Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die
Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und
Staatssekretären Neuwahlen gefordert. "Wir haben die höchste
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in
Bezug auf eine Landesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Auf den Rekord kann
man n
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung sind mehr
als 42 Millionen Bürger erwerbstätig. Vielen Menschen wird dennoch
nicht zum Feiern zumute sein. Etwa Minijobbern, die keine reguläre
Stelle finden. Oder Leiharbeitern, die vergeblich auf eine
Festanstellung hoffen. Oder Beschäftigten, die für knapp sechs Euro
pro Stunde Regale im Supermarkt einräumen. Oder Frauen mit einer
Halbtagsstelle, die gern mehr arbeiten und verdienen würden. Der
Job-Rekord
Bei Flatrates wird suggeriert, dass Nutzer eine
Pauschalgebühr zahlen und dann ihren Festnetz-, Mobilfunk- oder
Internetanschluss uneingeschränkt nutzen können. Genau das ist aber
bei fast allen Flatrates nicht der Fall. Hier wird systematisch
gemogelt, besonders krass im Mobilfunk. Die Drosselung ist hier
längst selbstverständlich: Hat der Kunde ein bestimmtes Volumen an
Daten heruntergeladen, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gebremst.
So war es auch f&
Ausländische Dienste, wie etwa der BND, machten es
schließlich auch so wie die Amerikaner. Und die Franzosen auch, und
die Spanier. Und wenn es also alle machen, dann könnten
Lauschangriffe auf befreundete Regierungschefs ja auch nicht falsch
sein. Das dient dem alleinigen Zweck, sozusagen in Echtzeit zu
erfahren, ob sich die Aussagen ausländischer Staatschefs auch mit der
US-Politik decken. Der Erkenntnisgewinn dürfte gering sein. Das
eigentlich Revolutionär
In der Führung der Linken gibt es eine
Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der
Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der
Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Sie war 20 Jahre lang für die
Stasi tätig. Das flog aber erst jetzt auf. Die stellvertretende
Pa
Die hemmungslose Jagd nach Profiten, die keine
Grenzen kennt und keine Rücksicht auf Moral und Gesetze nimmt, hatte
System. Mit daran gewirkt hat der langjährige Chef Josef Ackermann,
der sich erst in seinen letzten Amtsjahren um einen Kulturwandel
bemühte. Verantwortung trägt aber auch das heutige Führungsduo, allen
voran Anshu Jain als langjähriger Leiter der Investmentsparte.
Gerade erst hat die US-Bank JP Morgan einem Vergleich mit der
US-Regierung zuges
Natürlich hat Schumacher betrogen – so wie alle in
der verseuchten Profi-Radsport-Gesellschaft inklusive Ärzten,
Teamchefs, Lieferanten. Wenn, dann gehört der gesamte Kreis
verurteilt. Doch nach geltendem Recht ist Dopingbetrug hierzulande
nur zu Lasten gutgläubiger Sponsoren strafbar. Über den Sinn eines
schärferen Anti-Doping-Gesetzes streiten Experten seit Jahren
ergebnislos. Der Fan hat längst resigniert.
Es wäre deshalb ein Treppenwitz, würde die Linke im
Jahr 2013 auf jene Stasi-Überprüfungen zurückgreifen, die sie so
lange gegeißelt hat. Der Umgang mit dem Fall von
Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa ist dennoch fatal. Die
61-Jährige war 20 Jahre lang für die Stasi aktiv. Mehr als 20 Jahre
lang hat sie keinen Ton gesagt. Und was tut die Linke? Sie schweigt.
Mindestens ebenso sehr hat die Auseinandersetzung aber auch eine
machtpolitis
Magdeburg, 29.10.2013. Die Immobilienpreise scheinen derzeit kein Halten zu kennen. Doch dank günstigem Baugeld ist der Kauf von Immobilien subjektiv kaum teurer geworden. Alternativ bieten auch Genussrechte eine lukrative Möglichkeit der Beteiligung.
Innerhalb eines Jahres legten die Kaufpreise für Eigentumswohnungen in deutschen Großstädten im zweistelligen Prozentbereich zu. Nicht nur die Immobilienmärkte in Süddeutschland zeigten sich dabei als Preistreib
Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik
(CDU) sieht die NSA-Affäre auch in einem Wandel der amerikanischen
Mentalität begründet. "Das hat schon was mit einer Mentalität zu
tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Die Amerikaner verführen derzeit nach dem Motto:
"Wir brauchen auf niemanden Rücksicht zu nehmen. Wir sind selbst die
Größten, die Stärksten und die Besten
