Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich. Ihr Egotrip beim Gas hat die Europäer […]
Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich. Ihr Egotrip beim Gas hat die Europäer […]
Der Stadt Lützen (Burgenlandkreis) kommt der vor dem Bundesfinanzhof schwelende Streit um eine Steuernachzahlung der Deutschen Bank über 142 Millionen Euro teuer zu stehen. Da das Geld auf einem Termingeld-Konto mit einem Negativzinssatz von 0,277 Prozent „geparkt“ ist, werden bei einer zweijährigen Laufzeit des Kontos insgesamt 795 000 Euro fällig. Das Land lehnt eine Finanzhilfe […]
Zum 1. Oktober 2019 veräußert die K+S KALI GmbH den Baltic TrainContainerzug an die Börde Container Feeder GmbH (BCF). Damit werden die Kompetenzen und das Know-how für nachhaltige trimodale Hafenhinterlandverkehre gebündelt. Gleichzeitig wird die BCF umbenannt in modal 3 Logistik GmbH und der Sitz nach Hamburg verlegt. Das Regionalbüro in Haldensleben bleibt unverändert bestehen. Durch […]
Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von „anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro“, die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren. Richtig ist, dass sich die finanziellen Belastungen in Grenzen halten […]
Der Blick auf die Fakten rechtfertigt allerdings keine Zufriedenheit. Eine dauerhafte Waffenruhe haben die Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon 21 Mal vereinbart. Warum also sollte eine Waffenruhe diesmal halten? Die Pariser Einigung auf einen beidseitigen Truppenrückzug reicht dafür nicht. Unter dem Strich bleiben vom Normandie-Gipfel vor allem Absichtserklärungen. Die entscheidende […]
Für die Zukunft bedeutet das Wada-Urteil auch, dass sich am Beispiel des Umgangs mit Russland in den nächsten Jahren die grundsätzliche Stoßrichtung des Anti-Doping-Kampfes in der Welt – und ob er erfolgreich ist – entscheiden kann. Meinen es die Wada, das Internationale Olympische Komitee und all die anderen internationalen Sportverbände wirklich ernst, wenn sie dem […]
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg hat im Rahmen der Tagung der Vollversammlung der IHK Magdeburg hervorragende wissenschaftliche Leistungen, die an der Universität ?Otto-von-Guericke? Magdeburg sowie an den Hochschulen Magdeburg-Stendal und Harz erbracht worden sind, mit jeweils einem ?Forschungspreis 2019? ausgezeichnet. Mit dem Preis sollen wissenschaftliche und anwendungsorientierte Arbeiten ausgezeichnet werden, die einen Beitrag zur zukünftigen […]
Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben bei Parteimitgliedern, die für sie gestimmt haben, große Hoffnung auf einen Linksschwenk geweckt. Doch auf dem Parteitag gaben sie sich zahm, die Revolution ist ausgefallen. Der größte inhaltliche Impuls ist noch von der Frau ausgegangen, die vor einem halben Jahr als Parteichefin zurückgetreten […]
Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach Aufbruch. Tatsächlich kann Stahlknecht froh sein, dass er dieses Treffen ohne weitere Blessuren überstanden hat. Die blamabel gescheiterte Berufung von Rainer Wendt zum Staatssekretär wurde nicht debattiert. Nach zwei knapp überstandenen Vertrauensabstimmungen in […]
