Vor Europas Haustür brennt es. Doch statt sich zur gemeinsamen Brandbekämpfung aufzumachen, schließen die Europäer Türen und Fenster. Manch einer wirft den Pyromanen da draußen Brennmaterial zu. Das geopolitische Zaudern Europas machen sich andere zunutze. Sollen ihre Vermittlungsbemühungen für Libyen nicht sogleich scheitern, müssen die Kanzlerin und ihr Außenminister schnell auf eine einheitliche EU-Position hinwirken. […]
So undurchführbar sie sein dürfte, entbehrt die Idee freilich nicht eines gewissen Charmes. Zweierlei spricht dennoch gegen den Plan von Jahn, der selbst Opfer des DDR-Unrechts geworden war. Erstens können sich auch frühere Mitarbeiter des staatlichen Repressionsapparates nun auf den demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes berufen. Und zweitens wird man in Rechnung stellen müssen, dass wohl […]
Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und sie hat auch noch etwas vor, zum Beispiel neue Regeln für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung zu schaffen. Ist also alles wie gehabt? Nein. Das Land […]
Donald Trump ist Präsident der USA geworden, weil er mit seinen Botschaften im Netz stärker war als die Mehrheit der Bevölkerung, die verabscheut war von seinen Botschaften. Aber sie war überwiegend still und nun sitzt er im Weißen Haus. Zu viele der jungen Briten haben nicht abgestimmt gegen den Brexit, obwohl sie ihn mehrheitlich nicht […]
Wenn Kroatien am Neujahrstag um null Uhr zum ersten Mal in der EU-Geschichte die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden das als Auszeichnung. Das wiederum strahlt vor allem auf die Balkanregion aus, wo mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sechs Staaten auf einen baldigen Beitritt zur […]
Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte derlei nicht […]
Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Das sind elf Monate. Weil aber jeder einzelne der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten der EU dem neuen Vertrag in seinem Parlament zustimmen muss, bleibt faktisch nur Zeit bis Herbst. […]
Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Parteispitzen von Christdemokraten und Christsozialen haben sich von ihrer lavierenden, abwartenden Sprache gelöst, die versuchte, den Rechtsdrift von Teilen der Gesellschaft durch Ignorieren zu lösen. Sie bezeichnet die AfD […]
Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident werden. Hätte er frühzeitig klar Haltung gezeigt, wären die Fronten geklärt. So aber steckt der Parteichef im Dilemma und muss eine Kröte nach der anderen schlucken. Bereits im Sommer brüskierten ihn […]
In Märchen wie in der Bibel ist der Wolf regelmäßig der Böse, der Rücksichtlose und Aggressive, der Feind des Menschen. Aber es gibt eben auch handfeste Probleme. Für Schäfer kann es existenziell werden, wenn Wölfe ihre Tiere anfallen. Dass sie keine Lust darauf haben, den Ãœbeltäter weiter in der Nähe zu wissen, ist verständlich. Es […]
