Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick. Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski werden heute in Paris zwar nicht gleich die Lösung des Ukraine-Konflikts aus dem Ärmel schütteln. Die vier haben aber die Chance, eine historische Wende zu bewirken: zurück zu Gesprächen, zurück zur Vernunft, zurück zum Bewusstsein eines Miteinanders in […]
Der spektakuläre Fall eines massiven Fundes von Kriegswaffen mitten in der Landeshauptstadt Magdeburg bekommt nun eine politische Dimension. Der Mann, dessen Wohnung bereits im November von Sondereinheiten der Polizei gestürmt wurde, steht unter Rechtsextremismusverdacht, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die Behörden prüfen, ob seine zahlreichen Waffen einsatzfähig waren und wozu sie eingesetzt […]
Die Kanzlerin selbst begründete den späten Zeitpunkt der Reise nicht mit Worten, sondern mit der sehr persönlichen Art ihres Auftritts. Politisch gibt es nicht den geringsten Anlass, Merkel Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Die Kanzlerin hat sich wieder und wieder zur bleibenden deutschen Verantwortung für den Holocaust bekannt, aber auch für den NS-Terror im besetzten […]
Für die SPD geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Die Einstelligkeit im Bund droht, wenn die Partei nicht doch noch die Kurve bekommt. Etwas Selbstzufriedenheit, etwas stolz auf das Erreichte wäre ein Anfang. Wenn es nicht gelingt, dann kann die SPD sich bald tatsächlich in der Opposition erholen. Es wird schnell auffallen, […]
Mit seinem Renten-Rundumschlag geht Macron ein Risiko ein, aber sein Mut ist ihm zugute zu halten. Tatsächlich wenden wenige Länder innerhalb der OECD einen so hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für die Rente auf wie Frankreich, wo die Menschen relativ früh – im Schnitt mit 60,8 Jahren – in den Ruhestand gehen. Ein hoch verschuldetes System […]
Der Präsident steht kurz davor, als dritter Amtsinhaber der Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider fehlt es an der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit im Senat, Trump für sein korruptes Verhalten aus dem Amt zu entfernen. Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi muss ihrerseits umso mehr das richtige Gespür für […]
Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist das Zerbrechen der Bündnisse. Ohne die EU wären wir ökonomisch geliefert, ohne die Nato ein schutzloser Staat zwischen den Weltmächten USA, Russland und China. Diese Erkenntnis ist nach sieben Jahrzehnten des Friedens nicht mehr jedem präsent. Es ist die Tücke des Friedens: Ist er da, verflüchtigt sich zu oft […]
Das Universitätsklinikum Halle hat gemeinsam mit dem Burgenlandkreis ein Kaufangebot für das finanziell angeschlagene Klinikum Burgenlandkreis abgegeben. Nach MZ-Informationen bieten beide Partner gemeinsam 75 Millionen Euro. Dabei soll das Uniklinikum 51 Prozent der Anteile übernehmen, der Landkreis 49 Prozent. Das Krankenhaus mit den Standorten Naumburg und Zeitz gehörte bislang dem Landkreis, ist aber in einem […]
Das Mädchen, das die größte globale Jugendbewegung des 21. Jahrhunderts losgetreten hat, ist endgültig zur Ikone geworden. Die globale Klimaschutzbewegung brauchte Greta Thunberg: als Ikone, als das radikale schlechte Gewissen. Nun muss Thunberg die Politik anders vor sich hertreiben: mit Konzepten und Ideen, vor allem auch solchen für den Ausgleich zwischen sozialer Ungerechtigkeit und Klimaschutz. […]
Wir dürfen die Lehrer nicht mit den Herausforderungen allein lassen dürfen, die aus Migration und sozialen Problemen entstehen. Deutschland muss Geld in die Hand nehmen und für bessere Arbeits- und Lernbedingungen an den Schulen sorgen. Jeder Euro, den wir dort investieren, liefert eine hohe gesellschaftliche Rendite. Die Lehrer haben in Befragungen zu erkennen gegeben, dass […]
