Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, lehnt den in den
Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss zur Begrenzung von
Managergehältern ab. "Ich bin dagegen, weil es meiner Meinung nach
die Sache der Eigentümer ist, die Höhe der Gehälter ihrer Vorstände
und Aufsichtsräte festzulegen und nicht eine Sache der Politik",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe).
Sicherlich gibt es noch viele Hürden, bevor der
Streit um das iranische Atomprogramm endgültig beigelegt ist. Sicher
werden sich die Vertragspartner selbst über das, was an diesem
Wochenende unterzeichnet wurde, noch heftig streiten. Das Risiko ist
groß, dass die für 2014 geplante zweite Runde der Verhandlungen
platzt. Nicht nur Israel und Saudi-Arabien sind gegen die
Vereinbarung, auch in den USA sind große Teile des Kongresses extrem
skeptisch. Und im Ir
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will
nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um
linke Grünen-Wähler kämpfen. "Schwarz-Grün wird für die Grünen eine
Zerreißprobe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie werden links Wählerinnen und Wähler
verlieren. Um die werden wir kämpfen." Kipping fügte hinzu: "Die
Grü
Tatsächlich: Es wird durchregiert in Sachsen-Anhalt.
Die Politik übernimmt die Führung in einer wie nie zuvor
erfolgreichen Kulturstiftung. Begründungen? Sachlich:
fadenscheinig. Persönlich: geheimnisvoll. Selbstverständlich ist ein
beschädigtes Vertrauensverhältnis keine geringe Sache. Aber, wie zu
hören ist, unternahm der Stiftungsrat keinerlei Versuche, es zu
kitten. Philipp Oswalt wurde erst nach der Presse über seine Zukunft
infor
Bei näherer Betrachtung ändert sich nämlich fast
nichts: Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen weiter
allein die Arbeitnehmer, bloß werden sie nicht mit pauschalen
Zusatzbeiträgen belangt, sondern prozentual zu ihrem Einkommen
belastet. Privatversicherte, die in immer teureren Tarifen gefangen
sind, werden mit ihren Nöten alleingelassen. Schließlich steigt der
Beitrag zur Pflegeversicherung. Dafür gibt es gute Gründe. Dass
ab
Ausgerechnet Hessen! Ausgerechnet die hessische CDU,
die etliche rechtskonservative Politiker vom Schlage Alfred Dregger,
Manfred Kanther und Roland Koch hervorgebracht hat! Ausgerechnet
dort will die Union mit dem arabischstämmigen Grünen Tarek Al-Wazir
gemeinsame Sachen machen? Da geht es nicht nur um landespolitische
Fragen. Selbstverständlich geht es auch um Bundespolitik: Wenn
Schwarz-Grün in Hessen klappt und Erfolg hat, könnte das auch in
anderen Bund
Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen
Landtag, Janine Wissler, sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in
Hessen Signalwirkung für andere Länder und auch für den Bund. "Dass
die Grünen mit dem am weitesten rechts stehenden CDU-Landesverband
jetzt eine Koalition machen, ist schon heftig", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit
Blick auf die aktuelle Entwicklung. "Das ist etwas Einsch
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will trotz des
jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter
mit der Ukraine zusammenarbeiten. "Was bleibt uns übrig?", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wir können ja nicht sagen, wir reden nicht mehr
mit der Ukraine. Man muss es weiter probieren unter Wahrung der
Interessen der Betei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir
wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf
sollte in einem Kapitel benannt werden." Die Regierungschefs der
ostdeutschen Länder hatten sich darauf bei einem Treffen in den
letzten Tage
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält nichts von der
Absicht von Union und SPD, den Führerschein künftig auch als
Alternative zur Freiheitsstrafe einzuziehen sowie auch bei Straftaten
wie Diebstahl, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
stehen. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Freitagausgabe) berichtet, hat der Richterbund verfassungsrechtliche
Bedenken, weil die Strafe nicht gegen jeden verhängt werden könne und
deshal
