Der Gipfel-Boykott von Greenpeace und Co. kommt
gerade noch zu rechten Zeit. Dass die Warschauer Konferenz keine
weltbewegenden Ergebnisse zeitigen würde, war klar. Doch was dann
auf und parallel zum Gipfel passierte, schlug dem Fass den Boden aus.
Australien und Japan legten den Klimaschutz-Rückwärtsgang ein. China
als globaler Hauptverschmutzer duckte sich demonstrativ weg. Und
Gastgeber Polen degradierte den Gipfelpräsidenten vom Minister zum
"Beauftragten"
Das Abkommen war und ist das Kernstück der
sogenannten Östlichen Partnerschaft mit sechs ehemaligen
Sowjetrepubliken außerhalb Russlands. Die Strategie ist damit nun
buchstäblich entkernt. Wie konnte es so weit kommen? Mit der Chuzpe
des ukrainischen Präsidenten hatte in Brüssel niemand gerechnet.
Viktor Janukowitsch hat Wortbruch begangen. Lange Zeit hinweg hatte
er eindeutige proeuropäische Signale ausgesandt. Nun hat es die EU
kalt erwischt hat.
Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen.
Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus.
Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel
der EU. Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich. Ein gesamtdeutsch tragfähiges Solidarsystem
ist nötiger denn je. Ohne das kann Ostdeutschland einpacken.
Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung
um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu
verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf
prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister
Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Sein
Herz schlägt für Sachsen-Anhalt, er hat die Kulturlandschaft immer
ve
Die Krise war insofern kein Verbrechen. Viel
schlimmer: Sie war ganz legal. Es wäre auch zu schön, wenn an dem
Desaster nur ein paar Betrüger schuld gewesen wären. Denn das würde
bedeuten, dass alle erforderlichen Gesetze bereits erlassen waren –
sie hätten nur befolgt werden müssen. Es zeigt sich jedoch: Nicht
Gesetzesverstöße sind das Problem, sondern die ganz normalen
Geschäftspraktiken. Es bleibt daher viel zu tun, um das System
stab
Doch das Votum der Abgeordneten hat kaum mehr als
Symbolkraft. Zwar versuchte man einigermaßen geschickt, eine
Konfrontation mit Paris zu umgehen, indem keiner der drei Tagungsorte
namentlich erwähnt wird. Trotzdem braucht, wer die Pendelei beenden
will, eine Vertragsänderung. Und dieses Dogma können nur die Staats-
und Regierungschefs aufheben – einstimmig. Somit kommt Frankreich ein
Veto-Recht zu, von dem es bisher stets Gebrauch machte. Ob in Paris
tatsächlich
Chance für Engagierte – Seminarveranstaltung der Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH: Rund 80.000 deutsche Firmenchefs müssen jedes Jahr einen Nachfolger finden. Besonders im Handwerk stehen viele Betriebe vor dem "Aus", wenn nicht schnellstens die jüngere Generation das Geschäft übernimmt. Sind dies die guten Zeiten für alle angehenden Selbstständigen, die mit einem eingeführten Unternehmen durchstarten möchten? Geschäf
Im Vorfeld der ersten Hafenhinterland-Konferenz, einem EFRE finanzierten Projekt zur nachhaltigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung im sachsen-anhaltischen Hafenhinterland,
