Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben
beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. "Die Forderungen aus
Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an
die CDU wieder und wurden teilweise sogar verschärft", begründete
Landes-Parteichefin Katrin Budde die Entscheidung der
Sachsen-Anhalter gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montag). Zu den Forderungen geh&o
Es ist eine Koalition aus Habenichtsen und
Verwaltern: Auf der einen Seite sitzen die Sozialdemokraten, die mehr
Gerechtigkeit auch über den Geldbeutel lösen wollen, aber nichts zu
verteilen haben werden. Auf der anderen Seite sitzt die Union als
Wächterin des guten Gefühls: Merkel und ihre Leute sprachen im
Wahlkampf von der guten Wirtschaftsentwicklung, erinnerten an die
gesunkene Zahl der Arbeitslosen. Sie präsentierten Deutschland als
Insel der Stabilität
Verzicht der Magdeburger Universität auf ihr
rechtsmedizinisches Institut kommt nur scheinbar überraschend.
Das Institut ist zwar für Polizei und Staatsanwaltschaft ein
verlässlicher Partner in der Kriminalitätsbekämpfung. Aber für die
Uni vor allem ein Kostenfaktor ohne größeren Nutzen. Wenn es die
Magdeburger also ernst meinen mit ihrem Angebot, zeugt das in erster
Linie von Pragmatismus: Es ist ein Schritt in Richtung
Landesregierung m
Der Süßwaren-Hersteller Wergona aus Wernigerode baut
seine Produktion deutlich aus. "In diesem Jahr werden wir etwa 150
Millionen kleine Schoko-Weihnachtsmänner und Zapfen herstellen", sagt
Geschäftsführer Rüdiger Bonner der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Dies sei ein Plus von sechs
Prozent zum Vorjahr. Wergona gehört zu den großen deutschen
Schoko-Produzenten sogenannter Saisonartikel. Das Harzer Unternehm
An einem Mindestlohn von 8,50 Euro wird es
jedenfalls kaum scheitern. Immerhin gibt es schon eine Reihe
branchenabhängiger Mindestlöhne. Der Schritt hin zu einem
flächendeckenden Mindestlohn ist deshalb nicht mehr wirklich groß.
Schließlich hat auch die Staatskasse ein Interesse daran, dass die
Zahl jener, die mit Hartz IV aufstocken müssen, eher sinkt als
wächst. Schwieriger mag es sein, die in den ostdeutschen Ländern
ersehnte Angleichung der
Diese Verlängerung ist eine öffentliche
Inszenierung. Und das ist gar nicht mal negativ gemeint. Der DFB will
unbedingt vermeiden, dass er – wie 2010 bei der WM passiert – während
des Turniers eine öffentliche Debatte um einen Bundestrainer hat,
dessen Vertrag ausläuft. Nun ist die Lage ganz einfach: Spielt das
Team eine gute WM, ist jede Diskussion um Löw im Vorfeld im Keim
erstickt. Spielt es schlecht, flammt die Debatte zwar auf – aber erst
nach dem Turnier.
Künftig soll es nicht nur neue Formblätter für
solche teuren Rüstungsvorhaben und mehr Kontrolle durch die
Amtsspitze geben, sondern auch ein neues Zulassungsamt der Luftwaffe.
Dort sollen alle Kompetenzen und die Verantwortung gebündelt werden,
die vorhanden und nötig seien, um künftige Projekte zulassen zu
können. Dagegen kann niemand etwas haben, obwohl man sich schon
fragen mag, weshalb es eines solchen Amtes bisher nicht bedurfte. Was
es nicht ge
