Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen
Landtag, Janine Wissler, sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in
Hessen Signalwirkung für andere Länder und auch für den Bund. "Dass
die Grünen mit dem am weitesten rechts stehenden CDU-Landesverband
jetzt eine Koalition machen, ist schon heftig", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit
Blick auf die aktuelle Entwicklung. "Das ist etwas Einsch
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will trotz des
jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter
mit der Ukraine zusammenarbeiten. "Was bleibt uns übrig?", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wir können ja nicht sagen, wir reden nicht mehr
mit der Ukraine. Man muss es weiter probieren unter Wahrung der
Interessen der Betei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir
wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf
sollte in einem Kapitel benannt werden." Die Regierungschefs der
ostdeutschen Länder hatten sich darauf bei einem Treffen in den
letzten Tage
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält nichts von der
Absicht von Union und SPD, den Führerschein künftig auch als
Alternative zur Freiheitsstrafe einzuziehen sowie auch bei Straftaten
wie Diebstahl, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
stehen. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Freitagausgabe) berichtet, hat der Richterbund verfassungsrechtliche
Bedenken, weil die Strafe nicht gegen jeden verhängt werden könne und
deshal
Der Gipfel-Boykott von Greenpeace und Co. kommt
gerade noch zu rechten Zeit. Dass die Warschauer Konferenz keine
weltbewegenden Ergebnisse zeitigen würde, war klar. Doch was dann
auf und parallel zum Gipfel passierte, schlug dem Fass den Boden aus.
Australien und Japan legten den Klimaschutz-Rückwärtsgang ein. China
als globaler Hauptverschmutzer duckte sich demonstrativ weg. Und
Gastgeber Polen degradierte den Gipfelpräsidenten vom Minister zum
"Beauftragten"
Das Abkommen war und ist das Kernstück der
sogenannten Östlichen Partnerschaft mit sechs ehemaligen
Sowjetrepubliken außerhalb Russlands. Die Strategie ist damit nun
buchstäblich entkernt. Wie konnte es so weit kommen? Mit der Chuzpe
des ukrainischen Präsidenten hatte in Brüssel niemand gerechnet.
Viktor Janukowitsch hat Wortbruch begangen. Lange Zeit hinweg hatte
er eindeutige proeuropäische Signale ausgesandt. Nun hat es die EU
kalt erwischt hat.
Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen.
Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus.
Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel
der EU. Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich. Ein gesamtdeutsch tragfähiges Solidarsystem
ist nötiger denn je. Ohne das kann Ostdeutschland einpacken.
Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung
um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu
verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf
prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister
Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Sein
Herz schlägt für Sachsen-Anhalt, er hat die Kulturlandschaft immer
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Die Krise war insofern kein Verbrechen. Viel
schlimmer: Sie war ganz legal. Es wäre auch zu schön, wenn an dem
Desaster nur ein paar Betrüger schuld gewesen wären. Denn das würde
bedeuten, dass alle erforderlichen Gesetze bereits erlassen waren –
sie hätten nur befolgt werden müssen. Es zeigt sich jedoch: Nicht
Gesetzesverstöße sind das Problem, sondern die ganz normalen
Geschäftspraktiken. Es bleibt daher viel zu tun, um das System
stab
