Natürlich schlägt die EU die Türe Richtung Ukraine
nicht zu. Diese dumme Bemerkung aus den Kreisen der Brüsseler
Kommission hat man nun erst einmal wieder relativiert. Die Europäer
haben gar keine andere Wahl, als den Menschen in der Ukraine weiter
jede Hoffnung zu geben, dass ihnen das Tor in den Westen aufsteht.
Wenn sie es denn wollen. Denn inzwischen argumentiert Russland mit
dem gleichen Argument und beruft sich ebenso auf die Souveränität des
Volkes
Sicher ist sicher, mag Sigmar Gabriel denken, wenn
er die 60-jährige Ex-Justizministerin Brigitte Zypries zur
"Junior-Ministerin" macht. Aber die Funktion der Nachwuchsförderung,
zu der sie mal gedacht waren, erfüllen die Parlamentarischen
Staatssekretäre längst nicht mehr. Doch es ist durchaus klug, die
zweite Reihe der Ministerien erstklassig zu besetzen. Und unpolitisch
ist es erst recht nicht, wenn sozialdemokratische Minister derzeit
brachliegenden g
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauert, dass der Aufbau Ost nicht direkt im Bundeskanzleramt, sondern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird. "Mein Wunsch, dass diese wichtige Koordinierungsfunktion direkt im Kanzleramt bei Angela Merkel angesiedelt wird, ging leider nicht in Erfüllung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber entscheide
Die Gen-Kartoffel hat die Öffentlichkeit gespalten.
Über die Risiken dieser gentechnisch veränderten Produkte mag man
streiten. Aber der Verbraucher muss sich darauf verlassen können,
dass die zuständigen Aufsichtsbehörden sich wenigstens an die
vorgegebenen Verfahrens-schritte halten und die Prüfung mit offenem
Ergebnis durchführen. Genau das ist hier offensichtlich nicht
geschehen. Dies ist ein schwerer Schlag – für die Bürgerinnen und
B
Es gibt gute Gründe, die für eine gesetzliche
Regelung der Sterbehilfe sprechen. Dass der Mensch – unter ärztlicher
Begleitung – bei unheilbaren Krankheiten seinem Leben selbstbestimmt
ein Ende setzen kann, ist sinnvoll. Es hat weniger damit zu tun, sich
selbst zum Herrn über Leben und Tod aufzuschwingen. Es geht darum,
dem Leiden der letzten Tage ein Ende zu setzen, in freier
Entscheidung in Würde zu sterben. Dass dieses Recht auch
Minderjährigen zustehen soll
Das Unternehmen nutzt seit langem den
Konkurrenzkampf der großen und kleinen Flughäfen. Dies war vor Jahren
im thüringischen Altenburg so, wo mit Millionensubventionen ein
ehemaliger Militärflughafen aufgepäppelt wurde. Ryanair nahm dankend
an und zog sich zurück, als die Gewinne nicht mehr stimmten. Auch in
Cochstedt (Sachsen-Anhalt) wurden vor über zehn Jahren
Steuermillionen in die überflüssige Umwandlung eines Militär- in
einen Zivilf
Magdeburg, 13.12.2013. Die Prognosen für 2014 sind aufgestellt: Die Immobilienpreise werden, vor allem in den Großstädten, weiterhin rasant steigen.
Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizieren, dass die Immobilienpreise und Mieten auch im neuen Jahr steigen werden. Der Preisanstieg bei den Wohnimmobilien wird in den größten deutschen Städten bis zum dritten Quartal 2014 um etwa 6,5 Prozent anziehen. Die Mieten würden
Die Inbrunst, mit der Putin traditionelle Werte
von Ehe und Familie beschwört, lässt fürchten, dass Russland förmlich
überschwemmt wird von einer Welle der Homosexualität. Auch wenn diese
quasi Versinnbildlichung der "westlich dekadenten" Lebensweise nicht
annähernd die wahren Probleme Russlands streift, erweist sich Putin
wieder einmal als der, der er ist: ein rhetorisch grandioser
Populist. Zwar kann er sich nach außenpolitischen Erfolg
Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf
Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in
Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde. Wenn
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nun eine
stärke Willkommenskultur einfordert, liegt er völlig richtig. Damit
allein ist es freilich nicht getan. Es muss auch nach den Gründen
gefragt werden, warum die meisten Mitarbeiter der Ausländerbehörden
nichts o
