Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie
immer das letzte Mittel sein. Zweitens wäre es für das
Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt. Drittens machen die
Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch. Die Forderung
nach Ausschaltung der NPD kam immer dann hoch, wenn sich die
Öffentlichkeit über rechtsradikale Gewalttaten empörte, zuletzt nach
Bekanntwerden d
Magdeburg, 02.12.2013. An der derzeitigen Einkommenssituation wird auch die Einführung eines Grundeinkommens mittelfristig nicht viel ändern: denn schon heute können sich viele deutsche Bundesbürger nur noch eine zwei Zimmer Wohnung, Küche, Bad leisten. „In den Genuss einer geräumigen Wohnung mit viel Platz um sich auszuleben kommen nur noch wenige“, meint der Presseverantwortliche der MCM AG, Magdeburg. Nicht zuletzt deshalb ist sein Unternehmen bestrebt, angemesse
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias
Höhn, hat die SPD gegen Kritik wegen ihres Mitgliederentscheids über
den Koalitionsvertrag verteidigt. "Die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands (SPD) und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel haben
inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag mehr als verdient", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Was ich allerdings derzeit höre und lese zu den
angebl
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) lehnt eine erneute Nominierung des CDU-Politikers
Christoph Bergner zum Ost-Beauftragten ab. "Richtig ist, dass Herr
Bergner in der alten Bundesregierung keinen Einfluss hatte", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Ich habe mich deshalb schon vor Monaten dafür
ausgesprochen, dass diese Aufgabe wieder durch einen Minister
wahrgenommen werden sollte.
Die lautstarken und vor allem anhaltenden Proteste
an den Hochschulen haben gezeigt, welche Bedeutung diese für das Land
haben: Vor allem junge Menschen, die sich zu Wort melden, die für
ihre Ausbildung und Zukunft in Sachsen-Anhalt gekämpft haben und
kämpfen, sind kein Ärgernis, sondern im Gegenteil ein Segen. Wenn
dieses Engagement und diese Verbundenheit gar gefördert werden,
könnte sich noch manch Sinnvolles entwickeln. Dass zuletzt die sich
abzeichne
Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis
abgesegnet, da werden "geheime Zusatzprotokolle" zu dem 186 Seiten
dicken Werk publik. Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart
worden sein soll, ist aber nicht so neu. Im Gegenteil, die Passage
zur künftigen Aufteilung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitgebern
und Beschäftigten ist vor mehr als einer Woche schon von den
Unterhändlern der Koalition in überraschender Eintracht vereinbart
worden. Wesh
Cameron rüpelt wieder gegen Europa. Das war der
einhellige Tenor, als der britische Premier jetzt Einschränkungen der
Sozialleistungen für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien androhte.
Sie dürfen sich vom 1. Januar 2014 an in jedem EU-Staat um eine
Arbeit bewerben. Arbeitnehmerfreizügigkeit nennt sich das, ein
EU-Grundrecht, das nach einer Übergangsfrist nun auch Bulgaren und
Rumänen zusteht. Das ist Europa. Europa ist aber auch, sich rasch
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Wie die Naumburger die Geschichte mit einem eigenen Stollen wieder gerade rücken
Vom 3. bis 6. Dezember 2013 verhandeln in Bali 159 Mitgliedsländer der WTO über einen Abschluss der Doha-Runde, die auf eine Liberalisierung des weltweiten Handels abzielt. Im Vorfeld waren bei Verhandlungen für den großen Gipfel wichtige Übereinkünfte in den Teilbereichen Landwirtschaft und Entwicklung erreicht worden, eine Einigung über alle strittigen Fragen vorab konnte jedoch leider nicht erreicht werden.
Die Staatssekretärin im Bundeswirtsc
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und
Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der
Bundestagsfraktion drängen darauf, Bundesbildungsministerin Johanna
Wanka (CDU) zusätzlich zu ihrem Ministeramt zur Ostbeauftragten der
Bundesregierung zu machen und den amtierenden Ostbeauftragten
Christoph Bergner (CDU) abzulösen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeut
