Politische Zurückhaltung kann eine Tugend sein. In diesem Fall ist sie es aber nicht. Angriffsfläche in Erdogans Positionen gäbe es genug: Seine Drohung, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, könnte man mit der Frage beantworten, ob es wirklich zu Erdogans Verständnis des Islam gehört, Glaubensbrüder zum Zweck der politischen Erpressung einzusetzen. Zumal er sie doch […]
Immerhin wird jetzt wieder klar, worum es geht. Der Brexit ist ein Problem, das die Briten selbst erschaffen haben – und das auch die Briten selbst irgendwie lösen müssen. Entweder verlassen sie nun tatsächlich jene Staatengemeinschaft, die ihnen mehr Wohlstand und Sicherheit verschafft hat als je in ihrer Geschichte. Oder sie halten inne und widerrufen […]
Halle – Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern vor allem die Sozialgerichte. Sie entscheiden etwa über Rentenzahlungen, Leistungen für Schwerbehinderte und Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern. […]
Der Wunsch, eine Familie zu gründen, bleibt groß – und auch der Anspruch, dass Männer sich mehr in die Familie einbringen. Dass die jungen Frauen zuerst bereit sind, im Job kürzer zu treten, liegt auch am Mangel an Alternativen. Das zeigt sich darin, dass die Frauen in Ostdeutschland – wo es mehr Kitas gibt und […]
Noch ungeklärt ist, woher und zu welchen Kosten der grüne Strom für die Wärme- und Verkehrswende kommen soll. Die Umstellung auf Wärmepumpen in Häusern und die Anschaffung von Elektro-Autos lohnt sich nur, wenn der Rohstoff „Strom“ preiswert ist. Die Politik sitzt an den Stellschrauben, um das zu regulieren. Drei Viertel des Strompreises, den die Endkunden […]
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trocken zu legen. Niemand kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent […]
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Mittelweg, den die Bundesregierung beschreiten möchte. Falls Probleme auftauchen, könnte es die verantwortlichen Hersteller dank einer zuvor unterschriebenen Vertrauenswürdigkeitserklärung teuer zu stehen kommen. Soweit, so marktwirtschaftlich – kein vernünftiges Unternehmen würde sich angesichts möglicher gewaltiger Schadenersatzforderungen trauen, seine Technik für Spionage herzugeben. Doch wie marktwirtschaftlich ist das […]
Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, dann sollte am Anfang die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert. Das bedeutet, dass auch Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern Allianzen schmieden muss und das Konfliktmanagement in Krisenherden nahe Europas in die eigenen Hände nehmen muss. In Syrien stand dieses Szenario mehrfach zur Debatte, stets wurde es verworfen. […]
Dutzende Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt geben wegen niedriger Milchpreise und hoher Futterkosten infolge der Dürre ihre Kuhhaltung auf. „Viele Landwirte arbeiten am finanziellen Limit, sie steigen aus der Milchproduktion aus, um das Gesamtunternehmen nicht zu gefährden“, sagt Christian Schmidt, Vorstand im Bauernverband Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Im November 2018 gab es in […]
Politisch muss jetzt auch geklärt werden, ob das Landes-Innenministerium unter Minister Holger Stahlknecht (CDU) vor dem Anschlag die Lage richtig eingeschätzt hat, als sie der jüdischen Gemeinde Halle den erbetenen Schutz nicht gewährte. Stahlknecht sollte möglichst schnell und detaillierter als bisher im Innenausschuss des Landtages die Grundlage für die Entscheidung darlegen, nur unregelmäßig Streifen zu […]
