Doch das Votum der Abgeordneten hat kaum mehr als
Symbolkraft. Zwar versuchte man einigermaßen geschickt, eine
Konfrontation mit Paris zu umgehen, indem keiner der drei Tagungsorte
namentlich erwähnt wird. Trotzdem braucht, wer die Pendelei beenden
will, eine Vertragsänderung. Und dieses Dogma können nur die Staats-
und Regierungschefs aufheben – einstimmig. Somit kommt Frankreich ein
Veto-Recht zu, von dem es bisher stets Gebrauch machte. Ob in Paris
tatsächlich
Chance für Engagierte – Seminarveranstaltung der Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH: Rund 80.000 deutsche Firmenchefs müssen jedes Jahr einen Nachfolger finden. Besonders im Handwerk stehen viele Betriebe vor dem "Aus", wenn nicht schnellstens die jüngere Generation das Geschäft übernimmt. Sind dies die guten Zeiten für alle angehenden Selbstständigen, die mit einem eingeführten Unternehmen durchstarten möchten? Geschäf
Im Vorfeld der ersten Hafenhinterland-Konferenz, einem EFRE finanzierten Projekt zur nachhaltigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung im sachsen-anhaltischen Hafenhinterland,
Magdeburg, 20.11.2013. 202.100 neue Wohnungen – eine beachtliche Zahl. Denn so viele Neubauten gab es in Deutschland seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr. Ursache sind die günstigen Kredite und die Hoffnung auf regelmäßige Mieteinnahmen.
Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis September 2013 der Bau von 202.100 Wohnungen genehmigt. Das entspricht 13,5 Prozent und 24.000 Wohnungen mehr als in den ersten neun Monaten 2012. Insgesamt waren es seit 2004 nicht mehr so viel
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, bewertet den Jahresbericht
zum Stand der deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt
wird, weitgehend positiv. "Im Großen und Ganzen zeigt das, dass wir
in den letzten Jahren auf dem richtigen Weg gewesen sind", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Der Wegzug aus Ostdeutschland ist weitgehend
gestoppt. Das ist eine sehr gute Nachr
Verglichen mit den Nachbarn und früheren
Bündnispartnern in Osteuropa ist der Osten Deutschlands Spitze. Das
ist gut, aber nicht gut genug. Denn gleichzeitig gibt es bei etlichen
Parametern einen deutlichen Abstand zu den alten Bundesländern. In
Sachsen-Anhalt hat sich außerdem schon eine Abwanderungskultur
etabliert. Das heißt, Eltern bereiten ihre Kinder schon beim
Schulbesuch auf einen Berufsweg im Westen vor – ohne Rückfahrkarte.
Um das zu ändern m
Wie kann es sein, dass die CDU nach einem fast
triumphalen Wahlergebnis derartig in die Defensive gerät? Die Antwort
liegt wohl weniger in der mangelnden Verkaufskunst der Unionsführung.
Es liegt eher daran, dass sie kaum etwas zu verkaufen hat. Ihr
Wahlkampf hatte nur ein einziges Thema: Angela Merkel ist eine
großartige Kanzlerin. Und er hatte ein einziges Ziel: Angela Merkel
muss Kanzlerin bleiben. Nachdem dies erreicht worden war, ist aus den
Antriebssystemen der Union je
Julia Timoschenko, die zweifellos umstrittene
einstige Ministerpräsidentin, steht für diese selektive Justiz als
Symbol. Ihr Schicksal entscheidet auch über die Zukunft der Ukraine.
Dabei hat das Land, das genau genommen am ökonomischen und
finanziellen Abgrund steht, eigentlich gar keine Wahl. Die enge
Freundschaft zu Russland hat jedenfalls nichts gebracht, was nach
einer echten Perspektive aussieht. Für die EU geht es um ein großes
Wagnis. Die Östli
Die Strafen für Meineid sind hart, weil die Justiz
erwarten muss, dass dem unter Eid gesprochenen Wort zu vertrauen ist.
Darum ist die Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage von 20
000 Euro fast eine Gnade weltlicher Gewalt gegenüber dem Limburger
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, der verdächtig war, mit
falschen eidesstattlichen Angaben gegen einen Bericht über sein
Luxusleben vorgegangen zu sein. Immerhin: Zahlt Tebartz-van Elst, ist
die Sache für den
