Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Parteispitzen von Christdemokraten und Christsozialen haben sich von ihrer lavierenden, abwartenden Sprache gelöst, die versuchte, den Rechtsdrift von Teilen der Gesellschaft durch Ignorieren zu lösen. Sie bezeichnet die AfD […]
Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident werden. Hätte er frühzeitig klar Haltung gezeigt, wären die Fronten geklärt. So aber steckt der Parteichef im Dilemma und muss eine Kröte nach der anderen schlucken. Bereits im Sommer brüskierten ihn […]
In Märchen wie in der Bibel ist der Wolf regelmäßig der Böse, der Rücksichtlose und Aggressive, der Feind des Menschen. Aber es gibt eben auch handfeste Probleme. Für Schäfer kann es existenziell werden, wenn Wölfe ihre Tiere anfallen. Dass sie keine Lust darauf haben, den Ãœbeltäter weiter in der Nähe zu wissen, ist verständlich. Es […]
Das Netz quillt vor Hass geradezu über. Und alle wissen oder sollten wissen: Nicht selten folgt der verbalen die physische Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin bei dem Pressegespräch kein Wort verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf stand, den sie verteilen ließ: Neben den IP-Adressen sollen die Netzwerke die besagten Passwörter herausgeben dürfen. Das aber […]
Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt – etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – an klaren Entscheidungsstrukturen und damit an eindeutigen Verantwortlichkeiten. Stattdessen herrscht Konkurrenz. Wenn alle verantwortlich sind, dann ist es niemand. Das macht die organisierte Verantwortungslosigkeit […]
Wer derart die Finger in die moralischen Defizite anderer Staaten legt, muss sich auch gefallen lassen, dass man nach der Verwirklichung dieser Grundwerte innerhalb der eigenen Grenzen fragt. Denn wer mutig genug ist, China wegen der Ausrottung der Uiguren an den Pranger zu stellen, sollte auch die Courage aufbringen, Menschenrechtsverstöße in den eigenen Reihen beim […]
In der juristischen Aufarbeitung des Bahnunfalls von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem 2016 zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wenige Tage nach Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat eine Richterin im Zivilprozess, in dem es […]
Auch wenn der Staat heute Entschlossenheit demonstriert: So richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter rechts stehenden Gruppen aus. Das einschlägige rechtsradikale Gedankengut sickert mittlerweile in alle Bereiche der Gesellschaft ein – vom Feuerwehrverband über die Kirchen und den öffentlichen Dienst bis […]
Zehn Jahre nachdem die Europäische Investitionsbank in Luxemburg ihre ersten grünen Papiere ausgab, liegt der Marktanteil allerdings immer noch bei gerade mal zwei Prozent. Aber Beobachter, Wirtschaftsexperten, Banker und Anleger-Vertreter sind sich einig, dass es einen Schub geben wird. Die jetzige Einigung der EU auf Nachhaltigkeitskriterien dürfte dazu beitragen, weil sie dafür sorgt, dass eine […]
Wenn die Demokraten am Mittwoch die Trump-Anklage im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit und nur wenigen Abweichlern durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Doch dann geht der Prozess im Januar in den Senat, wo die Republikaner das Sagen haben. Viel spricht dafür, dass die Amtsenthebung am Ende scheitert. Trump wird das mit beispiellosen Twitter-Salven […]
