Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre
kritisiert. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte,
würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dass sie es nicht tut, wundert mich nicht: Der ganze Skandal hat von
Anfang an auch eine deutsche Dimension. BND und Ver
Eine Studie der Magdeburger Uni hat nachgewiesen,
dass es die Autobauer den Tachomanipulatoren praktisch schon ab Werk
leicht machen, die Zahlen zurück zu drehen. Sie sollen nicht alles
ausschöpfen, was sicherheitstechnisch möglich wäre, weil sie der
Kundschaft ein Null-Kilometer-Auto anbieten möchten, dass nicht durch
eventuelle Probefahrten im Werk belastet ist. Was Autohersteller
dazu sagen ist klar. VW, Europas größter Autokonzern: Wir tun sowas
ni
Knackpunkt des Urteils: Tatsachen-Entscheidungen
sind nicht revidierbar. Sie stehen wie in Stein gemeißelt, weil es
der Fußball-Weltverband so festgelegt hat. Wer dagegen verstößt,
bekommt die Macht der Fifa zu spüren. Als 1994 der DFB ein
Phantom-Tor von Bayern-Profi Thomas Helmer annullierte und auf
Wiederholungsspiel entschied, drohte die Fifa mit Sperren für
deutsche Klubs. Nichts hat sich seitdem geändert. Also fürchtete der
DFB feige di
Eine komplizierte Sachfrage, Gaschkes hochmütige
Uneinsichtigkeit und alte Intrigen in der an Intrigen reichen
Landes-SPD ergaben jenen Cocktail, mit dem man wohl jede deutsche
Großstadt zum Kochen hätte bringen können. Aber natürlich ist der
Fall auch exemplarisch. Zurecht empört sich das Volk ja immer mal
wieder über machtpolitischen Zynismus. Andererseits demonstriert die
nun endende Affäre, dass in der Politik nur die Schachspieler
überleb
Der ehemalige schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler
Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet,
ihre Rücktrittserklärung allerdings kritisiert. "Es ist respektabel,
dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick
auf den Amtsverzicht. "Das bereinigt die Lage. Die Leute sehen: Da
t
Am 26. Oktober 2013 zeichnete die Industrie- und Handelskammer Magdeburg die besten Prüfungsabsolventen des Jahrganges 2013 mit einer Ehrenurkunde aus. In dieser Festveranstaltung – die mittlerweile eine Traditionsveranstaltung ist – wurden Auszubildende geehrt, die mit sehr guten Leistungen die Abschlussprüfungen in einem anerkannten Ausbildungsberuf vor der IHK Magdeburg abgelegt haben. An dieser Feierstunde nahmen neben den Prüfungsabsolventen und ihren Angehörigen auch d
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, dass sich US-Präsident Barack Obama im Bundestag für die
Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland entschuldigt.
"Die Amerikaner behandeln ihre europäischen Partner offenbar nur
wenig anders als Feindstaaten", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Was wir jetzt Tag für
Tag erfahren, stellt die Substanz der europäisch-am
Keine Frage: Es gibt Dinge, die der Regulierung
wirklich nicht bedürfen, und Maßnahmen der EU, die man getrost einen
ausgemachten Unsinn nennen darf. Die Ökodesign-Verordnung, die nun
vom CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul als Ausdruck bürokratischer
Regelungswut gebrandmarkt wurde, zählt ausdrücklich nicht dazu. Den
Energiebedarf von Gütern des täglichen Gebrauchs zu deckeln, ist
legitim. Mehr noch: Solange der Strom nicht zum größeren
Natürlich stimmt es, dass auch europäische
Regierungen in befreundeten Ländern spionieren. Und genauso ist es
richtig, dass die Europäer seit jeher wissen, dass die
US-Geheimdienste in Europa aktiv sind. Aber die ungeheure finanzielle
und technologische Überlegenheit der amerikanischen Dienste macht
dies zu allem anderen als einem Spiel unter Gleichen. Mehr noch als
der Drohnenkrieg ist die NSA-Affäre Gift für die transatlantischen
Beziehungen – ein star
