeugt, dass Flug PS 752 abgeschossen wurde. Wohl kaum mit Absicht, eher aus Versehen. Ein Versehen? Es gehört zur Wahrheit des Krieges, dass er Menschen als Opfer […]
