Die CDU-Chefin setzte auf Konsens statt auf Zackzack. Die Positionssuche im Klimaschutz hat Monate gedauert. Aber nun wagt sich die Union sogar an Benzin- und Flugpreise. Nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz mag das sein, für die CDU indes ist es eine kleine Revolution. Als Bewerbung fürs Kanzleramt reicht das noch nicht. Kramp-Karrenbauers Umfragewerte […]
In Polen herrscht Wirtschaftswunder. Aufblühende Landschaften allerorten. Die PiS hat zwar den Rechtsstaat abgebaut, aber den Sozialstaat ausgebaut. Es geht den meisten Menschen in Polen gut oder jedenfalls besser als vor vier Jahren. Warum also sollten sie die Regierung abwählen? Die Idealisten, die Freiheit wichtiger finden als Wohlstand, sind in der Minderheit. Es ist eine […]
Belege dafür, dass aus der Region eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei ausgeht, bleibt Erdogan schuldig. Und seine Pläne, dort Siedlungen für zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu bauen, sind nichts als Spinnereien. Sie offenbaren eine zutiefst inhumane Logik: Wer Flüchtlingen zur Rückkehr verhelfen will, indem er andere Menschen zur Flucht zwingt, darf nicht erwarten, […]
Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische Verantwortung der AfD, muss dringend debattiert und geklärt werden, zum Beispiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Stephan B.s Schuld zu ermitteln und […]
Die Bürger wollen nämlich nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist. Im September 2018 warnten über 240 Wissenschaftler aus 41 Ländern vor den Auswirkungen einer stärkeren Strahlung durch 5G und rieten zu einem Moratorium beim Netzausbau, bis die Folgen umfassend untersucht wurden. […]
Wenn das Spiel der Schuldzuweisungen vor Wochen eingeleitet worden sein mag, hat nun die finale Schlacht um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden. Die Briten haben den Ton verschärft. Der Sündenbock für das inszenierte Scheitern der Verhandlungen ist demnach – zumindest diese Woche und […]
Mit Zahlen muss man sich also nicht aufhalten. Völlig richtig ist hingegen die Mahnung, die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens anzugehen, die bisher mit viel Geld zugekleistert werden. Die größte Baustelle ist der Kliniksektor. Es gibt zu viele Krankenhäuser mit zu vielen Betten. Das führt nicht nur zu Personalmangel, sondern auch dazu, dass auf Teufel komm […]
Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Grüne und Linke forderten deshalb einen Systemwechsel. Sie wollen eine pauschale Grundsicherung für alle Kinder […]
Gut gemeint ist noch lange nicht automatisch auch gut gemacht. Jüngstes Beispiel: das Teilhabepaket der Bundesregierung. Dessen Absicht ist nur gut: Kinder einkommensschwacher Eltern sollen Zuschüsse für Ausgaben in Schule und Freizeit erhalten. Das Resultat ist aber ernüchternd: In Sachsen-Anhalt nimmt nur ein kleiner Teil der Anspruchsberechtigten die Unterstützung in Anspruch. Politiker vermuten, Betroffene wüssten […]
Seehofer hat die Debatte, die sich daran – auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut „christlich“ im Namen tragen – entzündet, in Luxemburg als „beschämend“ bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte Belastung einzelner Staaten und gegen […]
