Zu viele Politiker in der EU haben sich auf das Feld
eines geopolitischen Spiels begeben, das sie nicht beherrschen.
Russland ist in diesem Wettkampf überlegen. Der Kreml droht und
lockt mit Gaskrieg und Finanzspritzen. In Georgien ließ Präsident
Wladimir Putin 2008 sogar Panzer rollen. Die Stärke der EU dagegen
ist die sogenannte "Soft Power": Reisefreiheit, offener Handel und
demokratischer Wandel. Sowjetisch geschulte Männer wie Janukowitsch
verstehe
Sicher, "feindliche" Partner in der Provinz können
die Enthaltung ihrer Regierung erzwingen. Aber auch das muss die
Metropole nicht schrecken. Die Große Koalition ist ohnehin ein
wandelnder Vermittlungsausschuss zwischen den Interessen von Bund und
Ländern. Im Zweifel gehen die Konfliktlinien zwischen Bund und
Ländern quer durch die Parteien. Das wird zum Tragen kommen, wenn es
gilt, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Die SPD dürfte schnell
merken, d
Ein Vorteil der erneuerbaren Energien ist ihre
Dezentralität. In den Regionen entstehen kleine Kraftwerke, die eine
robuste Stromversorgung garantieren. Dazu passt nicht, anschließend
den Strom kreuz und quer durch Deutschland zu schicken. Das
bewährte Prinzip, Strom dort zu erzeugen, wo er auch gebraucht wird,
sollte gerade auch für die Öko-Energien gelten. Anstatt das ohnehin
zugebaute Deutschland mit neuen Stromtrassen zu durchziehen, sollte
in Speicherte
Magdeburg, 28.11.2013. Die Immobilienpreise für Wohnungen und Häuser in Deutschland steigen stetig. Besonders in den Großstädten wird es immer schwieriger eine bezahlbare Immobilie zu finden.
Laut Angaben der Bundesbank sind die Immobilienpreise in Deutschlands Städten so stark gestiegen, dass der Wohnraum als vollkommen überteuert gilt. Es könne "gegenwärtig Überbewertungen zwischen fünf und zehn Prozent geben.“
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine
Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit
geltenden 8,50 Euro pro Stunde. "Das ist ein Risiko." Bergner füg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende
und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden. "Man ist sich
einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und
Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man kann ja ein Gesetz
Wochenlang haben Union und SPD beraten, welche
Kompromisse gerade noch vertretbar sind, um sie der jeweiligen
Parteibasis vorzulegen. Schließlich müssen vor allem die
SPD-Mitglieder noch zustimmen, sonst haben alle Beteiligten mit
Zitronen gehandelt. Das merkt man dem Ergebnis an. Alle drei Parteien
haben es geschafft, irgendwie ihr Lieblingsprojekt von der
Mütterrente über die Maut bis zum Mindestlohn angemessen
unterzubringen. Koste es, was es wolle. Denn spätes
Indem Franziskus in seinem eben veröffentlichten
Lehrbrief die abschließende Zuständigkeit des Papstes für Alles und
Jedes relativiert und damit die Bischöfe, aber auch die Ortskirchen
stärkt, nimmt er sie zugleich in größere Verantwortung. Ein
zeitgemäßer, jedoch keineswegs revolutionärer, sondern überfälliger
Gedanke. Unbequem ist er freilich schon, weil man in Hierarchien,
nicht nur in der Katholischen Kirche, gern sch
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Wolfgang Gehrcke, hat vor falschen Schlüssen aus der jüngsten Studie
der Universität Dresden über traumatisierte Bundeswehr-Soldaten
gewarnt. "Das Argument, dass sie schon mit psychischen Störungen in
Auslandseinsätze gegangen sind, darf nicht dazu führen, dass ihnen
später die notwendige Hilfe verweigert wird", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittw
Immer mehr Straßen und Brücken in Sachsen-Anhalt
sind in einem schlechten Zustand. Der Sanierungs- und Neubaubedarf
ist nach Auskunft des Verkehrsministeriums in diesem Jahr weiter
angewachsen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Der Reparaturstau liege inzwischen
geschätzt bei über 450 Millionen Euro. Um den Trend allein bei den
Landesstraßen umkehren zu können, wären 2013 knapp 100 Millio
