Der ehemalige schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler
Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet,
ihre Rücktrittserklärung allerdings kritisiert. "Es ist respektabel,
dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick
auf den Amtsverzicht. "Das bereinigt die Lage. Die Leute sehen: Da
t
Am 26. Oktober 2013 zeichnete die Industrie- und Handelskammer Magdeburg die besten Prüfungsabsolventen des Jahrganges 2013 mit einer Ehrenurkunde aus. In dieser Festveranstaltung – die mittlerweile eine Traditionsveranstaltung ist – wurden Auszubildende geehrt, die mit sehr guten Leistungen die Abschlussprüfungen in einem anerkannten Ausbildungsberuf vor der IHK Magdeburg abgelegt haben. An dieser Feierstunde nahmen neben den Prüfungsabsolventen und ihren Angehörigen auch d
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, dass sich US-Präsident Barack Obama im Bundestag für die
Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland entschuldigt.
"Die Amerikaner behandeln ihre europäischen Partner offenbar nur
wenig anders als Feindstaaten", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Was wir jetzt Tag für
Tag erfahren, stellt die Substanz der europäisch-am
Keine Frage: Es gibt Dinge, die der Regulierung
wirklich nicht bedürfen, und Maßnahmen der EU, die man getrost einen
ausgemachten Unsinn nennen darf. Die Ökodesign-Verordnung, die nun
vom CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul als Ausdruck bürokratischer
Regelungswut gebrandmarkt wurde, zählt ausdrücklich nicht dazu. Den
Energiebedarf von Gütern des täglichen Gebrauchs zu deckeln, ist
legitim. Mehr noch: Solange der Strom nicht zum größeren
Natürlich stimmt es, dass auch europäische
Regierungen in befreundeten Ländern spionieren. Und genauso ist es
richtig, dass die Europäer seit jeher wissen, dass die
US-Geheimdienste in Europa aktiv sind. Aber die ungeheure finanzielle
und technologische Überlegenheit der amerikanischen Dienste macht
dies zu allem anderen als einem Spiel unter Gleichen. Mehr noch als
der Drohnenkrieg ist die NSA-Affäre Gift für die transatlantischen
Beziehungen – ein star
Was auch immer die amerikanische Führung geritten
haben mag, das Ergebnis hätte kaum peinlicher ausfallen können. Der
mutmaßliche Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, also
eine Regierungschefin aus den eigenen Reihen, hat einen
Schulterschluss des europäischen Führungspersonals bewirkt, den man
sich in mancher Krise zuvor gewünscht hätte. So durften sich die
EU-Spitzen diplomatisch geschönte Wutausbrüche leisten, um
gleichzei
Das hohe Niveau des Dax ist aber auch aus
fundamentaler Sicht gerechtfertigt: Den meisten der 30 in ihm
enthaltenen Konzernen geht es derzeit blendend, sie erwirtschaften
hohe Gewinne. Sie können es sich deshalb leisten, an ihre Aktionäre
großzügige Dividenden auszuschütten, die mehr bringen als jedes
Staatspapier.
Die meisten Leute befürworten durchaus die
Energiewende. Doch sie soll nicht auf Kosten der eigenen Region
gehen. Noch dazu, da durch Windparks kaum neue Arbeitsplätze
entstehen und die erhofften Gewerbesteuern erst Jahre später
fließen werden. Da nimmt es nicht wunder, dass der Widerstand in den
betroffenen Gegenden wie in Eisleben lauter und massiver wird. Die
Politik ist gut beraten, die Proteste der Bürger nicht auf die
leichte Schulter zu nehmen. Die E
Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat mögliche
Abhörmaßnahmen der USA gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
kritisiert. "Man spioniert nicht gegen den Verbündeten; denn man
braucht nicht gegen den Verbündeten zu spionieren, weil er ja kein
Risiko ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn Verbündete es trotzdem tun, dann ist
das ein Schuss ins e
