Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste
Zoff um die Pkw-Maut tobt. Der bayerische Stammtisch sehnt die
Vignette herbei. In der Wirklichkeit wird sie vor allem Bürokratie
verursachen, aber nur einen lächerlichen Beitrag zur
Straßenfinanzierung leisten. Es handelt sich also um ein Symbolthema
– auch für die Koalition. Bei der Maut muss Merkel zeigen, ob ihr
Bündnis wirklich die großen Fragen lösen od
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat für die Verhandlungen über die künftige Energiepolitik der
Bundesregierung "Prämissen" formuliert, "die wir für Sachsen-Anhalt
durchsetzen wollen". "Erstens: Die Energiewende wird nur gelingen mit
einem Energiemix, der unsere Kohle als Energieträger langfristig
berücksichtigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgab
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian
Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der
NSA-Affäre gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl
bekommt und aussagen kann", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn der politische
Wille da wäre, wäre das auch kein Problem. Die
Die Staatsfrau Angela Merkel muss jetzt ihren
Einfluss und die Gunst der Stunde nutzen, da der aktuelle
Abhörskandal führenden US-Politikern bis hinauf zum Präsidenten
unsagbar peinlich ist. Die Kanzlerin, die Trägerin der
US-Freiheitsmedaille, muss die USA an ihre Tradition als
Bürgerrechts-Nation erinnern. Merkel muss Barack Obama deutlich
machen, dass Edward Snowden kein Verräter ist, der aus niederen
Motiven die nationale Sicherheit der USA gefährde
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will auf Kohle als Energieträger auch künftig nicht verzichten. "Die Energiewende wird nur gelingen mit einem Energiemix, der unsere Kohle als Energieträger langfristig berücksichtigt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Zudem sei eine "grundlegende Novelle" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, "damit die Strompreis
Magdeburg, 31.10.2013. Laut einer Umfrage der Sparkassenverbände stürzen sich immer mehr Deutsche auf Immobilien. Jeder Zweite entscheidet sich demnach für eine solche. Die niedrigen Zinsen locken. Mit den Details der Finanzierung kennen sich aber viele kaum aus.
Gut ein Drittel der Befragten gab an, sie hätten bereits Konsequenzen aus der anhaltenden Niedrigzinsphase gezogen oder hegten entsprechende Pläne. Verlierer sind dabei – wenig überraschend – solche Anlage
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die
Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und
Staatssekretären Neuwahlen gefordert. "Wir haben die höchste
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in
Bezug auf eine Landesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Auf den Rekord kann
man n
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung sind mehr
als 42 Millionen Bürger erwerbstätig. Vielen Menschen wird dennoch
nicht zum Feiern zumute sein. Etwa Minijobbern, die keine reguläre
Stelle finden. Oder Leiharbeitern, die vergeblich auf eine
Festanstellung hoffen. Oder Beschäftigten, die für knapp sechs Euro
pro Stunde Regale im Supermarkt einräumen. Oder Frauen mit einer
Halbtagsstelle, die gern mehr arbeiten und verdienen würden. Der
Job-Rekord
Bei Flatrates wird suggeriert, dass Nutzer eine
Pauschalgebühr zahlen und dann ihren Festnetz-, Mobilfunk- oder
Internetanschluss uneingeschränkt nutzen können. Genau das ist aber
bei fast allen Flatrates nicht der Fall. Hier wird systematisch
gemogelt, besonders krass im Mobilfunk. Die Drosselung ist hier
längst selbstverständlich: Hat der Kunde ein bestimmtes Volumen an
Daten heruntergeladen, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gebremst.
So war es auch f&
Ausländische Dienste, wie etwa der BND, machten es
schließlich auch so wie die Amerikaner. Und die Franzosen auch, und
die Spanier. Und wenn es also alle machen, dann könnten
Lauschangriffe auf befreundete Regierungschefs ja auch nicht falsch
sein. Das dient dem alleinigen Zweck, sozusagen in Echtzeit zu
erfahren, ob sich die Aussagen ausländischer Staatschefs auch mit der
US-Politik decken. Der Erkenntnisgewinn dürfte gering sein. Das
eigentlich Revolutionär
