Künftig soll es nicht nur neue Formblätter für
solche teuren Rüstungsvorhaben und mehr Kontrolle durch die
Amtsspitze geben, sondern auch ein neues Zulassungsamt der Luftwaffe.
Dort sollen alle Kompetenzen und die Verantwortung gebündelt werden,
die vorhanden und nötig seien, um künftige Projekte zulassen zu
können. Dagegen kann niemand etwas haben, obwohl man sich schon
fragen mag, weshalb es eines solchen Amtes bisher nicht bedurfte. Was
es nicht ge
Magdeburg, 18.10.2013. Zwangsversteigerungen gelten als eine gute Möglichkeit, günstig an ein Haus oder eine Wohnung zu kommen. Nebenkosten wie Maklergebühren entfallen, das Gericht fertigt zudem eine Entscheidungshilfe an, wie viel die Immobilie wert sein dürfte. Mit etwas Glück bezahlt man dabei weniger als sie wert ist. „Wohnhäuser erscheinen bei Zwangsversteigerungen auf den ersten Blick als sehr günstig. Doch gerade ältere Häuser können sich
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat der SPD angeboten, den von ihr geforderten Mindestlohn von 8,50
Euro vor der Bildung einer Großen Koalition im Bundestag
durchzusetzen. "Die SPD muss nicht bei der Union um 8,50 Euro
Mindestlohn betteln, sondern handeln", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). 8,50 Euro
könnten ohnehin maximal ein Anfang sein und nicht das Endziel.
Riexinger fügte hinzu: "
Keine Diskussion in der Stiftung. Keine Begründung
nach außen. Nur das schriftlich eingeholte Votum des Stiftungsrates:
Die Stelle des Direktors der Stiftung Bauhaus Dessau soll neu
ausgeschrieben werden. Noch ist das nicht beschlossen. Aber gewollt.
Das Verfahren verblüfft, sehr freundlich gesagt. Erstens, weil noch
nie in Sachsen-Anhalt einem Stiftungsdirektor eine zweite Amtszeit
verwehrt wurde. Zweitens, weil nun genau das diesem Direktor
geschehen soll. Wer noch de
Das Wichtigste haben die Generalsekretäre von CDU
und CSU hervorgehoben: das gegenseitige Vertrauen. Den
Sozialdemokraten fällt es nach ihren Erfahrungen in der ersten
Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel gewiss schwerer, Vertrauen
in die guten Absichten der neuen Partner wider Willen zu hegen.
Gleichwohl werden alle drei Parteien genau daran arbeiten müssen. Und
sie werden ein Regierungsprogramm vorlegen müssen, das all die
Nachteile einer Mammutkoalition diesen A
Noch besser wäre es gewesen, wenn sich nach dem
wochenlangen Hick Hack um die Staatsfinanzen sagen ließe: So etwas
wird nicht wieder vorkommen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die
Einigung beschränkt sich auf eine Übergangslösung. Der
US-Finanzminister darf lediglich bis Anfang Februar 2014 neue
Schulden machen. Die US-Regierung bekommt nur bis Mitte Januar Geld,
um ihre Angestellten bezahlen zu können. Nach der Krise ist in
Washington immer vor der Kris
