Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass nicht er, sondern ein Helfer versehentlich geschossen habe, muss dringender denn je allen Hinweisen auf Hintermänner nachgegangen werden. Und es muss geklärt werden, wie tief der Verfassungsschutz verstrickt war. […]
Die 1 500 Mitarbeiter des Klinikums Burgenlandkreis können nicht länger auf eine Rettung ihres Unternehmens durch die öffentliche Hand hoffen. Das Universitätsklinikum Halle, das 51 Prozent des insolventen Betriebs übernehmen wollte, zieht sein Kaufangebot zurück. Das bestätigte der Vorstandschef der Uniklinik, Thomas Moesta, der MZ am Donnerstag. „Nach sorgfältiger Bewertung der Risiken wollen wir das […]
Denn es hat einen Sinn, dass ab sofort jeder Umsatz (auch der kleinste beim Bäcker) lückenlos dokumentiert werden soll. Das Schummeln gegen die Staatskasse – das es in der Wirtschaft immer gab – soll stärker unterbunden werden. Das geht nur mit strengen Regeln. Offensichtlich waren diese bisher so locker, dass dem Staat durch Bilanztricks Milliarden […]
Die Grünen sind gesellschaftsfähig geworden, und die Gesellschaft ist ergrünt. Man bewegt sich aufeinander zu. Bundesweite Umfragewerte jenseits der 20 Prozent belegen das. Die Beteiligung der Grünen an nunmehr elf Landesregierungen ein weiterer. Von ihrer Macht im Bundesrat machten sie zuletzt Gebrauch, als sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nachschärften. Die Dominanz des Klimathemas spielt den […]
Ãœber den „Flügel“ kann der Verfassungsschutz nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der „Flügel“ vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung in der AfD früher oder später auch die Gesamtpartei zunächst zum „Prüffall“ und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden. Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte. So gesehen hat […]
Verblüffend schnell verschiebt sich gerade eine vermeintlich seit Jahrzehnten festliegende Tektonik. Mehr denn je wendet sich etwa der türkische Präsident den Russen zu. Zuletzt kaufte er Wladimir Putin sogar ein hochmodernes Raketenabwehrsystem ab. Als die Amerikaner daraufhin Sanktionen androhten, konterte Recep Tayyip Erdogan, in diesem Fall werde er die US-Luftwaffe vom türkischen Stützpunkt Incirlik vertreiben […]
Die Bundesregierung hat sich dennoch nicht für einen Komplettabbruch des Einsatzes entschlossen. Das Truppenkontingent im nord-irakischen Erbil zur Unterstützung der dortigen kurdischen Truppen bleibt vor Ort. Und eine Verlegung nach Jordanien ist anders als ein Heimflug nach Deutschland das Signal: Wir können wiederkommen. Das ist nicht zögerlich, sondern sinnvoll. Auch in brenzligen Situationen – und […]
Wir streiten über Banalitäten, vielleicht auch, weil diese greifbarer erscheinen als das große, globalisierte Ganze. Die Welt ist kompliziert. Tanzen wir auf dem Vulkan? Wiederholt sich die Geschichte? Sicher nicht. Der Blick auf das, was da kommen mag, ist sorgenvoll. Doch Historiker warnen zu Recht vor dem direkten Vergleich. Noch ist die gesellschaftliche Kluft zwischen […]
Großspenden sind nicht die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger. Weniger Großspenden von Unternehmensseite können dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gestärkt wird. Je weniger Geld an Parteien fließt, desto geringer der argumentative Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die meinen, dass politische Entscheidungen käuflich […]
Sachsen-Anhalts Rechnungshof deckt aber auf, dass es nicht optimal läuft – im Gegenteil, es gibt große Defizite bei der Steuerfahndung. Es fehlt am Personal, es fehlt aber auch die nötige IT-Technik, um zügige Ermittlungsverfahren anzukurbeln und Daten verdächtiger Firmen schnell auszuwerten. Auf lange Sicht hat das zwei Effekte, die schädlich für das Land sind: Es […]
