Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der da erreicht worden ist. Das alles beflügelt die Fantasie von Steuerentlastungsapologeten. Aber ein einmaliges Plus zum Anlass für strukturelle […]
Der Anteil der Ruheständler, die nicht freiwillig, sondern aus Geldnot schuften, dürfte in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Mit der Zerschlagung der großen Kombinate nach der Wende verloren Millionen Menschen in Ostdeutschland ihren Job. Die einen waren kürzer, die anderen länger arbeitslos. Vielen Arbeitnehmer fehlen dadurch wichtige Beitragsjahre für die […]
Die Wahrheit kommt selten zutage in kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Wahrheit über das Ende von Flug PS752 ist erschütternd. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges ist nicht nur ein Desaster für die Militärs in Teheran, die sich fragen lassen müssen, warum sie um Himmels Willen eine Linienmaschine mit einem feindlichen Flugkörper verwechseln. Die gesamte iranische Staatsführung steht nun […]
Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch […]
Das Argument, es gäbe ja auch drei deutsche Schulen in der Türkei, zieht nur bedingt. Denn es macht einen Unterschied, ob eine Auslandsschule von demokratischen, offenen Staaten gebaut wird oder von autoritär regierten Ländern. Zwar dürfte der türkische Staat die Schulen nicht direkt betreiben. Und eine deutsche Schulaufsicht gäbe es auch. Aber glaubt wirklich jemand, […]
Der Iran spricht weiter von einem Unglück, doch nichts deutet auf eine technische Panne hin. Die Regierungschefs von drei westlichen Staaten sind nach der Auswertung ihrer Geheimdienstinformationen davon überzeugt, dass Flug PS 752 abgeschossen wurde. Wohl kaum mit Absicht, eher aus Versehen. Ein Versehen? Es gehört zur Wahrheit des Krieges, dass er Menschen als Opfer […]
Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass nicht er, sondern ein Helfer versehentlich geschossen habe, muss dringender denn je allen Hinweisen auf Hintermänner nachgegangen werden. Und es muss geklärt werden, wie tief der Verfassungsschutz verstrickt war. […]
Die 1 500 Mitarbeiter des Klinikums Burgenlandkreis können nicht länger auf eine Rettung ihres Unternehmens durch die öffentliche Hand hoffen. Das Universitätsklinikum Halle, das 51 Prozent des insolventen Betriebs übernehmen wollte, zieht sein Kaufangebot zurück. Das bestätigte der Vorstandschef der Uniklinik, Thomas Moesta, der MZ am Donnerstag. „Nach sorgfältiger Bewertung der Risiken wollen wir das […]
Denn es hat einen Sinn, dass ab sofort jeder Umsatz (auch der kleinste beim Bäcker) lückenlos dokumentiert werden soll. Das Schummeln gegen die Staatskasse – das es in der Wirtschaft immer gab – soll stärker unterbunden werden. Das geht nur mit strengen Regeln. Offensichtlich waren diese bisher so locker, dass dem Staat durch Bilanztricks Milliarden […]
Die Grünen sind gesellschaftsfähig geworden, und die Gesellschaft ist ergrünt. Man bewegt sich aufeinander zu. Bundesweite Umfragewerte jenseits der 20 Prozent belegen das. Die Beteiligung der Grünen an nunmehr elf Landesregierungen ein weiterer. Von ihrer Macht im Bundesrat machten sie zuletzt Gebrauch, als sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nachschärften. Die Dominanz des Klimathemas spielt den […]
