Machnig hat Glück, dass sein politischer Freund,
SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihn mit einer Aufgabe betraut, die er
beherrscht: einen Wahlkampf zu managen. Gabriel traut sich aber
offenbar nicht mehr, den Genossen mit einem Minister- oder
Staatssekretärsposten zu versorgen, so lange in Thüringen noch
Betrugsermittlungen wegen dessen doppelter Bezüge laufen. Was nach
der Europawahl mit Machnig geschieht, ist offen. Für die Zeit ab Mai
wird gesucht, was man neuerding
Der Linksfraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag,
Bodo Ramelow, fordert nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (SPD) Neuwahlen. "Die Thüringer Landesregierung
verliert den letzten Rest an Profil", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Damit
wird der Zerfallsprozess personell erkennbar." Ramelow fügte hinzu:
"Der Wähler muss einen neuen Auftrag erteilen."
Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind angeblich endgültig vom Tisch. In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen. Offiziell ist das aber noch nicht. Seit Tagen streiten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), darüber, wer die politisch
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, lehnt den in den
Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss zur Begrenzung von
Managergehältern ab. "Ich bin dagegen, weil es meiner Meinung nach
die Sache der Eigentümer ist, die Höhe der Gehälter ihrer Vorstände
und Aufsichtsräte festzulegen und nicht eine Sache der Politik",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe).
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, lehnt den in den
Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss zur Begrenzung von
Managergehältern ab. "Ich bin dagegen, weil es meiner Meinung nach
die Sache der Eigentümer ist, die Höhe der Gehälter ihrer Vorstände
und Aufsichtsräte festzulegen und nicht eine Sache der Politik",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe).
Sicherlich gibt es noch viele Hürden, bevor der
Streit um das iranische Atomprogramm endgültig beigelegt ist. Sicher
werden sich die Vertragspartner selbst über das, was an diesem
Wochenende unterzeichnet wurde, noch heftig streiten. Das Risiko ist
groß, dass die für 2014 geplante zweite Runde der Verhandlungen
platzt. Nicht nur Israel und Saudi-Arabien sind gegen die
Vereinbarung, auch in den USA sind große Teile des Kongresses extrem
skeptisch. Und im Ir
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will
nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um
linke Grünen-Wähler kämpfen. "Schwarz-Grün wird für die Grünen eine
Zerreißprobe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie werden links Wählerinnen und Wähler
verlieren. Um die werden wir kämpfen." Kipping fügte hinzu: "Die
Grü
Tatsächlich: Es wird durchregiert in Sachsen-Anhalt.
Die Politik übernimmt die Führung in einer wie nie zuvor
erfolgreichen Kulturstiftung. Begründungen? Sachlich:
fadenscheinig. Persönlich: geheimnisvoll. Selbstverständlich ist ein
beschädigtes Vertrauensverhältnis keine geringe Sache. Aber, wie zu
hören ist, unternahm der Stiftungsrat keinerlei Versuche, es zu
kitten. Philipp Oswalt wurde erst nach der Presse über seine Zukunft
infor
Bei näherer Betrachtung ändert sich nämlich fast
nichts: Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen weiter
allein die Arbeitnehmer, bloß werden sie nicht mit pauschalen
Zusatzbeiträgen belangt, sondern prozentual zu ihrem Einkommen
belastet. Privatversicherte, die in immer teureren Tarifen gefangen
sind, werden mit ihren Nöten alleingelassen. Schließlich steigt der
Beitrag zur Pflegeversicherung. Dafür gibt es gute Gründe. Dass
ab
Ausgerechnet Hessen! Ausgerechnet die hessische CDU,
die etliche rechtskonservative Politiker vom Schlage Alfred Dregger,
Manfred Kanther und Roland Koch hervorgebracht hat! Ausgerechnet
dort will die Union mit dem arabischstämmigen Grünen Tarek Al-Wazir
gemeinsame Sachen machen? Da geht es nicht nur um landespolitische
Fragen. Selbstverständlich geht es auch um Bundespolitik: Wenn
Schwarz-Grün in Hessen klappt und Erfolg hat, könnte das auch in
anderen Bund
